Finanzgetriebener Kapitalismus – Was macht eigentlich die Bourgeoisie?

von Beate Landefeld

Referat am 22.10.2008 auf der Veranstaltung der MASCH Essen zum gleichen Thema

Amerikaner kaufen sich in die Deutschland-AG ein. Anteil an den Konzernen hat sich versiebenfacht“, lautete eine Überschrift in der FAZ vom 16.1.2008. „Deutsche Firmen in fremder Hand – DAX 30-Konzerne gehören mehrheitlich Ausländern“, war einen Monat zuvor, am 17.12.2007 der Titel einer viel beachteten Handelsblatt-Story. Auch unter Linken ist viel vom „transnationalen Kapital“ die Rede und nur noch selten von der „herrschenden Klasse“, womit in der Vergangenheit meist die Bourgeoisie des eigenen Landes gemeint war. Gibt es sie noch, die Klasse der Eigentümer an den Produktionsmitteln? Oder ist das Eigentum an Produktionsmitteln heute in Form der Kapitalgesellschaften mit Tausenden von Aktionären vergesellschaftet? Ist Kapitaleigentum durch deregulierte Kapitalmärkte und international agierende Investoren transnationalisiert und die Bourgeoisie zu einer transnationalen Klasse geworden? Um diesen Fragen für unser Land nachzugehen, muss recherchiert werden, wem die größten Konzerne der BRD gehören.

Zugrunde gelegt wurden die ersten 100 Konzerne auf der jährlich erscheinenden Top-500-Liste der Zeitung „Die Welt“ mit den nach Umsatz 500 größten Konzernen der BRD in Handel und Gewerbe. Bei den ersten 100 handelte es sich 2007 um 43 Industriekonzerne, 25 Handelskonzerne und 32 weitere, die hauptsächlich Bereichen wie Energieversorgung, Verkehr, Logistik sowie Information und Telekommunikation (IT) zuzuordnen sind, also sowohl Produktion als auch Dienstleistungen enthalten. Laut Monopolkommission hatten die 50 größten Industrieunternehmen der BRD 2006 einen Anteil von etwa einem Drittel des Umsatzes aller produzierenden Unternehmen der BRD.1 Die meisten davon befinden sich auf unserer Liste. Der kleinste der Industrie- Konzerne auf den ersten 100 Plätzen der Liste (die Sandoz-International AG) hat 23 000 Beschäftigte, der größte (VW) 329 308 Beschäftigte. Beide produzieren in vielen Ländern der Welt. 32 aus der Liste der 100 sind Inlandstöchter von anderen deutschen Konzernen auf der gleichen Liste, 14 sind Töchter ausländischer Konzerne. Es handelt sich also bei den 100 ausnahmslos um marktbeherrschende Konzerne und/oder deren Töchter, das heißt, um Monopole und TNKs.

Insgesamt weist die deutsche Wirtschaft einen extrem hohen Monopolisierungsgrad auf. So sind etwa die Hälfte der über 3 Mio umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen Kleinunternehmen, die aber insgesamt nur 9,5% der Umsätze tätigen. 99,7% sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit zusammen 38,3% der Umsätze. Die 0,3% Großunternehmen erbringen dagegen 61,7% der Umsätze. Das obere Drittel davon, also 0,1% aller Unternehmen hat einen Umsatz von jeweils mehr als 250 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um 1940 Unternehmen. Etwa ein Viertel davon findet sich auf der Welt-500-Liste wieder, von der ich die ersten 100 untersucht habe.2

Die bei den 100 größten Konzernen anzutreffenden Eigentumsformen sind unterschiedlich. Auch muss der Frage nach dem Verhältnis von Eigentum und Kontrolle nachgegangen werden, besonders bei der am häufigsten anzutreffenden Form der Aktiengesellschaft. Realitätsnahe Kriterien hierfür wurden 1965 von Helge Pross entwickelt, in ihrem Buch „Manager und Aktionäre in Deutschland. Untersuchungen zum Verhältnis von Eigentum und Verfügungsmacht“.3 Helge Pross setzt sich in diesem Buch mit der damals verbreiteten These von der „Managerherrschaft“ auseinander, die im modernen Konzern die Herrschaft der Eigentümer abgelöst habe. Diese These klopft sie theoretisch, historisch und empirisch auf ihren Realitätsgehalt ab.

Im empirischen Teil untersucht sie die 100 größten Konzerne der BRD nach der FAZ-Liste des Jahres 1958. Dabei unterscheidet sie die 100 Unternehmen nach folgenden verschiedenen Kontrolltypen:

  1. reine Eigentümerkontrolle
  2. Kontrolle von Familien als Mehrheitsaktionär
  3. Kontrolle durch Beauftragte der öffentlichen Verwaltung (Bund, Gebietskörperschaften als Mehrheitsaktionär)
  4. Kontrolle ausländischer Firmen (ausländische Mutter oder ausländischer Mehrheitsaktionär)
  5. Kontrolle deutscher Firmen (Inlandstöchter)
  6. Kontrolle durch mehrere Minderheiten (darunter fasst sie mehrere Großaktionäre mit Vetorechten, aber z.B. auch Genossenschaften)
  7. Managerkontrolle aufgrund des Überwiegens von Streubesitz (einschließlich bedingte Managerkontrolle, d.h., eingeschränkt durch Großaktionäre mit lediglich Vetorechten)

Unter Kontrolle versteht Helge Pross, zugespitzt formuliert, die Macht, das Management einzusetzen oder abzusetzen. Diese Macht fällt in Konzernen mit Mehrheits- oder maßgeblichen Großaktionären diesen Eigentümern zu, während sie in Konzernen mit überwiegendem, nicht durch Veto-Rechte begrenzten Streubesitz dem Management des Konzerns im Zusammenwirken mit den Bankmanagern, die die Depotstimmrechte halten, und/oder in Kooperation mit anderen institutionellen Investoren zufällt. Im Fall des Überwiegens von Streubesitz kann von Managerkontrolle4 gesprochen werden. Sind dagegen Großaktionäre vorhanden, nicht. Als maßgeblich kontrollierender Groß- oder Mehrheitseigner gilt derjenige, der bei durchschnittlich besuchter Aktionärshauptversammlung über mehr als 50% der Stimmrechte verfügt. Die 5 bei Pross 1958 unter „reine Eigentümerkontrolle“ eingeordneten Unternehmen waren Familienunternehmen, die nicht als AG geführt wurden. Das trifft 2007 unter den 100 Größten auf kaum einen Konzern zu, selbst wenn er, wie die Bertelsmann AG, die Börse meidet. Es ist für unsere Fragestellung auch nicht von Belang. Zur Vereinfachung habe ich daher die bei Helge Pross getrennten Gruppen „reine Eigentümerkontrolle“ und „Familien als Mehrheitsaktionär“ zusammengefaßt als „Clankontrolle“.

Die fundierten, von Helge Pross entwickelten Kriterien für Formen der Konzern-Kontrolle habe ich in einem ersten Schritt benutzt und nach ihnen die 100 größten Konzerne des Jahres 2007 aufgeschlüsselt. Für 1958 liegt eine entsprechende Aufschlüsselung von Helge Pross vor. Eine zusätzliche Aufschlüsselung habe ich für 1985 auf der Basis der Welt500-Liste für 1985, eigener Recherchen und für dieses Jahr vorliegender Daten des IPW, Berlin erstellt, um den andernfalls zu langen Vergleichszeitraum zwischen 1958 und 2007 unterteilen zu können.5

In einem zweiten Schritt habe ich die oben angeführten, von Helge Pross entwickelten Kontrolltypen in zwei Punkten weiter ausdifferenziert:

  1. nimmt die Zahl der Inlandstöchter unter den 100 und deren Umsatzanteil von 1958 mit acht Töchtern und 4% Umsatzanteil, auf 1985 17 Töchter mit 11,14% Umsatzanteil und 2007 32 Töchter mit 22,9% Anteil am Gesamtumsatz stark zu, was eine ständig fortschreitende Monopolisierung zum Ausdruck bringt. Damit die Größenverhältnisse nicht verzerrt werden, habe ich die Umsätze der Inlandstöchter 2007 und 1985 mit denen der jeweiligen Muttergesellschaften verrechnet, sofern sie nicht separat bilanziert wurden, und die Töchter dem Kontrolltyp der jeweiligen Mutter zugeordnet;
  2. bei Konzernen ohne Mehrheitsaktionär (Rubriken „Managerkontrolle/Streubesitz“ oder „mehrere Minderheiten“) bin ich zusätzlich der Frage nach dem Vorhandensein, dem Einfluss und den Kontrollmöglichkeiten ausländischer Investoren nachgegangen;

Diese Differenzierungen ermöglichen die Widerspiegelung von Veränderungen in der Struktur der Eigentümer, erhalten aber die Vergleichbarkeit der Ergebnisse. Alle Ergebnisse, einschließlich der Zwischenschritte bei der Erfassung und Berechnung, sind nachprüfbar auf der Homepage der MASCH Essen: http://www.alice-dsl.net/maschessen/Eigentuemer.html

Gewicht der verschiedenen Typen von Konzernkontrolle 2007

Die 100 größten Konzerne der BRD im Bereich Handel und Gewerbe verteilen sich 2007 wie folgt auf die verschiedenen Typen von Kontrolle (Tabelle1):

  1. 39 befinden sich unter Clankontrolle, das heißt, Mehrheitsaktionär oder maßgeblicher Eigner ist eine Kapitalistenfamilie (Unternehmerdynastie, Clan, oft mit verzweigten Erbschaftsverhältnissen). Der Anteil dieser 39 clankontrollierten Unternehmen am gesamten Umsatz der 100 Größten beträgt 36,5%. Zu diesen clankontrollierten Unternehmen gehört sowohl der größte Industriekonzern (VW) als auch der größte Handelskonzern (Metro). Von den 39 clankontrollierten Unternehmen gehören 19 zum Bereich des Handels, 16 zum Bereich der Industrie, 4 eher zu Dienstleistungen (Medien, Tourismus, Logistik).
  2. 23 befinden sich überwiegend in Streubesitz und damit unter Managerkontrolle oder bedingter Managerkontrolle (ThyssenKrupp und Töchter). Ihr Umsatzanteil beträgt 26,3% und zu ihnen gehören 14 Industriekonzerne (darunter Daimler, Siemens, BASF und ThyssenKrupp), 9 aus dem gemischten Bereich, darunter der größte Energieversorger Eon mit drei Inlandstöchtern. Unter den 23 Konzernen überwiegend in Streubesitz, deren Aktien in der ganzen Welt gehandelt werden, gibt es 2007 viele mit einem hohen Anteil ausländischer Investoren, aber nur 2, nämlich Bayer und Infineon, von denen sich sagen lässt, dass ausländische Großaktionäre auf durchschnittlich besuchten Hauptversammlungen über eine Mehrheit verfügen können.
  3. Bei 14 Konzernen ist der Bund oder eine Gebietskörperschaft Mehrheitsaktionär. Der Anteil der (noch) staatlich kontrollierten Konzerne am Umsatz der 100 Größten beträgt 14,3%. 2 befinden sich unter den ersten 10 auf der Liste. Hauptsparten, in denen der Staat (ausserhalb des Finanzbereichs) noch als kontrollierender Eigentümer vertreten ist, sind die Logistik, die Telekommunikation und die Energieversorgung.
  4. 10 aus der Liste werden von mehreren Minderheiten entweder gemeinschaftlich oder mit wechselnden Mehrheitsverhältnissen kontrolliert. Ihr Umsatzanteil beträgt 12,4%. Das Bild dieser Gruppe ist sehr gemischt. Unter den 10 befinden sich 5 Handelsgesellschaften, 3 davon auf Genossenschaftsbasis. Auch der Software-Konzern SAP, der von 3 Minderheitsaktionären mit je ca. 10% kontrolliert wird, ist hier einsortiert. Der größte Industriekonzern dieser Gruppe ist EADS, der deutsch-französisch kontrollierte Rüstungs- und Luftfahrtkonzern. Auch einer der Monopolisten aus dem Bereich der Energieversorgung ist vertreten, die ebenfalls deutsch-französisch kontrollierte EnBW. Weitere Konzerne mit multinationaler Eigentümerstruktur, wie Hochtief und TUI befinden sich unter den 10.
  5. 14 auf der Liste der 100 Größten sind „Auslandstöchter“ großer Konzerne aus anderen Ländern, wie die der großen Automobil- und Ölkonzerne, von denen einige schon seit Jahrzehnten hier vertreten sind, wie GM, Ford, BP, Shell oder Total. Der Umsatzanteil der direkten Auslandstöchter beläuft sich auf 10,36%. Würde man die 2 ausländisch dominierten Konzerne in Streubesitz (Bayer, Infineon) sowie zusätzlich sämtliche binational und multinational kontrollierten Konzerne aus der Rubrik „mehrere Minderheiten“ zu den 14 Töchtern ausländischer Konzerne hinzuzählen, so käme man auf 20 Konzerne in „ausländischer Hand“, die zusammen auf einen Umsatzanteil von 18,23% des Gesamtumsatzes der 100 größten BRD-Konzerne kommen.6

Bemerkenswert an den Ergebnissen für 2007 sind die hohe Zahl und der hohe Umsatzanteil clankontrollierter Unternehmen, von denen die Hälfte im Handel tätig ist. Dass sich insbesondere im Einzelhandel, und hier wiederum vor allem bei den Discountern, trotz der seit Mitte der 70er Jahre anhaltenden Konsumschwäche viel Geld verdienen läßt, wird an dem hohen Rang sichtbar, den zum Beispiel seit Jahren die ALDI-Brüder oder der LIDL-Eigentümer Schwarz auf den nationalen und internationalen Listen der Milliardäre einnehmen. Doch auch in der Industrie der BRD ist Clankontrolle wieder relativ stark vertreten. Davon zeugen Namen wie Porsche/Piech, Quandt, Klatten, Bosch, Heraeus, Boehringer und, neuerdings viel beachtet, Schaeffler. Die relativ starke Stellung von Claneigentum im Bereich der Auto- und Autozulieferindustrie und im Maschinenbau sowie die weiter fortschreitende Monopolisierung lassen erwarten, dass der Nachschub für aufrückende Konzerne in Claneigentum auch mittelfristig gesichert sein dürfte.

Neben clankontrollierten Konzernen erweisen sich die Konzerne in Streubesitz, die wir unter Managerkontrolle fassen, ebenfalls als zahlreich und umsatzstark. Die 23 managerkontrollierten Firmen erbrachten gut 26% der Umsätze der 100 Größten. Die 15 reinen Industriekonzerne unter ihnen (ohne Energieversorger) sorgten 2007 für 45% der Umsätze aller deutschen Industriekonzerne auf der Liste. Damit hatten sie im Vergleich zu den 16 von Clans kontrollierten Industriekonzernen, die es auf 41,7% brachten, die Nase vorn. Der Abstand ist jedoch nicht so groß, wie man es erwarten könnte, wenn man sich nur an das von den Medien gezeichnete Bild halten würde, wonach es sich bei Familienunternehmen eher um mittelständische Betriebe handelt und nicht um Großunternehmen. Die schablonenhafte Aufteilung: hier börsennotierte Großkonzerne – dort eher mittelständische Familienunternehmen ist auf die 100 größten BRD-Konzerne nicht anwendbar.

Dass die Stellung des Claneigentums und clankontrollierter Konzerne nicht immer so stark war, wie sie gegenwärtig ist, zeigt ein Vergleich mit den Listen der 100 Größten der Jahre 1985 und 1958. Auch, was die Entwicklung des staatlich kontrollierten Eigentums und des von Ausländern kontrollierten Eigentums anbelangt, ist ein solcher Vergleich aufschlussreich.

Vergleich 1958 – 1985 – 2007

Tabelle 2: Umsatzanteile der Kontrolltypen 1958 – 1985 – 2007

1958 sind die Umsatzanteile von clankontrollierten Unternehmen im Vergleich zur Folgezeit mit 22% noch relativ stark. Das hängt damit zusammen, dass 1958 sich unter den 100 größten Unternehmen der BRD allein 16 Maschinenbaufirmen befinden, eine Branche, in der Familienunternehmen traditionell und bis heute stark vertreten sind. Der Maschinenbau stellt 1958 nach den 33 Unternehmen der Schwerindustrie die stärkste Branche auf der Liste, und selbst in der Schwerindustrie ist noch Familieneigentum anzutreffen, z. B., in der Stahlindustre vertreten durch Flick, den Thyssen-Clan, den Klöckner-Clan und den Haniel-Clan.

1985 ist der Umsatzanteil der clankontrollierten Konzerne unter den ersten 100 auf 16,75% zurückgegangen. In diesem Jahr führt bereits der Handel bei den Branchen, gefolgt von Chemie, Schwerindustrie, Autoindustrie, Energie- und Ölkonzernen. In den 1985 führenden industriellen Branchen dominieren die Aktiengesellschaften unter Managerkontrolle, in der Energiewirtschaft mit Konzernen wie VEBA der Staatsbesitz. Dementsprechend haben 1985 die managerkontrollierten und die staatskontrollierten Konzerne die Clankontrolle im Umsatz überflügelt. Wir haben es mit voll entwickeltem staatsmonopolistischen Kapitalismus zu tun, und eine Analyse des IPW der DDR wirft aufgrund der Daten des Jahres 1985 die Frage auf, ob im Finanzkapital und der Finanzoligarchie der BRD die Machtstellung der so genannten „alten Familien“ nicht durch die der Manager und Staatsfunktionäre abgelöst worden sei.7

Anders das Bild im Jahr 2007: Der Umsatzanteil der clankontrollierten Firmen unter den 100 Größten ist von 16,75% 1985 auf 36,5% 2007 hochgeschnellt und hat damit selbst den Wert von 22% des Jahres 1958 weit überflügelt. Es fällt schwer, bei einem solchen Sprung nicht an die These von David Harvey zu denken, der den Neoliberalismus als eine „Restauration von Klassenmacht“ (restoration of class power) definiert.8

Während der Umsatzanteil der clankontrollierten Firmen zwischen 1958 und 1985 erst sinkt, um sich dann von 1985 bis 2007 zu verdoppeln, haben wir es bei Konzernen unter Managerkontrolle und unter Kontrolle des Staates mit einer umgekehrten Entwicklung zu tun: ihr Anteil steigt bis 1985, um bis 2007 wieder zu sinken. Dabei sind die Schwankungen bei den Konzernen in Streubesitz (Managerkontrolle) weniger extrem als beim Staatsbesitz. Der Anteil der Managerkontrolle entwickelt sich von 27% 1958 über 31% 1985 auf gut 26% 2007. Bei der Staatskontrolle sind es 13% 1958, knapp 23% 1985 und gut 14% 2007, wobei in der Realität der Rückgang des Staatseinflusses zwischen 1985 und 2007 noch krasser ist, weil Bundesbahn und Post auf den Listen von 1958 und 1985 noch nicht geführt werden, aber auf der Liste 2007 zusammen mit der Telekom die stärksten noch vom Staat als Großaktionär kontrollierten Unternehmen sind.9

Wie haben sich die Umsatzanteile der ausländisch kontrollierten Konzerne unter den 100 Größten der BRD entwickelt? Sie sanken zwischen 1958 und 1985 von 18% auf 17% und betrugen 2007 wieder gut 18%, wenn man die binational kontrollierten Konzerne, wie EADS und EnBW sowie ausländisch dominierte wie Bayer, TUI, Hochtief und Infineon mit dazu zählt. Ihre Umsatzanteile sind also relativ konstant geblieben. Und was hat es mit den Schlagzeilen von „deutschen Konzernen in fremder Hand“ auf sich? Der Handelsblatt-Artikel vom 17.12.2007 unter dieser Überschrift, auf den die übrige Presse sich stützt, bezieht sich auf die 30 DAX-Konzerne, deren Aktien angeblich mehrheitlich Ausländern gehören. Ein Blick auf die zusammen mit dem Artikel veröffentlichte Tabelle zeigt jedoch, dass die durchschnittlichen Ausländer-Anteile lediglich der frei handelbaren Aktien von 24 DAX-Unternehmen addiert und dann wieder durch 24 geteilt wurden. Dabei ergab sich ein Schnitt von 52,6%. So erscheint zum Beispiel die Merck KGaA, die sich zu etwa 70% in Familienbesitz befindet, auf der Handelsblatt-Tabelle als zu 56,7% in ausländischer Hand. Die 56,7% beziehen sich aber nur auf die etwa 30% handelbaren Aktien der Merck KGaA, womit es sich real um 17% der Anteile an der Firma handelt. Allein diese Korrektur würde den summierten Durchschnittswert schon auf 50,9% ausländisches Aktieneigentum senken. Doch sagt eine solche Zahl noch nichts über Kontrolle aus, wie sie mit dem Begriff „in ausländischer Hand“ ja wohl suggeriert wird.

Auch die Deutsche Telekom wird in dieser Tabelle als zu 51,35% in ausländischer Hand präsentiert, wo doch jeder in der Wirtschaftspresse nachlesen kann, dass der Bund mit 30% der Anteile auf Hauptversammlungen der Telekom, auf denen durchschnittlich weniger als 55% der Stimmrechte vertreten sind, über eine satte Mehrheit verfügt. Zu Firmen wie BMW, Henkel und Metro, die mehrheitlich in Clanbesitz sind, gibt es auf der HB-Liste keine Angaben. Die HB-Meldung „DAX 30-Konzerne gehören mehrheitlich Ausländern“, die von der gesamten bürgerlichen Presse unhinterfragt verbreitet wurde, ist also eine glatte Fehlinformation, und man fragt sich, ob hier nur Oberflächlichkeit am Werke ist, oder ob die Konzentration von Reichtum und damit auch von ökonomischer Macht in der BRD anonymisiert werden sollen. Ein solcher Versuch wäre vergleichbar mit der in den 60er Jahren verbreiteten These von der Ablösung der Herrschaft der Kapitalisten durch die „Managerherrschaft“, mit der sich Helge Pross 1965 auseinander gesetzt hat.

Zusammengefaßt läßt sich sagen, dass, gemessen an der Umsatzentwicklung, die größten Gewinner der Globalisierung und die herausragenden Profiteure des neoliberalen Umbaus zwischen 1985 und 2007 in der BRD die Clans gewesen sind. Die managerkontrollierten Konzerne in Streubesitz haben ihre Positionen gut behauptet und der Staat hat durch Privatisierungen sein „Tafelsilber“ für die private Kapitalverwertung zur Verfügung gestellt.

Das gute Abschneiden der Clans wird durch einen Blick auf die Milliardärslisten unterstrichen. Für 2006 zählt das Managermagazin 122 deutsche Milliardäre und zusätzlich 13 milliardenschwere Dynastien. In der Forbes-Liste 2006 findet sich mit dem Milliardär Adolf Merckle, Eigentümer von Heidelberg Cement und Ratiofarm, ein weiterer deutscher Milliardär. 34 der so erfaßten 136 Milliardärsclans bezogen 2006 ihre Einkünfte hauptsächlich aus mindestens einem der Konzerne auf der Liste der 100 Größten. 100 der 122 Milliardäre und alle 13 Milliardärsdynastien bezogen ihre Einkünfte hauptsächlich aus Großeigentum an deutschen Firmen. 2 bezogen ihre Haupteinkünfte aus Eigentum an ausländischen Firmen. 3 waren Eigentümer oder Miteigentümer von Banken. 17 waren ehemalige Eigentümer von Firmen, die ihre Anteile verkauft haben oder als Erben ausbezahlt wurden und heute ausnahmslos als Investoren in anderen Branchen und/oder im Rahmen von Beteiligungsgesellschaften tätig sind.10 Neben den Euro-Milliardären gab es 2007 nach der jährlichen Erhebung von Merrill Lynch und Capgemini in Deutschland 826 000 Dollar-(Vermögens-)Millionäre. Zum Vergleich: 1960 soll es 140 000 DM-Millionäre in der BRD gegeben haben. 1987 umfaßte die Forbes-Liste 13 deutsche Dollar-Milliardäre.11 Die Reichen wurden also nicht nur reicher, sondern auch zahlreicher.

Zusammensetzung der herrschenden Klasse der BRD zur Zeit der Deutschland-AG

Zur Charakterisierung der Zusammensetzung der herrschenden Klasse der BRD reicht die Untersuchung von Eigentumsverhältnissen in den Sektoren Handel-, warenförmige Dienstleistungen und Gewerbe nicht aus. Der Finanzsektor als notwendiger Teil der kapitalistischen Reproduktion muss einbezogen werden. Nachdem Hilferding, Lenin und andere zu Beginn des vorigen Jahrhunderts den Übergang vom Kapitalismus zum Monopolkapitalismus analysiert hatten, wurde herrschende Klasse zunehmend als Monopolbourgeoisie oder auch als Finanzkapital und Finanzoligarchie definiert. Der Begriff des Finanzkapitals bezeichnet das mit dem Industriekapital verschmolzene oder verwachsene Bankkapital. Als Finanzoligarchie wird die führende, monopolistische Gruppe des miteinander verwachsenen Industrie- und Bankkapitals gesehen. Zu dieser Gruppe werden auch die staatlichen Funktionäre gerechnet, soweit sie als Manager von Staatsunternehmen oder als Regulierer in das Funktionieren der kapitalistischen Ökonomie einbezogen, ja geradezu unentbehrlich für sie sind. Zwei Aussagen von Heinz Jung (IMSF) aus den 70er Jahren mögen die auf dieser Begrifflichkeit fußende Sicht der herrschenden Klasse veranschaulichen:

1.

Zum Verhältnis Bourgeoisie-Monopolbourgeoisie (1973): „Wie das Kapital die Grundlage des Monopol- und Finanzkapitals, so ist die Bourgeoisie die soziale Rekrutierungsbasis der Schicht der Monopolkapitalisten und der herrschenden Gruppe der Finanzoligarchie. Wie das Monopolkapital die Herrschaft über das Gesamtkapital antritt, seine Interessen durchsetzt und den nichtmonopolistischen Kapitalen Funktion und Einfluss zuweist, so erlangt die Schicht der Monopolbougeoisie bzw., die Gruppe der Finanzoligarchie die Herrschaft über die Gesamtbourgeoisie.“12

2.

Zur Zusammensetzung der deutschen Bourgeoisie (1979): „Sieht man von Verschiebungen in der Agrarbourgeoisie ab, so ist der Umfang der westdeutschen Bourgeoisie relativ stabil geblieben. Mit dem Wachsen der Konzentration und Monopolisierung ist jedoch zum einen die Managerfraktion der Bourgeoisie und Monopolbourgeoisie und zum anderen mit dem Ausbau des staatsmonopolistischen Kapitalismus die bourgeoise Gruppe im staatlichen Bereich gewachsen. Wesentlich ist auch für die gesamte Nachkriegsperiode der der ökonomischen Verflechtung entsprechende Einfluss der Fraktion des ausländischen Kapitals. … Sowohl bei den Managern als auch bei den bourgeoisen Gruppen des Staatsapparats handelt es sich um jeweils kooptierte und aggregierte Gruppen der Bourgeoisie und Monopolbourgeoisie, die erst in dem Maße einen festen (und erblichen) Platz in ihr erhalten, wie sie in der Lage sind, kapitalistisches Eigentum zu bilden und kraft Eigentumstiteln Verfügung über das Mehrprodukt zu erlangen.“13

Der Begriff des Finanzkapitals als mit dem Industriekapital verwachsenes Bankkapital konnte damals leicht veranschaulicht werden, weil es zwischen Industrie- und Bankkapital der BRD zahlreiche Verflechtungen in der Form von direkten Beteiligungen gab. Diese Form des Verwachsens von Industrie- und Bankkapital und deren Verflechtungen mit dem Staat wird heute gern als „Deutschland-AG“ tituliert. Die inzwischen neoliberal gewendete Presse macht heute kein Hehl mehr aus der damaligen Verfilzung von ein paar hundert mächtigen Entscheidungsträgern in Großkonzernen, Monopolbanken und Staat. Der bürgerliche Begriff „Deutschland-AG“ überschneidet sich in gewissem Maße mit dem, was Marxisten seinerzeit als „deutsche Finanzoligarchie“ bezeichnet haben.14 Dabei sollte allerdings nicht übersehen werden, dass die gängige bürgerliche Interpretation der „Deutschland-AG“ auch eine Stoßrichtung gegen den damaligen Klassenkompromiss enthält, gegen Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften, die, wie das Beispiel VW zeigt, weiterhin unter Beschuss sind und aus neoliberaler Sicht als „Relikte“ der altmodisch gewordenen „Deutschland-AG“ gesehen werden.15

Veränderungen seit Mitte der 70er Jahre

Die Deutschland-AG hatte sich überlebt, weil seit Mitte der 70er Jahre alle entwickelten kapitalistischen Länder von einer Überakkumulationskrise erfasst wurden, die in nicht ausgelasteten Produktionskapazitäten und stagnierendem Wachstum bei gleichzeitiger Inflation zum Ausdruck kam. Ein Ausweg aus der damit verbundenen „Profitklemme“ wurde in der verschärften Konkurrenz um Marktanteile auf dem Weltmarkt gesucht. Für die japanischen und deutschen Konzerne hieß dies in erster Linie Präsenz auf dem großen US-Binnenmarkt. Nach der Freigabe der Wechselkurse durch die Aufkündigung des Bretton-Woods-Systems durch die USA war die Verlagerung von Produktionsstätten auch wichtig, um sich gegen Kursschwankungen abzusichern, die die Exporte behinderten. Ein massiver Schub in der Internationalisierung der Produktion setzte ein, die „Globalisierung“. Politisch setzte sich Zug um Zug in den Bourgeoisien aller kapitalistischen Länder die Strategie des Neoliberalismus durch, die mit der Weltmarktorientierung korrespondierte und sie flankierte.

Das Problem der Überakkumulation, das heißt, eines Kapitalüberschusses, der sich in der Produktion nicht mehr ausreichend verwerten lässt, bildete auch den Hintergrund für die Aufblähung des Finanzsektors. Die hektische Suche nach neuen profitablen Anlagemöglichkeiten rund um den Globus begann, wie auch der massive Druck auf Regierungen, durch Privatisierungen neue Anlagesphären zu schaffen, zum Beispiel in der Infrastruktur, im Gesundheitswesen oder durch Privatisierung der Altersvorsorge. Die neoliberale Politik der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung öffnete in jedem einzelnen Nationalstaat Schritt für Schritt die Schleusen für Anlage suchende Kapitalströme aus dem In- und Ausland. Institutionelle Investoren aller Art und Aktionärs-Aktivisten bestimmten mit ihren Dividenden-Ansprüchen bald auch das Bild in den großen Industriekonzernen. Über den Kokurrenzmechanismus wirkten sie als „Profitabilitätsbeschleuniger“ im Interesse der gesamten herrschenden Klasse, auch der großkapitalistischen Familienclans.

In der Realität war es dann keineswegs neoliberale Kostensenkungspolitik, die die Weltwirtschaft wieder ankurbelte und in den 90er Jahren zu einer Erholung der Profitraten beitrug. Die in den Jahren vor der aktuellen Finanzkrise etwa 5% hohen Wachstumsraten der Weltwirtschaft beruhten vielmehr auf einem Zusammenspiel dreier Faktoren: dem durch Finanzblasen gesponserten US-Konsum auf Pump, der Öffnung Chinas für ausländische Investitionen und seiner Entwicklung zum Wachstumsmotor für die Weltwirtschaft und dem durch steigende Rohstoffpreise ermöglichten, stärkeren Wachstum weiterer Schwellenländer, wie Brasilien, Russland oder Indien.

Grundlage für die Herausbildung der Finanzoligarchie vor gut 100 Jahren waren Prozesse der Monopolbildung sowohl im Bereich des Industriekapitals als auch bei den Banken, ihre gegenseitige Verflechtung miteinander und mit dem Staat. Marktöffnung im Zuge der „Globalisierung“ der letzten Jahrzehnte bedeutet für die reichen kapitalistischen Länder vor allem verschärfte zwischenmonopolistische Konkurrenz. Ausländische Monopole erhalten leichteren Zugang zu den durch Wettbewerbshüter regulierten Heimatmärkten. Dies setzt regelmäßig Spiralen des Lohndumpings zu Lasten der Beschäftigten sowie Preis- und Rabattschlachten in Gang, mit denen die auf dem jeweiligen Markt noch nicht etablierten Konzerne, Land zu gewinnen versuchen. Auch wenn die Kunden zeitweilig davon profitieren können, bedeutet diese zwischenmonopolistische Konkurrenz keine Aufhebung von Monopol- oder Oligopolstellungen auf nationaler Ebene. Sie fördert vielmehr das Fortschreiten der Monopolisierung auf der internationalen Ebene.

Dabei hat der jeweils Stärkere die besten Karten. Entgegen aller Wettbewerbspropaganda herrscht bei Konzernstrategen und Politikern Konsens in der Frage, dass nur die Konzerne fit für die Rolle des Global Player sind, die die nötige „kritische Masse“ aufbringen, das heißt, die mit ihren Produktionsmengen Skalen-Effekte erzielen können. Ein zweites Standbein der Konzernstrategien ist die Konzentration der Kräfte auf mutmaßliche Wachstumsfelder in der Weltwirtschaft. Drittens müssen auch die kurzfristigen Profite stimmen und regelmäßig möglichst hohe Dividenden an die Shareholder fliessen, um die Marktkapitalisierung des eigenen Konzerns möglichst hoch zu halten. Diese Zielsetzungen sind in sich nicht widerspruchsfrei. Allzu kurzfristige Shareholder-Value-Orientierung kann mit strategischen Zielen durchaus kollidieren. Aufgrund nicht vorhersehbarer Marktentwicklungen, müssen strategische Management-Entscheidungen nicht selten unter großen Verlusten wieder rückgängig gemacht werden. Bei börsennotierten Konzernen mit hohem Streubesitz sorgt die Shareholder-Value-Orientierung für ständige Restrukturierungen durch Ausgliederung weniger profitabler Bereiche und Zukauf anderer zwecks Konzentration auf das „Kerngeschäft“.

Die Konzentration auf bestimmte Wachstumsfelder ebenso wie die auf „Kernkompetenzen“ bewirken eine Tendenz zur internationalen Monopolisierung entlang von Branchen, Sparten und Segmenten. Damit sind auch Prozesse der Entflechtung traditioneller Konzernstrukturen auf nationaler Ebene verbunden, besonders bei ehemaligen Konglomeraten oder Mischkonzernen. Derartige Entflechtungen können bewirken, dass bestimmte, und zwar nicht nur technologisch anspruchslose Herstellungszweige auch aus entwickelten kapitalistischen Ländern komplett verschwinden, wie etwa aus Deutschland vielleicht demnächst die Produktion von Halbleitern und Chips. Die Entflechtungen vertiefen damit die internationale Arbeitsteilung, was auch stärkere gegenseitige Abhängigkeit bedeutet.

Eine deutlich in den Vordergrund getretene Form der Monopolbildung sind heute die Kooperationen. Sie sind weitgehend an die Stelle der verbotenen, früheren Kartelle getreten, unterscheiden sich von diesen aber durch höhere Flexibilität und einen weniger starren, eher fluktuierenden Charakter. Wie früher die Kartelle setzen heute die Kooperationen die Konkurrenz mitnichten außer Kraft. „Charakteristisch ist“, so Jörg Huffschmid, „das Nebeneinander von Konkurrenz, Konzentration und Kooperation, vielfach in der Form strategischer Allianzen, die entweder festeren Kapitalverbindungen voraus gehen oder auch wieder aufgelöst werden können.“16 Der Widerspruch zwischen Konkurrenz und Kooperation ist ein objektiver, der auf der objektiv widersprüchlichen Interessenlage des Monopolkapitals basiert. Wie schon bei Hilferding und Lenin analysiert, verweist er auf den grundlegenden kapitalistischen Widerspruch zwischen zunehmender Vergesellschaftung der Produktion bei weiterhin privater Aneignung ihrer Ergebnisse.

Deutscher Finanzsektor: zwischen 3 Säulen aufgeteilt und „vermachtet“

Der deutsche Bankensektor gilt als weitgehend aufgeteilt zwischen den „drei Säulen“ Sparkassensektor, genossenschaftlichem Sektor und privatem Sektor. Anders als in Italien oder Spanien, gibt es in der BRD weiterhin eine starke Stellung der öffentlichen und genossenschaftlichen Institute, die das Massengeschäft klar dominieren und zusammen etwa zwei Drittel der Mittelstandskredite ausgeben. Vorstöße der Verbände der privaten Banken, der EU-Kommission oder von Wirtschaftsweisen und neoliberalen Bundes- oder Landespolitikern, die darauf abzielen, Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu Privatisierungen oder zumindest Teil-Privatisierungen zu bewegen und zu nötigen, waren bisher politisch nicht durchsetzbar, da die Masse der Kommunalpolitiker und damit das Fußvolk der „Volksparteien“ hierfür nicht zu gewinnen war.17

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Im privaten Sektor waren für lange Zeit 3 Großbanken dominierend: Deutsche, Dresdner und Commerzbank. Im Vergleich zu den Großbanken anderer EU-Länder belegten die privaten deutschen Banken beim Ranking nach Marktkapitalisierung aber nur noch mittlere Ränge, weshalb seit vielen Jahren über mangelnde Konsolidierung des deutschen Bankensektors geklagt wird. Nur im Segment des Investment-Banking, konnte die Deutsche Bank sich zu einem der 10 wichtigsten „Global Player“ mausern. Da in diesem Segment in Phasen des Aktienbooms die höchsten Profite möglich sind, haben alle Banken Europas diesen Teil ihrer Aktivitäten in den letzten 20 Jahren stark ausgebaut. Seit der Subprime-Krise sind sie dabei, ihn wieder zu reduzieren.

Während in den Bereichen von Handel und Gewerbe nicht wenige Konzerne existieren, die als „Global Player“ über die nötige „kritische Masse“ verfügen, gilt dies im Finanzsektor nur für die Versicherungsriesen und für die Deutsche Bank. Mit der Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank wurde mit massiver Unterstützung der Politik die Herausbildung eines zweiten „nationalen Champions“ im Bankensektor eingeleitet, dessen Größenordnung der der Deutschen Bank näher kommen soll. Auch der Einstieg der deutschen Bank bei der Postbank wurde von der Bundesregierung als Hauptaktionärin der Post offen gefördert. Die Landesbanken und die beiden Dachbanken des genossenschaftlichen Sektors werden seit Jahren gedrängt, zu fusionieren. Alle Beteiligten erhoffen sich eine Beschleunigung der „Konsolidierung“ durch die gegenwärtige Krise.

Der Wunsch, im internationalen Investmentbanking mit zu mischen, war für die deutschen Banken ein starker Grund, ihre Beteiligungen an deutschen Konzernen auf zumeist unter 3% zurück zu fahren, da nur so ihre Überparteilichkeit bei grenzüberschreitenden Fusionen und Übernahmen darstellbar war. Außerdem gewannen sie durch Beteiligungsverkäufe auch die nötigen Mittel zur Finanzierung der Zukäufe für ihre eigene internationale Expansion. Diese vordergründige „Entflechtung“ der Deutschland AG wurde vom Gesetzgeber gefördert. Die Ausübung von Depotstimmrechten auf Aktionärsversammlungen wurde für solche Banken, die mehr als 5% eigene Anteile am Konzern besitzen, eingeschränkt.18

Die realen Verflechtungen zwischen Industrie-, Handels- und Bankmonopolen sind jedoch nach wie vor sehr groß: vor allem aufgrund der Abhängigkeit der Konzerne von Krediten und anderen Finanzierungen, wie der Emission von Aktien oder Anleihen. Anstelle der Banken selbst, sind an den Aktiengesellschaften heute deren Publikums- und Spezialfonds beteiligt und stellen zusammen mit Versicherungen und deren Fonds einen Großteil der institutionellen Anleger. Zugleich üben Banken im Regelfall nach wie vor die Depotstimmrechte aus und sind in den Aufsichtsräten der Konzerne zwar mit etwas weniger Personen, aber immer noch stark vertreten, wie umgekehrt die Konzerne in den Aufsichtsräten der Banken.

Ausgehend von der inneren „Vermachtung“ des deutschen Finanzsektors, die nicht geringer ist als die im Bereich Handel und Gewerbe, und angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit von Konzernen und Banken kann ohne Zögern auch heute von einem Verwachsen von Bank- und Industriekapital und auf dieser Basis von der Existenz einer deutschen Finanzoligarchie ausgegangen werden, trotz des Zurückfahrens direkter gegenseitiger Beteiligungen. Deutlich verstärkt hat sich darüber hinaus die Kooperation des deutschen Industriekapitals, ebenso wie der Banken und des Staates mit den dominierenden Finanzinstituten anderer entwickelter kapitalistischer Länder. Wie bei den Monopolen generell, gilt auch hier: Charakteristisch ist das Nebeneinander von Konkurrenz, Konzentration und Kooperation.

So erfolgt die internationale Expansion deutscher Konzerne in der Regel nicht durch den Aufbau eigener neuer Kapazitäten auf den wichtigsten Märkten der Welt, sondern durch Kooperationen, Beteiligungen oder die Übernahme von dort schon vorhandenen Unternehmen. Übernahmen und Fusionen werden meist von Investmentbankern eingefädelt und von international zusammen gesetzten Banken-Konsortien auf beiden Seiten des Deals „begleitet“. Die Auswahl dieser Konsortien aus Banken verschiedener Länder ist für die deutschen Konzerne keineswegs nur eine „Notlösung“, die etwa auf das Fehlen ausreichender deutscher Bankenstärke im Investmentsektor zurückzuführen wäre. Sie liegt vielmehr im Interesse expansionswilliger Konzerne, da international zusammengesetzte Konsortien bessere Zugänge zu ausländischen Kapitalmärkten erschließen können, als es bei Konsortien der Fall wäre, deren Herkunft auf eine Nation oder Region beschränkt wäre und die in anderen Ländern eher als parteiisch gelten würden.

Untersucht man die Konzerne des deutschen Finanzsektors nach Kontrolltypen so überwiegen in diesem Bereich klar die Managerkontrolle und die staatliche Kontrolle. Banken und Versicherungen im Besitz von Familien oder Privatpersonen sind die Ausnahme. Die genossenschaftliche Säule ist relativ stärker vertreten als im Bereich Handel und Industrie. Ausländische Großaktionäre gibt es bei der Commerzbank in Form einer Überkreuzbeteiligung mit dem italienischen Versicherungskonzern Generali. Bei der Deutschen Börse gibt es eine 19%ige und punktuell mehrheitsfähige Beteiligung von 2 ausländischen Hedgefonds. Im Investment-Banking dominierten bis zur Finanzkrise US-amerikanische Institute.

Die Spitzen aller drei Säulen des deutschen Bankensektors, der Versicherungswirtschaft, der staatlichen Förderbanken, der Frankfurter Börse und des Bundesministeriums der Finanzen bilden zusammen die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD), die sich jährlich mit konzeptionellen Vorschlägen zur Entwicklung des „Finanzplatzes Deutschland“ an die Öffentlichkeit, vor allem an den Gesetzgeber wendet. Sie entwickelt Vorschläge zu Fragen wie Altersvorsorge, Public Private Partnership, Einführung von Real Estate Investment Trusts und ähnlichem. Zentrales Anliegen der IFD ist die Schaffung einer „Aktienkultur“ in Deutschland. Die „Aktienkultur“ der BRD gilt dem Bank- und Versicherungskapital als hoffnungslos unterentwickelt.

Die IFD sieht die private Versicherungsdichte in Deutschland „im internationalen Vergleich nach wie vor nur nahe dem Durchschnitt … In gewisser Hinsicht verhalten sich Versicherungsdurchdringung und -dichte in etwa spiegelbildlich zum Niveau der vorhandenen Sozialversicherungssysteme in den einzelnen Ländern.“ Erfreulicherweise habe die Riester-Rentenreform einen tiefgreifenden Strukturwandel angestoßen. Doch gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft sei das Wachstumspotential noch lange nicht ausgeschöpft.19 Das 17-köpfige staatsmonopolistische Gremium IFD bezeichnet sich auf der eigenen Homepage als „flexible Aktionsgruppe ohne eigene Verwaltung“.20

Deutsche Bourgeoisie heute

Der neoliberale Umbau der Wirtschaft brachte tiefgreifende Veränderungen mit sich, aber diese führten weder zu einer Auflösung der monopolistischen und finanzkapitalistischen Struktur der deutschen Wirtschaft noch zum Verschwinden der deutschen Bourgeoisie. Für 1979 hatte Heinz Jung analysiert, dass innerhalb der Bourgeoisie die Managerfraktion und die bourgeoise Gruppe im Staatsapparat gewachsen seien. 2007 lässt sich sagen, dass gemessen an den Umsätzen das Gewicht traditioneller Kapitalisten-Clans wieder größer geworden ist. Abgenommen hat das Gewicht staatlich kontrollierter Unternehmen, da es weniger Konzerne in Staatseigentum gibt. Dass die bourgeoise Gruppe im Staatsapparat dadurch kleiner geworden ist, muss aber bezweifelt werden, da die mit Finanz-, Wirtschafts- und Industriepolitik befaßten Bürokraten im Zuge des Ausbaus von nationalen und internationalen Regulierungsbehörden mehr geworden sind. Gewachsen ist auch die direkte Zuarbeit von Lobbyisten im staatlichen Verwaltungsapparat.

Managerkontrollierte Konzerne haben in der privaten Industrie und auch im Finanzsektor ihre starke Stellung behalten. Heinz Jung bezeichnete die Managerfraktion und die bourgeoise Gruppe im Staatsapparat als „kooptierte und aggregierte Gruppen der Bourgeoisie“, deren Stellung als Angehörige der herrschenden Klasse sich erst in dem Maße festigt und vererbbar wird, in dem sie selbst kapitalistische Eigentumstitel erwerben. Da Manager als hochbezahlte Funktionselite grundsätzlich für verschiedene Konzerne fungieren können, und im Verlauf ihrer Karriere von einem zum anderen Konzern wechseln, spricht viel gegen die dauerhafte eigentumsmäßige Bindung an einen bestimmten Konzern. Üblich ist die Wahrnehmung von Optionen auf Eigentumstitel wie Aktien-Optionen, die auch jederzeit wieder abgestoßen werden können.

Die Bedeutung der Fraktion des Auslandskapitals ist gemessen an den Umsätzen der von ihm kontrollierten Konzerne in Handel und Gewerbe konstant geblieben. Die Zahl ausländischer Anleger in börsennotierten Unternehmen ist gewachsen. Darauf sind deren kontrollierende Eigentümer durchweg stolz, es sei denn, ihre Kontrolle ist bedroht. Das Werben der Manager um ausländische Investoren dient dem Ziel einer möglichst hohen Marktkapitalisierung, um in der Konkurrenz zu bestehen und forciert zugleich die Umsetzung der Shareholder-Value-Orientierung mit ihrem Druck auf die Arbeitskosten. Das trug zur Steigerung des Mehrwerts bei, der in allen Teilen der herrschenden Klasse angeeignet wurde. Finanzgetriebene Profitabilität war erwünscht und wurde von Unternehmensleitungen gefördert. Erst im Herbst 2008 kam die Mode auf, „allzu kurzfristiges Shareholder-Value-Denken“ in Talk-Shows zu geißeln.

Der in der Bundesrepublik Deutschland anzutreffende, hohe Anteil von Firmeneigentum in den Händen von Familienclans, die Abnahme von Staatseigentum durch Privatisierungen und der neoliberale Umbau der letzten Jahrzehnte hatten erkennbare Folgen für die soziale Zusammensetzung der bei uns Herrschenden. Sie hinterlassen ihre Spuren im Bereich der Wirtschaft ebenso wie in Politik, Justiz und Verwaltung. Das zeigen aus soziologischer Perspektive die empirischen Studien des marxistischen Eliteforschers Michael Hartmann.21 Auswirkungen zeigen sich auf mehreren Ebenen:

Erstens spielt – entgegen der Propaganda von der „Leistungsgesellschaft“ – die soziale Herkunft aus Bürgertum oder Großbürgertum für die Karrierewege an die Spitzen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung eine größere Rolle als die Leistung. Dies gilt am stärksten für die Wirtschaft. Aufstiegsmöglichkeiten für Abkömmlinge aus den breiten Mittelschichten und der Arbeiterklasse sind noch am ehesten beim Aufstieg in die politische Klasse gegeben.

Zweitens waren Manager mit einer sozialen Herkunft unterhalb des Bürgertums in Deutschland ohnehin immer nur die Ausnahme von der Regel. 2005 kamen nach Hartmann über 50% der Manager der 100 größten Konzerne aus großbürgerlichem Elternhaus, weitere 33% aus bürgerlichem. Bei den Aufsichtsrats-vorsitzenden dominierte der Nachwuchs des Bürger- und Großbürgertums mit 92%, nur 8% waren Abkömmlinge der Mittelschichten oder der Arbeiterklasse, das heißt, der unteren 96,5% der Bevölkerung. Zudem zeigt Hartmann am Beispiel Italiens, wo es bis Ende der 80er Jahre aufgrund eines hohen Anteils von Staatsbetrieben noch eine relativ gemischte soziale Herkunft bei den Spitzenmanagern der größten Konzerne gegeben hat, dass durch Privatisierungen der Anteil von Abkömmlingen aus Arbeiterklasse und Mittelschichten auch dort abnimmt und sich inzwischen dem deutschen Niveau tendenziell annähert.

Drittens stellt er für die BRD eine Verbürgerlichung bezüglich der sozialen Herkunft auch bei den Spitzenpolitikern fest. Ihre Ursache sieht er im neoliberalen Umbau, mit seinen Tendenzen zu sozialer Polarisierung und zu einer Erosion der Mittelschichten. Die Verbürgerlichung der politischen Elite erfolgte parallel zu einem rapiden Mitgliederverlust der beiden großen „Volksparteien“. Die veränderte soziale Zusammensetzung der politischen Spitzen verdeutlicht Hartmann an einem Vergleich zwischen dem Kabinett der großen Koalition unter Kiesinger 1966-69 und der aktuellen großen Koalition unter Merkel. Unter Kiesinger kamen 7 Kabinettsmitglieder aus dem Bürgertum, ebenfalls 7 aus der Arbeiterklasse und 6 aus dem Kleinbürgertum. Unter Merkel stammen 8 aus dem Bürgertum, 2 aus dem Großbürgertum und nur noch insgesamt 6 aus Mittelschichten und Arbeiterklasse.22

Der marxistische Soziologe Hans Jürgen Krysmanski beschreibt die herrschende Klasse als ein Netzwerk, für das er den Begriff des „Geldmachtapparats“ verwendet. Dieser lässt sich als ein Ringmodell vorstellen, in dessen Mittelpunkt sich die Geldelite, die reichsten Milliardäre und Milliardärsclans, befinden. Um sie herum gruppieren sich verschiedene Funktionseliten als ihre „gehobenen Dienstklassen“. Die Manager rechnet er dabei zur Verwertungsmacht, die Politiker zur Verteilungsmacht. Wissenschaftler, Meinungsbildner in Medien, Technokraten u.a. bezeichnet er als Wissensmacht.23 Dieses Ringmodell ist brauchbar zur Veranschaulichung von internen Abstufungen und Abhängigkeiten in den herrschenden Kreisen, etwa zwischen besitzendem „Geldadel“ und austauschbaren fungierenden Eliten. Es regt dazu an, derartige Beziehungen genauer zu untersuchen. Auch die grobe Zuordnung wichtiger Funktionen zu bestimmten Personengruppen, die sie ausüben, ist erhellend. Ein Mangel des Ringmodells besteht m. E. darin, dass der Staat als Institution nur ungenügend erfasst wird. Er rutscht sozusagen durch die Ringe hindurch, indem seine Rolle auf verschiedene Mächte verteilt wird.

Gegen eine Kennzeichnung der politischen Klasse als bloße Verteilungsmacht, ist einzuwenden, dass zwar Verteilungspolitik weiterhin eine bedeutende Funktion des Staates für die Reproduktion des Kapitals ist, der Staat aber auch für Herrschaftssicherung relevant bleibt, als Instrument der herrschenden Klassen wie auch als „Verdichtung von Kräfteverhältnissen“, wie die Formulierung von Poulantzas lautet. Nach außen hat er für die Vertretung der internationalen Interessen der heimischen Konzerne sogar an Bedeutung gewonnen. Dass große Konzerne heute in internationalen Produktionsketten tätig sind, hat die Nationalstaaten nicht abgelöst, sondern bewirkt, dass diese stärker als früher im internationalen Rahmen aktiv sind: im Management von Finanzkrisen und beim Feilschen um den Ordnungsrahmen für den Finanzfluss, in der Sicherung von offenen Märkten für Exporte, in der Nachschubsicherung für Rohstoffe, aber auch in der Form von politischen und militärischen Interventionen in allen Gegenden der Welt. Supranationale Gremien, wie G7, IWF, Weltbank oder auch die EU-Gremien sind dabei ebenfalls Felder der Kooperation wie der Konkurrenz, entsprechend den objektiven Widersprüchen in der Interessenlage der in den jeweiligen Staaten dominierenden Monopolgruppen.24

Transnationalisiert sich die Borgeoisie?

Nach Auffassung von Nicos Poulantzas ist der Nationalstaat integraler Bestandteil des Kapitalismus. „Obwohl die gegenwärtige Phase durch die Internationalisierung des Kapitals gekennzeichnet ist,“ schrieb er in seiner Staatstheorie 1978, „bleibt die Nation in transformierter Form für die Bourgeoisie dennoch Brennpunkt ihrer Reproduktion, die heute die Form einer Inter- oder Transnationalisierung annimmt. Dieser harte Kern der modernen Nation liegt im unveränderlichen Kern der Produktionsverhältnisse als spezifisch kapitalistischen begründet.“25 Poulantzas unterscheidet zwischen nationaler Bourgeoisie, innerer Bourgeoisie und Kompradorenbourgeoisie. Der Begriff „innere Borgeoisie“ schließt neben den verschiedenen Fraktionen der nationalen Bourgeoisie die Fraktion des Auslandskapitals mit ein. Die innere Bourgeoisie hat gemeinsame Interessen an niedrigen Löhnen, niedrigen Steuern und Abgaben und anderen gemeinsamen Standortvorteilen des in- und ausländischen Kapitals, welches in einem bestimmten Nationalstaat investiert ist.

Auch Heinz Jung zählt die Fraktion des Auslandskapitals zur herrschenden Klasse. Seine Umschreibung der deutschen Bourgeoisie, an die wir in unserer Analyse angeknüpft haben, deckt sich insoweit mit Poulantzas „innerer Bourgeoisie“. Die teilweise Durchdringung von nationaler Bourgeoisie und Auslandskapital bewirkt jedoch keine Auflösung oder gar Vermischung der Bourgeoisien. Es bleiben wichtige Unterschiede. So handelt es sich beim Auslandskapital in aller Regel um Töchter von Muttergesellschaften, die vom Hauptsitz in einem anderen Land aus kontrolliert werden. Über Verwendung der Gewinne, das Ausmaß von Investitionen, Fortbestand oder Schließung wird von einer ausländischen Zentrale aus entschieden, nach Maßgabe von Interessenlagen der Konzernmutter, die sich den Einflüssen am Standort entziehen. Der Verkauf der sehr profitablen Deutschen Citibank aufgrund der Probleme der Citigroup in den USA während der Finanzkrise ist ein aktuelles Beispiel.

Ein zweiter Unterschied ist in der Vertretung der internationalen Interessen durch verschiedene Staaten zu sehen. Regierungen vertreten auf Auslandsreisen das Interesse „ihrer“ Konzerne an Aufträgen und Vertragsabschlüssen und die Spitzenmanager reisen meist im Rudel mit. Trotz WTO sind binationale Handels- und Marktöffnungsverträge nach wie vor die Regel, sind Streitigkeiten zwischen Konzernen verschiedener Länder oder bei größeren grenzüberschreitenden Fusionen und Übernahmen Gegenstand von Regierungsgesprächen. Das gilt auch innerhalb der EU trotz einheitlichem Binnenmarkt mit keineswegs neutral agierenden Wettbewerbskommissarinnen.26 Selbst die EU, ein supranationales Staatenbündnis, an das die beteiligten Nationalstaaten bestimmte Souveränitätsrechte abgegeben haben, ist weit davon entfernt, sich zu einem „transnationalen Staat“ zu entwickeln. Ihre Hierarchisierung und die ungleichmäßige Entwicklung der beteiligten Staaten sind nicht versiegende Quellen für „Binnenrivalität“, Konflikte und Rückschläge in der Integration.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass irgendeine nationale Bourgeoisie gern bereit wäre, auf „ihren“ Staat zu verzichten. In welchem Maß und wie schnell sich oberhalb der Ebene von Kooperation und Konkurrenz der Monopole und Nationalstaaten supranationale Gremien der Regulierung und Steuerung festigen und an Bedeutung zunehmen werden, ist offen. Das Beispiel WTO ebenso wie die Differenzen beim Management der gegenwärtigen Finanzkrise machen deutlich, dass es hier keine lineare Entwicklung gibt. Allzu futurologischen Vorstellungen von einer Ausweitung der internationalen staatsmonopolistischen Regulierung hielt Heinz Jung schon 1979 entgegen: „Dass eine solche Tendenz in der Logik der Entwicklung liegt, ist ebenso unbestreitbar, wie die Tendenz zum Weltmonopol. Aber die kapitalistische Konkurrenz und die imperialistische Rivalität rufen Gegentendenzen hervor, die diese Tendenzen nicht aufheben, aber doch den Grad ihrer Realisierung im historischen Prozess bestimmen.“27

Ähnlich futurologisch wie die Idee vom „transnationalen Staat“ sind Thesen von der „Transnationalisierung der Bourgeoisie“ oder von der „transnationalen Managerklasse“. Internationalisierung der Produktion, der Auf- und Ausbau von Produktionsstätten in anderen Ländern erfolgt in der Regel nicht über organisches Wachstum, sondern über Akquisitionen und geht mit einer Zentralisierung des Kapitals einher. Die BRD gehört zu den Ländern, in denen Kapitaleigentum zentralisiert wird. Die Bestände an ausländischen Direktinvestitionen in deutscher Hand sind fast doppelt so hoch wie die Bestände an ausländischen Direktinvestitionen in der BRD.28 Die deutsche Bourgeoisie profitiert von der Öffnung der Märkte. Sie rechnet sich zu den „Gewinnern der Globalisierung.“ Es gibt für sie viele Gründe, im Rahmen einer vertieften internationalen Arbeitsteilung mit anderen nationalen Bourgeoisien und deren Staaten zu kooperieren, aber keine Not, sich mit ihnen zu verschmelzen.

In seiner empirischen Studie „Macht und Eliten in Europa“ ist der Soziologe Michael Hartmann unter anderem der Frage nachgegangen, ob von einer „Europäisierung“ der Eliten in der EU die Rede sein kann. Zunächst untersucht er dies für die EU-Kommission in Brüssel, die mächtige Behörde an der Spitze von gut 23 000 Beamten, die nicht unwesentlich in die Regulierung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abläufe der EU-Staaten eingreift. Die 27 von den EU-Mitgliedsstaaten entsandten EU-Kommissare kommen durchweg von den politischen Eliten der Mitgliedsländer. 21 von ihnen bekleideten dort zuvor hohe Ministerämter. Sie durchliefen die für ihre Länder typischen Elite-Bildungseinrichtungen. Ihre gesamte Karriere verdanken sie den Parteistrukturen und Machtverhältnissen ihres jeweiligen Heimatlandes „und nicht etwa einem transnationalen Karrieretypus bei der Europäischen Union.“29

Ein wenig differenzierter sieht es bei den hohen Beamten aus, von denen immerhin ein Drittel innerhalb von 5 Jahren nach ihrem Abschluss an einer Elite- oder öffentlichen Hochschule ihres Landes bereits im EU-Apparat eingestellt wurde. Alles in allem zeigen aber auch bei den hohen Beamten empirische Untersuchungen, dass ihre Einstellungen am nachhaltigsten durch 2 Faktoren geprägt sind: durch vorherige Beschäftigung in einer nationalen Administration und/oder durch die Stärke der jeweiligen nationalen Netzwerke in Brüssel. Da die eigenen Aufstiegsmöglichkeiten letztlich mehr in der Hand von Vertretern der Einzelstaaten liegen als in der von transnationalen Akteuren, erscheint es aus ihrer Sicht rational, auf den Einfluss nationaler Netzwerke zu setzen.

Bei den TOP-Managern der größten Konzerne, die im internationalen Maßstab produzieren, stellt sich weniger die Frage nach ihrer Europäisierung als die nach einer Transnationalisierung. Theorien von der Herausbildung einer „transnationalen Managerklasse“, einer „transnationalen Bourgeoisie“ oder der „World Business Class“ prognostizieren eine solche Entwicklung seit Jahrzehnten.30 Die Realität sieht auch hier widersprüchlicher aus. Auf der einen Seite erfordern internationale Produktionsketten, weltweite Kooperationen, Verflechtungen und Fusionen die zunehmende internationale Mobilität des Managements und begründen eine Tendenz zu einer stärker international geprägten Zusammensetzung. Andererseits sind die Eigentumsstrukturen und damit korrespondierend auch die Karrierepfade ins TOP-Management weiterhin hauptsächlich national geprägt. So gibt es Länder, bei denen von einer Transnationalisierung des TOP-Managements keine Rede sein kann, wie die USA und Japan oder in Europa Frankreich, Spanien und Italien.31

Wirklich transnational ist das Spitzenmanagement dagegen vor allem in solchen kleineren europäischen Ländern, in denen besonders viele multinationale Konzerne angesiedelt sind, wie in der Schweiz, Belgien oder den Niederlanden. In Deutschland hat sich die Zahl der ausländischen TOP-Manager bei den 100 größten Konzernen von 1995 bis 2005 von 2 auf 9 beachtlich gesteigert. Die Zahl derjenigen mit Auslandserfahrung von 25% auf 36%. Allerdings sind die meisten der 9 Ausländer aus benachbarten Ländern mit gleichen kulturellen Traditionen, wie der Schweiz, Österreich oder den Niederlanden und haben ihr Studium zum Teil schon komplett in Deutschland absolviert. „Von einer wirklichen Internationalisierung oder Europäisierung, bei der Briten, Franzosen oder Spanier deutsche Großunternehmen führen, kann man jedenfalls nicht sprechen.“32

Von den großen Industrieländern verfügte 2005 Großbritannien mit 18 ausländischen Spitzenmanagern über das transnationalste TOP-Management. Doch ist auch hier bei der Bewertung Vorsicht angebracht, denn zwei Drittel der Ausländer kamen aus Ländern des angelsächsischen Raums und hiervon wiederum die meisten aus Ländern des ehemaligen britischen Commonwealth, so dass man nicht immer sicher von einer tatsächlich ausländischen Herkunft ausgehen kann. Ebenfalls zwei Drittel standen an der Spitze von Unternehmen, die nicht rein britisch waren, sondern binational, wie Shell und Unilever oder BHP Billiton.33

Hartmann verweist auch darauf, dass die Internationalisierung der Reichen Europas sich in engen Grenzen hält. Er veranschaulicht dies an den 136 europäischen Milliardären der Forbes-Liste des Jahres 2005, von denen nur 17 ihren Wohnsitz außerhalb ihres Heimatlandes hatten. Von diesen 17 kam die größte Gruppe aus Deutschland, nämlich 7, von denen 6 aus steuerlichen Gründen ihren Wohnsitz in der Schweiz und einer in Österreich hatte. Auch dies kann von einer „Transnationalisierung der Borgeoisie“ nicht wirklich überzeugen.

Ökonomische Gesetze – Klassenhandeln – geschichtliche Tendenz

Der heutige Kapitalismus wird vielfach als Casino-Kapitalismus, finanzgetriebener Kapitalismus oder auch als vom Finanzmarkt getriebener Kapitalismus bezeichnet. Dabei wird auf das überproportionale Wachstum des Finanzsektors im Vergleich zur „Realwirtschaft“ verwiesen und auf den Druck, der von oft spektakulär agierenden Finanzinvestoren ausgeht, um die Shareholder-Value-Orientierung in börsennotierten Konzernen und über den Konkurrenzmechanismus letztlich in der gesamten Wirtschaft durchzusetzen. Karl Marx spricht im zweiten Band des Kapitals davon, dass der Produktionsprozess den Kapitalisten oft „nur als notwendiges Übel zum Behuf des Geldmachens“ erscheint. „Alle Nationen kapitalistischer Produktionsweise werden daher periodisch von einem Schwindel ergriffen, worin sie ohne Vermittlung des Produktionsprozesses das Geldmachen vollziehen wollen.“34 Der französische Ökonom Francois Chesnais knüpft an dieses Zitat die Frage, ob dieser „Schwindel“ unter bestimmten historischen Bedingungen nicht größere Ausmaße und zeitweise einen strukturellen Charakter annehmen könne.

Chesnais These lautet, dass bestimmte politische und soziale Verhältnisse und machtvolle Institutionen, die für das konzentrierte finanzielle Anlagekapital günstig sind, zum Versuch geführt haben, den „Schwindel“ für eine längere Dauer als bis zum Ende einer Boomphase zur Existenzweise des Kapitals zu machen. In der Tat hat die Niedrigzinspolitik der US-Notenbank FED die Blasenbildung in den USA immer aufs Neue entfacht. Unkontrollierte Kreditvergabe der Banken wirkte in die gleiche Richtung. Die Blasen steigerten den Konsum der US-Bürger und waren ein Faktor, der das weltweite Wirtschaftswachstum stützte. Chesnais zufolge ist in einem solchen „finanzdominierten Akkumulationsregime“ ein auf Börsenhausse angelegter Finanzmarkt geradezu eine strukturelle Bedingung des Wachstums. Er betont zugleich, dass vom Produktionsprozess abgesondertes Geldkapital sich letztlich nicht real, sondern nur fiktiv vermehren kann. „Die Autonomie ermöglicht dem finanziellen Anlagekapital… eine Beteiligung an der Gewinnverteilung zu fordern und durchzusetzen… Wenn man sich jedoch Wert und Mehrwert aneignen will, so müssen diese vorgängig in genügender Menge produziert worden sein.“35

Die Finanzinvestoren, vor allem Investmentfonds, Versicherungen und Pensionsfonds haben in den letzten Jahrzehnten erheblich an Gewicht gewonnen, weil soziale Versicherungssysteme mehr und mehr vom Umlageverfahren auf „kapitalgedeckte Vorsorge“ umgestellt wurden. Während die Beiträge im Umlagesystem direkt ausgezahlt werden und in den Konsum einfließen, wandern die Beiträge an private Versicherungen oder Fonds zunächst in die Hände von Anlegern, die auf den globalen Kapitalmärkten auf Renditejagd gehen. Dort tummeln sich zugleich die Vermögensverwalter der Reichen und die Family Offices36 der Kapitalisten-Clans. Auch Unternehmen betätigen sich als Finanzinvestoren, nicht nur über Beteiligungskäufe und zur Absicherung von Risiken, sondern auch als Spekulanten. Kostendruck auf die Löhne durch Shareholder-Value-Orientierung sowie staatliche Umverteilung von unten nach oben haben gemeinsam zu dem aufgeblähten Finanzsektor beigetragen, der jetzt im Zuge eines Crashs zusammen gebrochen ist.

Ausbeutung, Profitprinzip und der Zwang zur Konkurrenz sind objektive ökonomische Gesetze, nach denen das kapitalistische System funktioniert. Die Bourgeoisie ist Nutznießer der ökonomischen Gesetze, ist ihnen aber auch ausgeliefert. Sie ist treibende Kraft und wird zugleich getrieben. Der Kapitalismus ist durch unvereinbare Widersprüche geprägt, die auf dem Boden des Systems letztlich nicht gelöst werden können und die krisenhafte Entwicklung des Systems bedingen. Ob Auswege und relative Lösungen in progressiver oder reaktionärer Richtung gesucht werden, hängt vom Kräfteverhältnis ab. Die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus setzen sich im Handeln und durch das Handeln der Menschen um, durch Klassenhandeln.

Um den Neoliberalismus als reaktionären Ausweg aus der Überakkumulationskrise der 70er Jahre politisch durchzusetzen, mußte in jedem Land der Widerstand der Arbeiterbewegung gebrochen werden. Ein neoliberales Experimentierfeld wurde Chile nach dem Putsch von Pinochet 1973. In den USA setzte Reagan 1981 ein Zeichen, indem er die Armee als Streikbrecher gegen 12000 streikende Fluglotsen einsetzte. Erinnert sei auch an den einjährigen Bergarbeiterstreik 1984-1985 in Großbritannien unter der Regierung Thatcher, der mit einer Niederlage der Bergarbeiter endete. All diese schweren Niederlagen der Arbeiterklasse waren zugleich Weichenstellungen für die Durchsetzung des neoliberalen Umbaus. Die Entfesselung des Finanzsektors ist also Ausdruck einer tiefer liegenden Machtverschiebung zu Gunsten der herrschenden Klasse und zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung.

In der BRD wurden die Gewerkschaften in den 90er Jahren auf allen Kanälen als reformunwillige Blockierer und Betonköpfe gebrandmarkt. Mit dem Übergang von SPD-Führung und Grünen auf den neoliberalen Kurs wurde er politisch durchsetzbar. Der Sozialwissenschaftler Ingo Schmidt interpretiert die Wendung von SPD-Führung und Grünen zum Neoliberalismus als einen Seitenwechsel sozialer Schichten: „An die Stelle wohlfahrtsstaatlicher Klassenkompromisse sind herrschende Blöcke aus neuen Mittelschichten und Finanzkapital getreten.“37 Köder für die gutverdienenden Teile der Mittelschichten sei dabei die neoliberale Anti-Inflationspoliitk gewesen. Angesichts „begrenzter Geldvermögen, deren Verwaltung und Anlage zudem vom hochkonzentrierten Finanzkapital kontrolliert wird,“ ist nach Schmidt die ökonomische Rolle der Mittelschichten dabei zweitrangig, „für die Legitimierung des Finanzmarktkapitalismus spielen sie dagegen eine wichtige Rolle.“38

„Privat vor Staat“, war eine Kernforderung des Neoliberalismus, und auch in der BRD hat er die Macht reicher Privateigentümer gestärkt, der Investoren in Vermögensanlagen wie der Kapitalistenclans. Die relativ stärkere Zunahme clankontrollierter Konzerne und die jüngsten spektakulären Übernahmen von VW durch Porsche sowie von Conti durch Schaeffler werfen die Frage auf, ob wir es beim Vormarsch der Clans mit einem nachhaltigen Trend zu tun haben. Eine solche Aussage wäre jedoch ebenso verfrüht, wie seinerzeit die Aussage, die „großen Familien“ spielten in der heutigen kapitalistischen Wirtschaft keine Rolle mehr oder die Aussage, deutsche Firmen befänden sich überwiegend in „ausländischer Hand“. Die Untersuchung der Kontrolltypen in der BRD zeigt die weiterhin starke Stellung von Konzernen in Streubesitz. Welche Rolle Staatseigentum künftig spielen wird, ist durch die Krise wieder etwas offener als es vor der Krise war. Es könnte davon abhängen, wie lange die Krise dauern wird. Realistisch ist die Prognose, dass die herrschende Klasse der BRD auch künftig differenziert zusammen gesetzt bleiben wird.

Das Managermagazin sieht im Herbst 2008 die „Familienunternehmen“ bereits als Gewinner der Krise: „Seitdem die Krise des US-Immobilienmarktes die Finanzszene in den Griff nahm… bekommen die Private-Equity-Firmen kaum noch Kredit – jedenfalls nicht für Investments zu Mondpreisen. Nun, da Firmenpreise und Börsenkurse in niedere Zone zurückgekehrt sind, schlagen die Familienunternehmen zu.“ Ein Grund sei die gegenwärtig niedrige Rendite, die die Vermögensverwalter der Banken den Reichen bieten können. Einem der aufgeführten Milliardäre, sei das Kuponabschneiden zudem zu „langweilig geworden“.39

Der Kauf von VW durch Porsche erfolgte vor allem über Aktienoptionen. Das Timing war so, dass aufgrund zwischenzeitlich gestiegener Kurse dabei hohe Gewinne gemacht werden konnten. Porsche hat für seine strategische Beteiligung Finanzinstrumente genutzt, wie sie auch von aggressiven Finanzinvestoren bekannt sind.40 Schaeffler ging beim Erwerb von Conti erklärtermaßen nach dem Vorbild von Porsche vor. „Bei Lichte besehen“, so kommentiert die FAZ, „kopieren viele Familienunternehmen damit das Vorgehen der Private Equity Investoren, allerdings mit einem Unterschied: Sie profitieren in der Phase einer Übernahme von ihrem sehr viel besseren Ruf – ohne dabei transparenter zu sein oder nachsichtiger mit den Mitarbeitern umzugehen als es ein Private Equity Investor täte. Denn letztlich verfolgen beide Investorengruppen das gleiche, begrüßenswerte Ziel: Sie wollen Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und eine größere Rendite erzielen, was der gesamten Wirtschaft zugute kommt.“41

Das Handelsblatt tituliert Schaeffler als „Familienheuschrecke“.42 Im Spiegel erklärt der Unternehmensberater May den „Triumph der freundlichen Heuschrecken“ so: „Solche Deals werden immer häufiger, in zehn Jahren werden sie Alltag sein. Deutsche Familienunternehmen sind selbstbewußter geworden: Ihre Kriegskassen sind voll, weil sie in den vergangenen Jahren sehr gut verdient haben, das Geld aber oft im Unternehmen bleibt, anstatt ausgeschüttet zu werden.“ Für ihn tut ein Großeigentümer einem Konzern grundsätzlich gut, und für die Managerkontrolle in Publikumsgesellschaften läßt er Verachtung durchblicken: „Viel zu lange hatten die Vorstände solcher Unternehmen, die Schremps und Co. – die Macht inne. Diese Manager tun sich unglaublich schwer damit, anzuerkennen, dass die Welt sich geändert hat: dass Eigentümer das Ruder in die Hand nehmen und Gefolgschaft verlangen.“43 Hier geht es schon nicht mehr nur um „Privat vor Staat“ sondern darüber hinaus um „private Großeigentümer statt Streubesitz unter Managerkontrolle“. Und wer denkt bei dem Bild des Eigentümers, der das Ruder in die Hand nimmt, nicht an den forschen Angriff des Porsche-Beauftragten Wiedeking auf die Mitbestimmungsrechte der VW-Belegschaft?

Die Finanzkrise hat auf drastische Weise den Staat in die Wirtschaft zurück geholt. Die Krise zeigt, dass der kapitalistische Grundwiderspruch zwischen zunehmender Vergesellschaftung der Produktion und privater Aneignung ihrer Ergebnisse nicht außer Kraft ist. Seine Lösung erfordert die Vergesellschaftung auch des Eigentums. Das Kapital hat seine eigenen relativen Lösungen dafür entwickelt: von der Herausbildung von „assoziierten Kapitalen“, wie Marx die Aktiengesellschaften nannte, über Monopole und Kartelle, bis zum staatsmonopolistischen Kapitalismus. Der Gegenschlag des „Privat vor Staat“ in Form des Neoliberalismus hat allerdings gezeigt, dass sich die geschichtliche Tendenz zur Vergesellschaftung der Produktion nicht linear in eine Tendenz zur Vergesellschaftung auch auf der Seite des Eigentums und der Kontrolle übersetzen läßt. Gegentendenzen können offenbar zumindest zeitweilig dominieren. Einen Automatismus gibt es nicht. Ob die objektiven Widersprüche in einer progressiven oder in einer reaktionären Richtung gelöst werden, wird letztlich durch das Kräfteverhältnis im Klassenkampf entschieden.

Links zu den Druckfassungen der Tabellen 1 und 2:

Tabelle1 zum Jahr 2007

Tabelle 2 zu den Jahren 1958 – 1985 – 2007

1 17. Hauptgutachten der Monopolkommission 2006/2007. Anlagen zu Kapitel III, Tabelle C.3.

2 Zahlen des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn für das Jahr 2006. http://www.ifm-bonn.org/index.php?id=586

3 Helge Pross, Manager und Aktionäre in Deutschland. Untersuchungen zum Verhältnis von Eigentum und Verfügungsmacht. EVA Ffm (im Auftrag des Instituts für Sozialforschung) 1965.

4im Sinn einer Kontrolle, die von Industrie- und Bankmanagern letztlich gemeinsam ausgeübt wird, wie etwa bei Siemens deutlich wurde, als Kleinfeld von Cromme und Ackermann gemeinsam abgelöst wurde

5IPW-Forschungshefte 1/1987. Hrsg.: Institut für internationale Politik und Wirtschaft der DDR.

6Die Monopolkommission kommt in ihrem 17. Hauptgutachten bei ausländischen Unternehmen auf einen Umsatzanteil von 19% des Umsatzes aller Konzerne. Bei den 100 Größten unter Einschluss von Banken und Versicherungen legt sie nicht die Umsätze, sondern die „inländische Wertschöpfung“ zugrunde. Inlandstöchter deutscher Konzerne werden nicht aufgeführt. So kommt die Monopolkommission auf erstaunliche 28 Töchter ausländischer Mütter unter den 100 Größten des Jahres 2006, die jedoch nur einen Anteil von 14% zur inländischen Wertschöpfung beisteuern. Nachdem Inlandstöchter aus dem Gefüge der 100 Größten entfernt wurden, kommt die Monopolkommision in These 400 zu dem nicht ganz überraschenden Ergebnis: „Jedoch befindet sich wie bereits 2002 und 2004 kein Unternehmen aus dem Kreis der ‚100 Größten‘ mehrheitlich im Besitz eines anderen Unternehmens dieser Gruppe.“ Mehrheit wird darüber hinaus rein formal im Sinne von über 50%-Anteil definiert, obwohl tatsächliche Kontrolle sich in der Realität über mehrere Faktoren realisiert, was in der Wirtschaftspresse, wie bei Analysten und Investoren, allgemein bekannt und für ihre Entscheidungen relevant ist.

7Finanzkapital der BRD – ökonomische Macht- und Eigentumsstrukturen. IPW-Forschungshefte 4/1988, S. 99ff.

8David Harvey, Neoliberalism and the Restoration of Class Power. http://www.scribd.com/doc/63941056/HARVEY-David-Neoliberalism-and-Class-Restore

9Von 244947€ Umsätzen staatlich kontrollierter TNKs 2007 gehen 157337€ auf Post, Bahn und Telekom zurück, das heißt, knapp zwei Drittel.

10Berechnet nach den Angaben in: Managermagazin Spezial, Oktober 2007, „Die 300 reichsten Deutschen“.

11Handelsblatt 24.6.2008; Vergleichszahl 1960 nach Wikipedia.

12Klassen- und Sozialstruktur der BRD 1950-1970; Teil I: Heinz Jung u.a., Klassenstruktur und Klassentheorie – Theoretische Grundlagen und Diskussionen (Hrsg. IMSF), Frankfurt/Main 1973, S. 128.

13Heinz Jung/Josef Schleifstein, Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und ihre Kritiker. VMB Frankfurt/Main 1979, S. 70.

14Vgl. dazu die Artikelserie von Hermannus Pfeifer in der UZ vom 5.2., 6.2. und 8.2.1986: „Das Netzwerk zwischen Banken, Industrie, Verbänden und Staat“.

15In der Tradition der Theorie des „Organisierten Kapitalismus“ des späten Rudolf Hilferding gibt es auch eine Strömung, die sich positiv auf die „Deutschland-AG“ als Modell des „Rheinischen Kapitalismus“ bezieht, der als „Stake-Holder-Kapitalismus“ mit Sozialpartnerschaft dem angelsächsischen „Share-Holder-Modell“ vorzuziehen sei. Vgl. Wolfgang Streek/Martin Höpner, Alle Macht dem Markt? Fallstudien zur Abwicklung der Deutschland-AG. Campus Frankfurt/Main 2003.

16Jörg Huffschmid, Wem gehört Europa? Band 2: Kapitalstrategien. Heilbronn 1994, S. 48.

17Vgl. hierzu: Beate Landefeld, Sparkassen gegen Kartell der Privatisierer. Marxistische Blätter 3/2007, S. 72ff.

18Dies ist Bestandteil des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG), welches der Bundestag 1998 beschloss und das ganz allgemein zum Ziel hat, die Corporate Governance (Unternehmensführung im neoliberalen Sinn) in deutschen Konzernen zu verbessern: http://www.beckmannundnorda.de/kontrag.html

19http://www.finanzstandort.de/BaseCMP/documents/5000/finalIFDbericht060707.pdf

202007 waren Mitglieder der IFD: Allianz, BayernLB, BuMi der Finanzen, Deutsche Bank, Dekabank, Commerzbank, Deutsche Börse, Bundesbank, DZ-Bank,HypoVereinsbank, Sparkassen-Finanzgruppe, MunichRe, KfW, GDV, BVR, BDB, Morgan Stanley. Von damals 6 assoziierten ausländischen Mitgliedern existiert nur noch die UBS.

21Hartmann,Michael: Der Mythos von den Leistungseliten. Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft. Campus Frankfurt/Main 2002. Derselbe: Eliten und Macht in Europa. Ein internationaler Vergleich. Campus Frankfurt/Main 2007.

22Hartmann, Eliten und Macht…, S. 125ff.

23Krysmanski, Hans Jürgen: Wem gehört die EU? http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/eu-web.htm

24Es würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen, die Frage zu erörtern, ob die heutige Gesellschaft immer noch als staatsmonopolistischer Kapitalismus zu charakterisieren ist. Eine „abgespeckte“ Fassung der SMK-Theorie, wie Jörg Huffschmid sie andeutet (Siehe: Huffschmid, Weder toter Hund noch schlafender Löwe. In: spw 2/1995) halte ich für richtig und weiterhin gültig, ohne Huffschmids politische Reformalternativen als ausreichend für einen Systemwechsel zu betrachten.

25Nicos Poulantzas, Staatstheorie. 1978, S. 109f.

26Hierfür liefert die Wirtschaftspresse täglich Beispiele. Angeführt sei hier nur das Telefonat Angela Merkels bei Herrn Zapatero wegen der vergeblich gewünschten Übernahme von Endesa durch Eon 2006.

27Heinz Jung/Josef Schleifstein, Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, S. 101.

28Laut Bundesbankstatistik betrugen die Bestände an ausländischen Direktinvestitionen in der BRD 2006 konsolidiert 439 Mrd. Euro, die BRD-Bestände im Ausland im gleichen Jahr 811 Mrd. €. Der Stern berichtet für 2005 von 390 Mrd. ausländischem Investitionsbestand in der BRD bei 840 Mrd. deutschem Investitionsbestand im Ausland. Vgl. „Wem gehört Deutschland?“ Stern 6-2008 vom 31.1.2008, S. 57 und S. 69.

29Hartmann, Eliten und Macht, S. 197

30Vgl. Hartmann, Eliten und Macht, S. 200f.

31In den USA sind von den Spitzenmanagern der 100 größten Konzerne nur 5 Ausländer, in Japan 1 (Renault/Nissan: Ghosn), in Frankreich waren es 2005 wie auch schon 1995 ganze 2. Vgl. Hartmann, Eliten und Macht, S. 205f.

32Hartmann, Eliten und Macht, S. 207ff.

33Ebenda

34MEW 24, S. 62.

35Francois Chesnais, Das finanzdominierte Akkumulationsregime. In: Christian Zeller (Hrsg.), Die globale Enteignungsökonomie. Münster 2004. Leicht gekürzt unter: http://www.staytuned.at/sig/0032/32919

36private Familien-Vermögensverwalter und Anlageberater

37Ingo Schmidt (Hrsg.), Spielarten des Neoliberalismus. Hamburg 2008, S. 13f.

38Ebenda

39″Gutes altes Geld“, in: Managermagazin Spezial Oktober 2008, S. 70ff.

40Vgl. Beate Landefeld, Kapitalanhäufung in Claneigentum. Porsche kauft VW. Marxistische Blätter 2-2008, S. 24f.

41Carsten Knop, Familienunternehmen und Heuschrecken. In: FAZ 7.7.2008 Knop schreibt auch, dass seit 2004 deutsche Unternehmen in privater Hand ein doppelt so hohes Umsatzplus gemacht hätten wie Kapitalgesellschaften.

42„Fest für die Familien-Heuschrecke“, Handelsblatt online 22.8.2008

43„Triumph der freundlichen Heuschrecken“, Interview mit Peter May (Intes). Spiegel online 23.7.2008

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Ein Kommentar

  1. 23. Juli 2014 geschrieben in 03:39 | Permalink | Antwort

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