Die deutsche Politik und die Krise

von Beate Landefeld
Die vom US-Immobilienmarkt ausgelöste Finanzkrise hat sich dank der von Banken praktizierten Weitergabe von Risiken an die Märkte zu einer unberechenbaren, internationalen Bankenkrise ausgeweitet. Die Verflechtung dieser Krise mit dem zyklischen Abschwung der Weltwirtschaft lässt diesen zu einer tiefen Rezession werden. Beide Prozesse verstärken sich gegenseitig.
Krisen gehören zum Kapitalismus. Charakteristisch für ihn ist der Widerspruch zwischen ständig zunehmender Vergesellschaftung der Produktion und privater Aneignung ihrer Ergebnisse. Der Planung und zeitsparenden Organisation der Arbeit im Betrieb steht die „Anarchie in der Gesellschaft“ (Friedrich Engels) gegenüber, denn dort entscheiden letztlich Konkurrenz und Marktverhältnisse darüber, wie die Arbeit der Menschen verteilt wird. Das bringt regelmäßig Ungleichgewichte, Disproportionen zwischen Branchen sowie zwischen Angebot und Nachfrage hervor; und die Jagd nach Profit, der „Herdentrieb der Investoren“, führt zu Blasenbildungen. Das Gleichgewicht wird durch periodische Krisen hergestellt, in denen überschüssige Kapazitäten vernichtet werden. Die Starken überleben, Schwache werden aufgekauft oder beantragen Insolvenz. Bereinigung, Konsolidierung nennt das die Wirtschaftspresse.
Doch die aktuelle Krise ist nicht nur zyklisch bedingt. Sie ist zugleich die Folge tiefer struktureller Ungleichgewichte, die sich in den letzten Jahrzehnten angesammelt haben:
Dazu gehört das Ungleichgewicht zwischen dem aufgeblähten Finanzsektor und der „Realwirtschaft“. Dazu gehören die Ungleichgewichte zwischen reichen Ländern, bei denen die Exportweltmeisterschaft der einen von der Verschuldungsbereitschaft und den Vermögensblasen der anderen abhängig geworden ist. Dazu gehören die Ungleichgewichte in der Verteilung der erarbeiteten Werte, die Umverteilung von unten nach oben, die zum aufgeblähten Finanzsektor beitrugen und den Widerspruch zwischen Produktion und Konsumtion verschärften.
Experten aller Lager vergleichen die Dimension der aktuellen Krise mit der Weltwirtschaftskrise 1929-32. Deren katastrophale Folgen hatten 1944 zum Weltfinanzgipfel von Bretton Woods geführt, auf dem Vertreter von 44 Ländern sich auf das Nachkriegsregime des kapitalistischen Teils der Welt einigten, das unter Bezeichnungen wie fordistisches Akkumulationsregime, Sozialstaat, keynesianischer Staatsinterventionismus oder auch als „das goldene Zeitalter des Kapitalismus“ in die Geschichte eingegangen ist und bis 1973 ohne systemgefährdende Zusammenbrüche von Staaten und Monopolkapital gemanagt wurde.
In die Bretton-Woods-Periode fiel in der BRD die „soziale Marktwirtschaft“ Ludwig Erhards, dessen „Wirtschaftswunder“ möglich wurde, weil nach den Zerstörungen des Weltkriegs neu aufgebaut werden mußte. Nachdem das Konjunkturprogramm Wiederaufbau ausgelaufen war, scheiterte auch Erhards „soziale Marktwirtschaft“: Die Rezession 1966/67 brachte seinen Sturz als Kanzler und die Bildung der Großen Koalition unter Kiesinger. Erst jetzt kam es in der BRD zu einer kurzen Phase keynesianisch geprägter Politik, umgesetzt durch Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) und Finanzminister Josef Strauss (CSU), die man noch als „Plisch und Plum“ kennt.1

Neoliberalismus: reaktionärer Ausweg aus der Überakkumulationskrise

Doch schon Helmut Schmidt (SPD) machte das Sparen und die Inflationsbekämpfung zum obersten Ziel der Wirtschaftspolitik und beendete die 1968 angestoßene Reformära, auch wenn bis 1982 noch ein paar halbherzige Konjunkturprogramme aufgelegt wurden. In der Krise der 70er Jahre und nachdem die USA das Abkommen von Bretton Woods einseitig aufgekündigt hatten, wurde Helmut Schmidt zum Mitinitiator der Gipfeltreffen zwischen westlichen Regierungschefs, die sich als G6-8 im Lauf der Zeit zum wichtigsten informellen Gremium der Regulierung und des Krisenmanagements der kapitalistischen Welt entwickelten.
Als reaktionärer Ausweg aus der seit den 70er Jahren anhaltenden Überakkumulationskrise setzte sich in den 80er und 90er Jahren nach und nach in allen kapitalistischen Ländern die neoliberale Strategie durch, wenn auch unterschiedlich ausgeprägt. Sie schuf die Rahmenbedingungen für die verstärkte Weltmarktorientierung´der Monopole. Überakkumulation von Kapital war auch der Hintergrund für die Aufblähung des internationalen Finanzsektors. Teil des neoliberalen Regimes war die Disziplinierung der Produktion durch die Finanzmärkte, und es hat die Profitabilität nicht nur der Banken, sondern auch des Industrie- und Handelskapitals erhöht. Die Reichen wurden dabei reicher und zahlreicher, auch die deutsche Bourgeoisie.2
Doch Steigerung der Ausbeutung und Umverteilung nach oben schaffen allein kein Wachstum. Die bis vor der heutigen Krise etwa 5% hohen Wachstumsraten der Weltwirtschaft kamen durch das Zusammenspiel von drei Faktoren zustande:

Erstens: Der Verschuldungsbereitschaft der USA, die den weltgrößten Binnenmarkt stellt und Exporte solcher Länder, wie der BRD und Japans, später auch Chinas aufsog. Zweitens: Der nachholenden Industrialisierung Chinas und der damit verbundenen Öffnungspolitik, die Nachfrage nach Maschinen und Investitionsgütern aus Ländern wie der BRD schuf und ausländische Direktinvestitionen anzog. Drittens: Der Entstehung neuer Märkte und neuer Investitionsfelder in aufstrebenden Schwellenländern und kaufkräftigen Rohstoffländern sowie in Mittel- und Osteuropa.
Das Platzen der Immobilienblase in den USA wurde zum Auslöser, dass dieses neoliberale Wachstumsmodell, das manche als Finanzmarktkapitalismus, als finanzgetriebenen Kapitalismus oder auch als finanzdominiertes Akkumulationsregime bezeichnen, in der gegenwärtigen Krise zum Teil schleichend, zum Teil in Schockwellen zu erodieren scheint. Die Bourgeoisien der reichen Länder wurden davon überrascht und manche kalt erwischt, so wie der Hexenmeister im Kommunistischen Manifest , der die Gewalten, die er beschwor, nicht mehr zu bändigen weiß. Die bürgerliche Presse entdeckte Marx und eine Krise des Kapitalismus. Kapitalisten in Notlagen riefen nach Staatshilfe. Der Rettungswettlauf der Politiker wurde schnell zum Profilierungswettlauf: Obama gewann damit die Wahl, Gordon Brown kam aus dem Umfragetief, Sarkozy konnte als EU-Führer Punkte sammeln.
Das gemeinsame Problem der Retter: Ihre Rettungspakete sind nur Notnägel. Ob und wie weit die Krise durch sie eingedämmt werden kann, ist völlig offen. Möglich, dass ohne sie, wie Obama meint, der Crash noch drastischer verlaufen würde. Den Ursachen der Krise beizukommen, ist ohnehin nicht das Ziel. Ziel ist, die Verwertung des Geldes wieder in Gang zu bringen und eine „Kernschmelze“ zu vermeiden, das heißt, möglichst viel von den Vermögenswerten, die die großen Aktionäre in den letzten Jahren angehäuft haben, durch die Krise hindurch zu retten. Dabei soll das Risiko vermieden werden, dass die Bevölkerung ihre duldende Zuschauerrolle aufgibt und eigene Interessen zur Geltung bringt. Indem die Staatshilfen mit Managerschelte und „Auflagen“ kombiniert werden, wird der Stimmung in der Bevölkerung, die die Lasten der Krise auf sich zukommen sieht, ein gewisser Tribut gezollt.

Erst Verdrängung, dann Rettungsschirm

In der BRD wurden Tiefe und Auswirkungen der Krise lange verdrängt. Frau Merkel war Anfang 2008 noch dabei, Geringverdienern zu erklären, die Konjunktur werde bald auch unten ankommen. Josef Ackermann glaubte im Mai den „Anfang des Endes der Krise“ zu sehen. Vom „robusten Zustand“ der deutschen Wirtschaft gingen Bundesbank und Bundesregierung noch aus als die Wachstumsprognosen schon nach unten korrigiert wurden. Die Krise galt bis zum Sommer als „Konjunkturdelle“, die Mitte 2009 überwunden sei. Bundesbankchef Axel Weber war einer der Falken in der EZB, die im Juli noch eine umstrittene Zinserhöhung durchdrückten. Die gezielte Konjunkturbremse war gespeist von der Sorge, die Lohnforderungen könnten höher ausfallen als erwünscht.3
Die Phase der Beschönigung und Verdrängung endete im „Schwarzen Oktober“, mit den durch die Lehman-Pleite ausgelösten Turbulenzen besonders bei US- und europäischen Banken. Es folgte ein Krisenmanagement, das sich, wie in anderen Ländern, im Spannungsfeld zwischen nationalem Vorpreschen und internationaler Koordinierung bewegte. Besonders in der EU war es geboten, durch Angleichung der möglichen Instrumenten-Palette Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die die Destabilisierung noch beschleunigt hätten. Die Politik der Bundesregierung war in dieser zweiten Phase durch folgende Elemente geprägt:
• Um Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschland zu sichern, garantierte Frau Merkel die Spareinlagen. Eine staatsmonopolistische Ad hoc – Gruppe aus Finanzministerium und Kanzleramt, Axel Weber, Josef Ackermann, Martin Blessing (Commerzbank) und Klaus-Peter Müller (Bundesverband der deutschen Banken) erarbeitete den „Rettungsschirm“, der mit knapp 500 Milliarden Euro dem 700-Milliarden-Dollar-Schirm der USA nahe kommt. Die Stärke des deutschen Staates, der hinter seinen Banken steht, wurde demonstriert. Der Schirm begrenzt Zusammenbrüche, vermochte aber nicht, den Interbankenmarkt wieder zu beleben.
• Mit der neu gegründeten Finanzmarkt-Stabilisierungs-Anstalt, die dem Finanzminister untersteht, kann die Bundesregierung beschleunigend auf die seit langem geforderte Konsolidierung der deutschen Bankenlandschaft einwirken, vor allem bei Landesbanken. Bei den privaten Banken kann die Commerzbank die schon vereinbarte Übernahme der Dresdner Bank mit Geldern aus dem Rettungsschirm vorzeitig abschließen und damit auch die Allianz entlasten. Aktionäre der Deutschen Bank drängen nun auf eine beschleunigte Übernahme auch der Postbank.4
• Auf EU-Ebene war die Bundesregierung bestrebt, weitreichende Krisenmanagement- und Regulierungsvorschläge des Ratspräsidenten Sarkozy auszubremsen, wie einen gemeinsamen Banken-Rettungs-Fonds, eine europäische Wirtschaftsregierung oder einen Fonds zur Stärkung der Kapitalbasis europäischer Firmen. Französische Kritik an der straffen EZB-Geldpolitik wurde mit Verweis auf deren „Unabhängigkeit“ gekontert. Regelmäßige Gipfel-Treffen der Eurozone wurden abgelehnt. Dahinter steckt die Furcht, die allein am Antiinflationsziel ausgerichtete Politik von EZB und Bundesregierung könnte durch eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik, die auch auf die Förderung von Wachstum zielt, aufgeweicht werden.5
• Der Weltfinanzgipfel der G20 im November wurde propagandistisch genutzt, um Besserung zu geloben und auf die künftige Reform und strengere Regulierung der weltweiten Finanzmärkte zu vertrösten. Frau Merkel konnte verkünden, dass bis März 2009 an der Umsetzung von etwa 50 Vorschlägen gearbeitet werde mit der Aussicht, dass „künftig kein Institut, kein Finanzprodukt und kein Staat“ der Regulierung entzogen sein solle. Der Kurs, die Verantwortung an die internationale Ebene zu delegieren, geht einher mit der Beibehaltung der Deregulierungen im eigenen Verantwortungsbereich.6
Was von den Absichtserklärungen des Weltfinanzgipfels übrig bleiben wird, muss sich erst zeigen. Bis jetzt wurde nur Dampf abgelassen, da der wichtigste Akteur, der US-Staat, vor einem Regierungswechsel stand und sich zunächst auf nichts festlegen ließ. Von bürgerlichen Experten werden die Aussichten auf eine Stärkung der internationalen Regulierung eher skeptisch beurteilt. Entscheidend sei, wo das Kapital sitzt. Das Kapital sitze, wenn es um Finanzkrisen geht, bei den Staaten. Denn nur die einzelnen Staaten könnten genug Kapital aufbringen, um eine Bank zu retten. Daher sei es logisch, dass sie keine Kompetenzen bei der Finanzaufsicht abgeben würden – denn schließlich müssten sie bezahlen, wenn die Aufsicht versage.7 Der Nationalstaat mit seinem Recht auf Steuererhebung bleibt „lender of last resort“, Geldverleiher der letzten Instanz.

Vom Weltgipfel ins heimische Konjunkturpaket

Während Frau Merkel in Washington noch fotografiert wurde, hatten sich zu Hause neue Bilder vorgedrängt: Opel bat um Staatshilfen im Fall einer Insolvenz der US-Konzernmutter GM. Die Krise war in eine neue Phase übergegangen: Ein Land nach dem anderen trat in die Rezession ein. Das Handelsblatt rief den Beginn der „finanziellindustriellen Krise“ aus.8 Die Autoindustrie, auch bei uns noch wichtigste Branche, war wegen Ölpreis und Klimaschädigung zuvor schon in Schwierigkeiten. Jetzt gerät sie als erste Branche sichtbar ins Trudeln, am Schlimmsten in den USA. Auch in der BRD werden Leiharbeiter gefeuert, Kurzarbeit und längere Werksferien angeordnet. Zulieferer spüren die Kreditklemme; die großen Autokonzerne suchen sich aus, welche sie mit Vorschüssen über Wasser halten und welche nicht. Autohalden türmen sich auf, nicht nur, weil Konsumentenkredite weniger leicht zu haben sind. Es wurde auch, weil es den Herstellern lange genug profitabel schien, über sinkende Reallöhne hinaus und an sich verändernden Bedürfnissen vorbei produziert.
In den reichen Ländern stagnieren die Autoverkäufe schon lange. Bestellungen aus mittel- und osteuropäischen Märkten, vor kurzem noch Wachstumsmotor für Autoindustrie und Maschinenbau, brechen nun ein. Schwieriger gewordene Kreditkonditionen veranlassen ausländische Firmen, Aufträge zu stornieren. Private Kreditversicherer springen ab, der Staat mit Hermes-Bürgschaften ein. Der Motor gerät an vielen Stellen ins Stocken. Der Ruf nach Staatshilfe, um ihn in Gang zu halten, bringt pragmatische Antworten hervor. Vor der Gefahr eines Subventionswettlaufs warnt die EU-Kommission. Im Oktober hatte die US-Regierung den klammen US-Autobauern bereits 25 Mrd. Dollar verbilligte Kredite für die Entwicklung spritsparender Autos gewährt und signalisiert, das 700-Mrd.-Dollar-Paket auch für Autobanken zu öffnen. Zusätzlich stellten Obama und die Demokraten Hilfen für GM, Ford und Chrysler in Aussicht, sofern diese einen Plan für eine zukunftsfähige US-Autoindustrie vorlegen würden.9
Entsprechende Forderungen kamen umgehend auch in Europa. Opel, Ford, der europäische Automobilverband Acea forderten, dass die Europäische Investitionsbank, eine Art KfW auf Europa-Ebene, einen Kreditrahmen von 40 Mrd. Euro bereit stellen möge, damit die europäischen Emissionsziele eingehalten werden könnten. Müller, CDU Saarland, plädierte für einen Rettungsschirm für die gesamte Autobranche. VW, BMW und Daimler verständigten sich über ein gemeinsames Vorgehen, falls ihre Autobanken den Bankenschirm in Anspruch nehmen. „Die Opelaner spinnen“ meinte CSU-Ramsauer zur Opel- Bürgschaft. CDU-Freund Koch versprach schnelle Hilfe. Der Wirtschaftsweise Bofinger fordert die Verstaatlichung von Opel. Opel-Betriebsrat Franz hält dagegen nichts von einem „VEB-Opel“. Mittelstandsvertreter Ohoven klagt: „Mittelständische Unternehmen sterben still und unbemerkt, Großunternehmen werden ihrer schieren Größe wegen vom Staat gerettet.“10 Schnell wurde klar, dass die kriselnde Autoindustrie nur die sichtbare Spitze eines Eisbergs ist. Auftragseinbrüche beim Maschinenbau, Sparprogramme bei BASF und ThyssenKrupp wegen rapider Absatzrückgänge und weitere schlechte Nachrichten folgten. Die Bundesregierung war gehalten, sich zu irgendeiner Form der verpönten Konjunkturpolitik herab zu lassen. Mit Mühe rang man sich zu einem „Konjunkturpaket“ von 31 Milliarden bis 2012 durch, deren erhoffte „Anreize“, schon unter Rechtfertigungszwang, auf 50 Milliarden hoch gerechnet wurden. Inzwischen hatte China ein 600-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm angekündigt. Unter anderem soll das Eisenbahnnetz beschleunigt ausgebaut werden, und Siemens hofft auf einen Zugauftrag. Der neu gewählte US-Präsident kündigte die Schaffung von 2,5 Millionen Stellen an, mit einem Programm, das seine Berater auf 800-Milliarden Dollar summierten. Die EU-Kommission forderte ein EUKonjunkturprogramm von 200 Milliarden Euro. Gordon Brown kündigte eine Mehrwertsteuersenkung und ein 100-Milliarden-Euro-Programm für Großbritannien an. Der Druck auf die Bundesregierung nimmt zu.11

Uneinigkeit in der Finanzoligarchie

Die deutsche Finanzoligarchie bietet ein gespaltenes Bild. Die fünf Wirtschaftsweisen sind für eine Aufstockung des Konjunkturprogramms. Michael Hüther, Direktor des von BDI und BDA finanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft, meint, „dass wir in einer keynesianischen Situation sind.” Selbst Bundesbankchef Weber gibt zu, Deutschland könne es sich wegen relativ günstiger Haushaltslage eher als andere leisten, im Abschwung aktiv gegenzusteuern. Der Chefökonom der Deutschen Bank Norbert Walter fordert die zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer auf 16%, um den Inlandskonsum zu stärken: „Sonst ist ein Absturz nicht mehr zu verhindern“. Jürgen Stark hingegen, EZB-Direktoriumsmitglied und Webers Vorgänger als Bundesbankchef, warnt vor fiskalpolitischem Aktionismus. Geboten sei nachhaltiges Krisenmanagement nach klaren Prinzipien. Benannt hat er nur ein Prinzip: die Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts! Angela Merkel und Steinbrück klammern sich vorerst daran. Man will „auf Sicht fahren“. Ein Drehbuch für die Situation gebe es nicht. Für das französische Wirtschaftsblatt Challenges war das Urteil über die Pfarrerstochter klar: „Angela Merkel bleibt auf ihrem Goldhaufen sitzen“.12
Auf Sicht fahren meint, erst mal die Wirkung des 2008 beschlossenen Konjunktur- Päckchens abzuwarten. Falls nötig, könne 2009 nachgesteuert werden. Noch sträubt man sich gegen die Vorstellung, die Krise könne tief werden und lange dauern. Konsumhilfen sollen vermieden werden. Der Kauf asiatischer Elektronikartikel solle nicht subventioniert werden, wird vielfach geäußert. Konjunkturprogramme, die „verpuffen“, lautet die Sprachregelung für die Stärkung des Konsums. Besser erscheint es der Kanzlerin, auf das Jahr 2009 als ein Jahr schlechter Nachrichten einzustimmen. „Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen,“ hatte Ludwig Erhard in der Rezession 1966/67 gesagt. Nach 20 Jahren Neoliberalismus ist das politische Personal des staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD noch oder wieder auf der Spur von Erhard. Auf dem CDU-Parteitag Ende November erläutert Merkel, weshalb die anderen Schuld haben: „Man hätte einfach nur eine schwäbische Hausfrau fragen sollen. Sie hätte uns eine ebenso kurze wie richtige Lebensweisheit gesagt: man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben. Das ist
der Kern der Krise.“13
Konjunkturprogramme in China sind gut für den Export deutscher Maschinenbauer. Über das Konjunkturprogramm in Großbritannien sagt Handelsblatt-Europa-Korrespondent Bonse: „Ob es der britischen Wirtschaft nützt, ist offen. Sicher ist, dass es gut für die deutschen Exporte ist.“14 Ausgaben anderer Staaten dürfen „verpuffen“. Bei uns wird die Politik der Kostensenkung auf Biegen und Brechen durchgehalten, ein bewährtes Rezept, das die deutschen Konzerne immer wettbewerbsfähiger macht. Mit wieder steigendem Arbeitslosensockel sind die Lohnabhängigen für bevorstehende Sparprogramme, Rationalisierungen und Restrukturierungen auch eher erpressbar. So ein Kalkül wäre eine Erklärung. Eine andere bietet das Handelsblatt: „Die Physikerin Merkel, die sich schon oft bewundernswert schnell in neue Themen eingearbeitet hat, fremdelt mit der Frage, wie sie das Land aus der Wachstumsschwäche führen soll.“ Merkels Ruf nach einer „Weltwirtschaftsregierung“ erntet Spott: „Soviel internationale Handlungsillusion bei nationaler Zaghaftigkeit gab es schon lange nicht mehr.“15 Der Kurs ist auch im bürgerlichen Lager umstritten.
Eine Dauerdiskussion über die geeigneten Maßnahmen, die von Investitionsprogrammen bis Konsumschecks reichen, hat begonnen. Bankenchef Müller, CSU und FDP wollen Steuer- und Abgabensenkungen. Das betrifft nur die obere Hälfte der Haushalte. Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger, Geringverdiener, fast alle Rentner gehen bei Einkommenssteuersenkungen leer aus. Nicht um Konjunktur und Steuergerechtigkeit geht es CSU und FDP, sondern um ihre Klientel. Allen zugute käme die Senkung der Mehrwertsteuer, die auch den Konsum stärkt. Gut wären Lohnerhöhungen, mehr Arbeitslosengeld, höhere Hartz IV-Sätze und flächendeckende Mindestlöhne. Hilfen für Geringverdiener wirken am ehesten, da sie es sind, die das Geld für den Konsum am nötigsten brauchen. Ein DGB-Konjunkturprogramm, das solche Sofortmaßnahmen wie auch nötige Investitionen in Bildung, Umwelt, Gesundheit umfaßt, wird vorgelegt. Dazu ein 7-Punkte-Plan der IG-Metall. „Konjunkturmaßnahmen“ und Investitionen zu ihren Gunsten wird die Bevölkerung nur durchsetzen, wenn Gewerkschaften, Sozialverbände und Bewegungen Aktionen entwickeln, so wie zuletzt die Beschäftigten der Krankenhäuser.16

Wie schlagen sich Milliardäre und Milliardärinnen durch?

Im Dezember 2008 verstärken sich Abschwung und Kreditklemme deutlich sichtbar in der Kfz-Branche, dem Baugewerbe, dem Einzelhandel. Die kleine Halbleiter- und Chip- Branche, von Siemens einst wegen mangelnder Profitabilität an die Börse verstoßen, ist ohnehin defizitär. Ihr droht ohne Staatshilfe jetzt das Aus. Die einstige Mutter Siemens plant, die Krise für „taktische Zukäufe“ im Kerngeschäft zu nutzen. Ein Anstieg von Firmenpleiten wird vor allem im Mittelstand erwartet. Die meisten Großkonzerne setzen 2008 noch darauf, „aus eigener Kraft“, durch die Krise zu kommen, will heißen: zu Lasten der eigenen Belegschaften, mit Produktionsdrosselung, Sparen, Restrukturieren. Noch können sie Investitionen aus laufenden Einnahmen finanzieren. Einige haben sich mit Krediten eingedeckt als es noch günstig war. Bei „gesunden“ Firmen werden Kreditlinien auch jetzt noch verlängert, wenn auch zu ungünstigeren Konditionen. Die Auflösung von Aktienpaketen klamm gewordener Investoren hat die Marktkapitalisierung fast aller Konzerne zusammen schmelzen lassen.17
In Schwierigkeiten sind vor allem solche Unternehmen, die wegen Übernahmen hoch verschuldet sind. Arcandor ist so ein Fall. Der Konzern hat die Übernahme von My Travel plc mit Fremdkapital finanziert; die Warenhäuser leiden schon lange unter der Konsumflaute. Die Aktie war 2008 im Sinkflug. Madeleine Schickedanz halbierte ihr Vermögen und stürzte auf der Liste der deutschen Milliardäre von Platz 45 auf 84. Die inzwischen verstaatlichte Royal Bank of Scotland soll Druck gemacht und auf den Verkauf des profitablen Reisekonzerns Thomas Cook gedrängt haben, bis Sal. Oppenheim zu Hilfe kam. Frau Schickedanz mußte ihren Anteil an Arcandor mit der Bank Sal. Oppenheim teilen. Deren Einsatz lohnt sich: Thomas Cook hat im abgelaufenen Geschäftsjahr hohe Gewinne gemacht. Die Dividende wurde fast verdoppelt. Der neue, von Oppenheim gestellte Aufsichtsratschef sorgt inzwischen für die Ablösung des Finanzjongleurs Middelhoff an der Konzernspitze. Familie Oppenheim bekleidet Platz 28 auf der Milliardärsliste.
Auch Herr Merckle, der 2008 als Zocker mit VW-Aktien ein paar hundert Millionen verlor, war bereits mit 5-10 Milliarden verschuldet: Die Übernahme von Hanson plc durch seine Firma Heidelberg Cement war schuldenfinanziert. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse war mit seinem Schloß bei Rostock 2007 Gastgeber des Heiligendammer G8-Gipfels und gehört laut Forbes zu den 5 reichsten Deutschen. Ob die Landesbank Baden-Württemberg ihm aus der Patsche helfen wird oder ob er ein paar Firmen verkaufen muss, war bis Dezember nicht endgültig geklärt.
Merckle verlor beim Zocken mit VW-Aktien. Dagegen machte VW-Hauptaktionär Porsche im Geschäftsjahr 2007/2008 mit 8 Mrd. Euro den größten Gewinn seiner Geschichte, 7 Mrd. davon allein aus der VW-Beteiligung, die Porsche durch gutes Zocken in den Jahren zuvor erwarb. Die VW-Autobanken begaben sich mittlerweile unter den Banken- Rettungsschirm. Der Porsche-Clan bekleidet Platz 3 der Milliardärsliste.
Wie die Daimler-Aktie, ist auch die BMW-Aktie zur Zeit im Keller. Für Frau Klatten, Platz 7 der Milliardärsliste, reichte der Gewinn aus ihren Beteiligungen, um bei einer ihrer anderen Firmen, dem Chemiekonzern Altana, den niedrigen Kurs für ein Übernahmeangebot an die Minderheit zu nutzen. Sie setzt auf künftige Gewinne außerhalb der Autobranche, hat mittlerweile auch 20% der Firma Nordex (Windkraftanlagen) erworben. BMW-Finanzchef Eichiner fordert einen staatlichen Rettungsschirm für die Automobilzulieferer: „Wir können das nicht alleine stemmen“, meint er im Hinblick auf die Stützung von Zulieferern durch ihre Abnehmer. Daimler hat mit 20% von Chrysler noch Altlasten in den USA. Für BMW und Daimler sehen bürgerliche Analysten langfristig nur eine Zukunft als Autobauer, wenn sie sich mit größeren zusammen tun. Porsche habe es mit VW und Audi vorexerziert.
Probleme schafft die Krise Frau Schaeffler, Platz 15 der Milliardärsliste, deren Firma gerade dabei ist, die Continental-AG zu übernehmen, die ihrerseits durch die Übernahme von Siemens-VDO hoch verschuldet ist. Fallende Kurse bei Autowerten lassen immer wieder Gerüchte aufkommen, es gäbe Probleme, die Kredite für die Übernahme zu stemmen. Auch hier macht die Royal Bank of Scotland Druck. Schaeffler ging bei Conti nach dem Vorbild von Porsche vor, wurde aber durch die Finanzkrise kalt erwischt.
Den 14 Milliarden schweren Haniel-Clan erregt eine drohende Nullrunde bei der Dividende. Der Kursverfall der Metro-Aktie belastet die Bonität der Holding, die mit über 5 Mrd. verschuldet ist. Rund 400 der 560 Haniel-Erben seien mehr oder weniger auf die Dividende angewiesen, hieß es aus dem Kreis der Familiengesellschafter, von denen einige den Rücktritt von Konzernchef Cordes verlangten.18

„Privat vor Staat“ wurde zum Fiasko

Schwierigkeiten für deutsche Konzerne werden erwartet, wenn im Verlauf von 2009 bestehende Kreditlinien auslaufen und zugleich die Vermögenswerte der Firmen weiter abschmelzen. Bei anhaltender Bankenkrise dürfte dann noch der eine oder andere Manager nach Staatsknete rufen. Am Nikolaustag 2008, dem Tag nach der Verabschiedung von Konjunkturpaket I, rufen schon acht Spitzenmanager großer Konzerne nach drastischeren Schritten der Regierung. Die Wünsche reichen von Steuersenkungen aller Art über ein größeres Konjunkturprogramm bis zu staatlichen Spritzen für einzelne Unternehmen. Die Claims auf das unvermeidliche Konjunkturpaket II werden abgesteckt, ein Mix aus Partikularinteressen und Suche nach einem Ausweg.19
„Der Staat ist kein guter Unternehmer,“ mahnt während der Krise regelmäßig der bürgerliche Blätterwald. Er soll nur als Notarzt eingreifen und nur vorübergehend. „Man sollte sich nicht einbilden, mehr Kompetenz zu haben, als die entscheidenden Akteure,“ mahnt CDU-Wulff, „auch wenn die gerade in einer Krise stecken.“ Er sieht die Union gefordert, über die Freiheit von Unternehmertum und Marktwirtschaft zu wachen, da man doch sehe, „dass sich da jetzt einige in der Politik planwirtschaftlich berufen fühlen.“20
Nichts fürchten die „entscheidenden Akteure“, die Kapitalisten und ihre politischen Bannerträger mehr als die Idee, das private Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln könnte überflüssig oder gar hinderlich sein. Die „Entscheider“ und „Akteure“ hinter der Kulisse der bürgerlichen Demokratie mißtrauen Verstaatlichungen zutiefst, auch wenn sie zwecks Sozialisierung ihrer Verluste oder Stützung ihrer Gewinne den Staat immer wieder beanspruchen.
Das sichtbare Fiasko des neoliberalen Schlachtrufs „Privat vor Staat“ unterstreicht, dass das kapitalistische Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln den Bedürfnissen der Menschen zuwider läuft und das Grundgesetzgebot, wonach Eigentum verpflichtet und dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, nicht zu erfüllen vermag. Die Aufblähung des Finanzsektors, die Hebelung des in der Produktion erarbeiteten Mehrwerts, die Disziplinierung der Arbeitenden, basieren auf der privaten Aneignung gesellschaftlich geschaffenen Reichtums. Die gigantischen Finanzblasen mögen für die Expansion und internationale Konkurrenzfähigkeit kapitalistischen Großeigentums existenznotwendig sein. Für die Lohnabhängigen erweisen sie sich als zunehmend existenzgefährdend.
Eigentlich ist der Sozialismus nötig. Verstaatlichung ist noch kein Sozialismus, zeigt lediglich, wie Friedrich Engels sagte, „das formelle Mittel, die Handhabe zur Lösung.“ Der subjektive Faktor, die soziale Bewegung der Lohnabhängigen für Sozialismus fehlen heute, eine aktionsbereite Mehrheit, die sich zutraut, den Staat und die großen Unternehmen unter ihre eigene demokratische Kontrolle zu stellen. Das Verharren der Mehrheit in der Zuschauerrolle hat viele Ursachen; der ökonomische Zusammenbruch des bisherigen Sozialismus auf europäischem Boden ist eine davon. Fundamentale Kapitalismuskritik bleibt jedoch erforderlich, auch wenn der Klassenkampf um die Höhe, Verteilung und Qualität von Investitionen, Staatsausgaben und Konjunkturmaßnahmen jetzt im Vordergrund steht.

Fußnoten:
1 Erhard war Anhänger des Ordoliberalismus. Vgl. „Eine Idee wird 70. Herzlichen Glückwunsch, Neoliberalismus“, in: Welt online 22.8.2008
2 Zu Kontinuität und Veränderungen in der Zusammensetzung der deutschen Bourgeoisie während des Neoliberalismus vgl. „Finanzgetriebener Kapitalismus. Was macht eigentlich die Bourgeoisie?“ (als Download verfügbar unter: MASCH-Skripte auf der Homepage der Marxistischen Blätter)
3 Vgl. „Dunkle Wolken über der EZB“, in: Handelsblatt.com 29.9.2008
4 Bei den privaten Banken waren schon vor dem schwarzen Oktober Fusionen vereinbart worden: der Kauf der Commerzbank durch die Dresdner Bank und der Kauf des 29%-Anteils der Deutschen Bank an der Postbank mit Option auf die Mehrheit. Vgl. „Ackermanns teurer Postbank-Deal“, HB.com 1.12.2008
5 Zu den Interessenunterschieden zwischen der deutschen und der französischen Bourgeoisie siehe: Andreas Wehr, „Den Crash üben“, in Junge Welt 21.11.2008
6 Vgl. „Paris rüffelt Berlin“ und „EU legt Marschroute für Finanzgipfel fest“, Handelsblatt.com 7.11.2008
7 Siehe: „Von wegen internationale Aufsicht“, in: Handelsblatt.com 27.9.2008 (Bericht über eine Konferenz des Center of Financial Studies und des IWF in Ffm)
8 „GM: Die nächste Phase“, in: Handelsblatt.com 14.11.2008
9 „USA öffnen Rettungspaket für Autobauer“, in Handelsblatt.com 27.10.2008; „Brüssel warnt vor Subventionsrennen“, ebenda 18.11.2008
10 „Auch Autobanken offenbar an Staatshilfen interessiert“ und „Opel-Hilfegesuch an Merkel geht ins Leere“, HB.com 8. und 11.11.2008; „Ford-Chef: Branche braucht 40 Mrd. Euro Kredit“, HB.com 21.11.2008. „Ruf nach Verstaatlichung von Opel“, HB.com 18.11.2008
11 „Bundestag beschließt Konjunkturpaket“ und „Siemens hofft in China auf Zugauftrag“, HB.com 4.12.
12 „Krisenkanzlerin meidet Radikalkur“, in HB.com 2.11.2008; Weber, Stark und Hüther: HB.com 26.11., 28.11. und 13.12.2008; „Deutsche Wirtschaft schrumpft 2009 kräftig“, HB.com 5.12.2008
13 „Merz vermiest Merkel den Parteitag“, HB.com 1.12.2008
14 Interview mit Bloomberg-TV am 26.11.2008
15 „CDU flieht aus der Wirklichkeit“ sowie „Merkels gefährliches Spiel“, in: HB.com 1.12.2008
16 „Alles Müller, oder die Tage des guten Bankers“, HB.com 10.12.2008; „DGB-Chef fordert weitere Konjunkturhilfen“, Interview mit Michael Sommer, Deutschlandfunk 7.12.2008
17 Der DAX büßte von Anfang Januar bis 1.12.2008 42% an Wert ein. (HB.com 1.12.2008); „Banken knausern mit Krediten“, HB.com 4.12. und „Das vergiftete Erbe von Siemens“, HB.com 3.12.2008
18 Angaben über Firmen und Milliardäre stammen aus Presseberichten bei Handelsblatt.com und sind durch Eingabe von Name und Stichwort über Google auffindbar. Das Milliardärsranking und einzelne Angaben sind aus dem Managermagazin Spezial 2008 „Die 300 reichsten Deutschen“.
19 „Appell: TOP-Manager fordern drastische Maßnahmen gegen Krise“, spiegel.online 6.12.2008
20 „Merkel muss kämpfen“, HB.com 12.11.2008

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