Ist der Neoliberalismus in der Bundesrepublik am Ende

Die BRD-Politik versucht auf Biegen und Brechen eine ganz bestimmte Spur nicht zu verlassen, die Spur der „Stabilitätspolitik”. Ihr gilt die Bekämpfung der Inflation als wichtigste Aufgabe staatlicher Wirtschaftspolitik. Sie kann mittlerweile als die für die Bundesrepublik typische Wirtschaftspolitik angesehen werden. Sie war fester Bestandteil der mehr liberalen als sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards1 und gewann schon nach der Krise 1974/75 unter Helmut Schmid wieder die Oberhand. Nur nach der Rezession 1966/67 bis in die erste Hälfte der 70er Jahre gab es ein kurzes Zwischenspiel einer eher keynesianisch geprägten Wirtschaftpolitik, mit der dann folgenden „Reformära” unter Brand.

Die „Stabilitätspolitik” hat Preissteigerungen und Staatsverschuldung zu keiner Zeit verhindert. Unter dem Vorwand der Inflationsbekämpfung zielt sie auf Kostensenkung zu Lasten der arbeitenden Menschen, auf niedrige Löhne, niedrige Sozialausgaben und den „schlanken Staat”. Sie dient dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Konzerne auf dem Weltmarkt zu stärken und nimmt dafür die Verkümmerung des Binnenmarkts, hohe Arbeitslosigkeit sowie die Vernachlässigung und den Verfall gesellschaftlich nützlicher Bereiche der öffentlichen Infrastruktur in Kauf. Einen „schlanken Staat” brachte die „Stabilitätspolitik” nicht, wohl aber Umverteilung von unten nach oben, zugunsten von Profiten und Vermögenseinkommen.

Nachdem, wie Jürgen Rüttgers treffend formuliert hat, die „ neoliberale Blase geplatzt” ist, sprechen einige rechte und neoliberale Politiker und Verbandsfunktionäre von einer „keynesianischen Situation” (so Michael Hüther, Chefideologe des Instituts der deutschen Wirtschaft), in der man pragmatisch mit „keynesianischen Maßnahmen” (so der Begriff von Wolfgang Schäuble) hantieren müsse. Das Konjunkturpaket I schien vielen Politikern und Konzernchefs zu klein und sie forderten einen Nachschlag. Merkel und Steinbrück mußten nachgeben.

Noch während der Diskussion von Konjunkturpaket II begann eine massive Kampagne für die „Schuldenbremse” im GG. Man will Begehrlichkeiten vorbeugen, die die Diskussion über Konjunkturprogramme in der Bevölkerung wecken könnte. Beim Bankenschirm fragte keiner nach der Schuldenbremse. Es stellt sich die Frage, ob der unverändert neoliberale Kurs auch bei längerer Dauer der Krise durchgehalten werden kann oder ob die Krise der herrschenden Klasse einen Strategiewechsel aufnötigen wird.

Vor einem Antwortversuch ist es nützlich, sich anzuschauen, was Autoren des Instituts für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) kurz nach der letzten größeren Krise der Weltwirtschaft, der Krise 1974/75, zum damaligen stabilitätspolitischen Kurs Helmut Schmidts geschrieben haben:

„Dieser Kurs hat nach innen einen sozialreaktionären, nach außen einen expansiven Charakter. Er kann im wesentlichen nur unter zwei Bedingungen durchgehalten werden: erstens, wenn und solange die inneren sozialökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse stabil bleiben und kein Umschalten auf einen nachfrageorientierten Expansionskurs, der höhere Inflationsraten in Kauf nehmen müßte, erzwingen und ein relativ niedriges Lohnniveau erhalten werden kann; zweitens, solange die Handelspartner die Gläubigerposition der BRD und ihre expansive Handelspolitik hinnehmen oder sie aus Eigeninteresse hinzunehmen gezwungen sind und nicht mit protektionistischen Maßnahmen reagieren. Gleichwohl kann diese Politik selbst unter diesen Bedingungen die negativen Krisenauswirkungen nicht beseitigen. Ihr für das Monopolkapital positiver Effekt besteht aber darin, dass die Größenordnung und Internationalisierung der westdeutschen Konzerne und Finanzgruppen beschleunigt vorangetrieben werden kann und dass sich auf diesem Wege die ‘Modernisierung’ der westdeutschen Wirtschaft vollzieht. Dies realisiert sich in der privatmonopolistischen Entwicklungsvariante des SMK der BRD.”2

Die beiden genannten Bedingungen für das Durchhalten der „Stabilitätspolitik”, das innere Kräfteverhältnis und die Interessenlage der Handelspartner müssen auch heute berücksichtigt werden, wenn gefragt wird: Ist der Neoliberalismus in der BRD tatsächlich schon gescheitert?

Mit den negativen Krisenauswirkungen im IMSF-Zitat war die Massenarbeitslosigkeit gemeint, die trotz Konjunkturaufschwung nach der Krise 1974/75 geblieben ist , nach jeder Rezession weiter anstieg und dauerhaft die Löhne gedrückt hat. Ein relativ niedriges Lohnniveau konnte damit in der BRD erhalten werden. Bundesbank, Regierung und Konzerne sind auf diese Errungenschaft ihrer „Stabilitätspolitik” besonders stolz. Der Kampf um moderate Löhne sei lang und hart gewesen, das Ergebnis dürfe nicht verspielt werden, zitiert noch am 3.2.2009 das Handelsblatt einen Vertreter des Instituts der deutschen Wirtschaft.3

Der sozialreaktionäre Kurs nach innen wurde seit 1974/75 in mehreren Schüben noch verstärkt: 1982 mit Kohls geistig-moralischer Wende, 1989 mit der konterrevolutionären Wende in der DDR und in den 90er Jahren mit dem Durchmarsch des Neoliberalismus, der politisch in der Agenda 2010 mündete. Wir haben es in der BRD mit einer inzwischen mehr als 35-jährigen Rechtsentwicklung zu tun, die zwar an manchen Punkten verzögert, aber nie wirklich umgekehrt werden konnte.

Die Organisationen der Arbeiterbewegung wurden geschwächt, zahlreiche früher erkämpfte Erfolge zurückgedreht. Mit dem Köder der Antiinflationspolitik gelang es zudem, großen Teilen der lohnabhängigen Mittelschichten die neoliberale „Modernisierung” schmackhaft zu machen. Symptomatisch hierfür war die Entwicklung der Grünen bis zur Agenda 2010.

Auf die Bindung möglichst großer Teile dieser Schichten an das bürgerliche Lager zielt die von Unternehmerverbänden, CDU/CSU und FDP trotz Krise forciert betriebene Steuersenkungspolitik für „Leistungsträger”, als rechte Variante von Konjukturpolitik. Die Hessenwahl und Meinungsumfragen zeigen, dass dies bisher Erfolg hat.

Daher lautet meine These 1: Die innenpolitischen Kräfteverhältnisse erzwingen zur Zeit keinen Strategiewechsel der deutschen Bourgeoisie vom Neoliberalismus zu einer stärker keynesianisch orientierten Polititk. Dass sich dies im weiteren Verlauf ändert, dafür werden sicher alle von uns, mit den bescheidenen Kräften, die wir haben, wirken, indem wir die geplanten Aktionen von Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen am 29. März, am 1. Mai und am 16. Mai unterstützen.

Wie sieht es mit der zweiten Bedingung, mit den internationalen Kräfteverhältnissen aus?

Auch sie haben sich seit Mitte der 70er Jahre grundlegend zum Nachteil der progressiven Kräfte verändert. Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in Europa, neolibe-raler Umbau in praktisch allen reichen kapitalistischen Ländern, seien hier nur als Stich-punkte genannt. Ökonomisch kam es auf internationaler Ebene durch Umverteilung, Senkung von Lohnkosten und den Einsatz neuer Technologien zu einer Erhöhung der Profitabilität des Kapitals, zu gesteigerter Kapitalanhäufung, zu einer „Restauration von Klassenmacht” (die David Harvey als das Wesen des Neoliberalismus interpretiert hat).4

Normalerweise muss Produktivitätserhöhung bei dauerhaft stagnierender Lohnentwicklung zu einer über zyklische Krisen hinaus gehenden, strukturellen Überakkumulation führen. Dass diese Schranke hinaus geschoben werden konnte und es in den letzten Jahrzehnten zu 4-5% hohen Wachstumsraten der Weltwirtschaft kam, ist hauptsächlich auf zwei Faktoren zurückzuführen: erstens, auf den durch Verschuldung finanzierten US-Konsum, der die Exportüberschüsse der BRD, Japans und Chinas indirekt absorbieren konnte, und zweitens, auf die Öffnung und nachholende Industrialisierung vor allem Chinas, das für Asien und andere Schwellen- und Rohstoffländer die Rolle eines Wachstumsmotors übernahm.5 Dabei wurde China zum Hauptgläubiger der USA.

Die deutsche Bourgeoisie konnte in dieser Phase ihren Spielraum erweitern: durch die Einverleibung der früheren DDR und im Prozess der EU-Bildung. Bei der Einführung des Euro machte sie den „Stabilitätspakt” und die „Unabhängigkeit der EZB” zur Bedingung, beides Hebel, um die „Stabilitätspolitik” für die ganze Eurozone verbindlich zu machen. Dies steigerte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Konzerne und verhalf der BRD zu kontinuierlicher Exportweltmeisterschaft. Die deutsche Wirtschaftselite sieht sich als „Gewinner der Globalisierung” und Konzernchefs, wie Löscher von Siemens, verkünden zu Jahresanfang fast wortgleich mit Angela Merkel den Willen, aus der gegenwärtigen Krise gestärkt hervorzugehen.

Ähnlich wie die Regierungs- und Konzernvertreter anderer vom Export abhängiger Länder, engagieren sich die Bundeskanzlerin und die deutschen Konzernspitzen derzeit vehement gegen die „Gefahr des Protektionismus”. Eine entsprechende Warnung gab Merkel seit der Wahl Obamas mehrfach an die Medien. In Davos tat sie ihr Mißtrauen darüber kund, dass die USA Subventionen in ihre Automobilinustrie stecken.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass bei solchen Warnungen immer nur der Protektionismus der anderen gemeint ist, nicht der eigene. In der internationalen Konkurrenz existierte auch in den vergangenen Jahrzehnten beides, Freihandel und Protektionismus. Beides dreht sich, wie Gramsci formuliert hat, nur um verschiedene Versuche, die für die eigene Nationalökonomie wesentlichen Industrien auf eine für sie möglichst günstige Weise in den Weltmarkt einzugliedern. Auch die deutsche „Stabilitätspolitik” zielt auf nichts anderes, mal ganz abgesehen von Bankenschirmen, Deutschland-Fonds, Hermes-Bürgschaften, Hilfen für Airbus-Käufer oder Abwrackprämien.

Der „stabilitätspolitische” Protektionismus scheint durch die gegenwärtige Krise allerdings an seine Grenzen zu stoßen. Mit diesem Kurs verwickelt sich die Bundesregierung in immer mehr Widersprüche, die im Verlauf der Krise offen zutage treten:

  1. einerseits zeigt die Krise, dass steigende deutsche Exporte über die globalen Lieferbeziehungen nach wie vor von einem Wachstum des US-Binnenmarkts abhängig sind – andererseits erklärt die Bundesregierung die tiefere Ursache der Krise damit, dass „andere” über ihre Verhältnisse gelebt hätten, fordert also im Prinzip die US-Bürger zum Sparen auf;

  2. einerseits werden die USA bei einer länger dauernden Depression als Lokomotive für hohe Raten von Weltwirtschaftswachstum vorerst ausfallen – andererseits will die Bundesregierung möglichst vermeiden, diesen Ausfall an Nachfrage durch eine Stärkung des Binnenmarkts der BRD und der EU zu kompensieren. Ihre Beteiligung an den weltweiten Konjunkturprogrammen hat mehr symbolische als ökonomische Bedeutung;

  3. einerseits braucht die Bundesregierung die Rückendeckung der EU, wenn sie bei der internationalen Koordinierung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik und bei der Reregulierung der Finanzmärkte ein gewichtiges Wort mitreden will – andererseits trägt sie mit ihrer „Stabilitätspolitik” zur Desintegration und Schwächung der EU bei, indem sie sich z. B. weigert, dem Abdriften einiger EU-Südländer in Richtung eines Staatsbankrotts mit kollektiven Hilfsmaßnahmen der Eurozonenländer rechtzeitig entgegen zu wirken;

  4. einerseits hat Merkel die Forderung nach einer „europäischen Wirtschaftsregierung” (vorgebracht von Sarkozy) brüsk weggebürstet, um die Alleinherrschaft der EZB nicht aufzuweichen – auf der anderen Seite tritt sie für einen „Weltwirtschafts-Rat” ein, der eine „globale soziale Marktwirtschaft” befördern soll; Staatssekretär Pfaffenbach plädiert gar für weltweit verbindliche Regeln zum Schuldenabbau nach dem Vorbild des europäischen Stabilitätspakts.6

Bürgerliche Kritiker sehen im sturen Kurs der Bundesregierung eine Verweigerung der in der Krise besonders nötigen, engen internationalen Kooperation. Als Kronzeuge sei hier ein glühender Verfechter der Globalisierung zitiert, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter:

„Man stelle sich vor, die Berliner Regierung würde europäisch koordiniert vorgehen. Statt den Engländern beim Konjunkturprogramm vor den Kopf zu stoßen, wie es unser Finanzminister getan hat, hätten wir unsere Nachbarn für uns einnehmen sollen. Stattdessen haben wir uns nationalistisch gebärdet. Ich hätte mir nach dem fulminanten internationalen Start unserer Bundeskanzlerin gedacht, dass sie auch im Krisenjahr 2008 und im Krisenjahr 2009 eine wirklich global orientierte Regierungschefin ist. Das ist sie leider nicht.”7

International, so lautet meine These 2, bläst der deutschen „Stabilitätspolitik” gegenwärtig der Wind ins Gesicht. Nach der Krise 1974/75 hatte sie dagegen Rückenwind. Damals hatte sich ein stärker keynesianisch geprägtes internationales Regime erschöpft und in GB und den USA begann sich in Stolperschritten aus der Krise der Neoliberalismus durchzusetzen. Heute steht das neoliberale Akkumulationsregime vor dem Bankrott. Daraus folgt nicht automatisch, dass sich ein internationaler New Deal durchsetzen wird. Es gibt jedoch eine starke Tendenz dafür in den USA, und vor allem: Die historisch erprobten Alternativen, um aus der Krise wieder heraus zu kommen, sind für die herrschenden Klassen nicht sehr zahlreich.

Über die Wechsel in den Herrschaftsmethoden der Bourgeoisie hat Lenin einmal geschrieben: „Nicht aus böser Absicht einzelner Personen und nicht zufällig geht die Bourgeoisie von der einen Methode zur anderen über, sondern infolge der radikalen Widersprüche ihrer eigenen Lage.”8 Man muss hinzufügen: Auch nicht infolge der guten Ideen eines charismatischen, neu gewählten US-Präsidenten erfolgt ein solcher Wechsel. Durch Obamas Wahl ist jedoch in den USA, dem Land mit dem größten Binnenmarkt, eine Richtungsentscheidung der Bevölkerung zugunsten eines Auswegs in der Tradition des New Deal gefallen, das heißt, eines eher keynesianisch geprägten Auswegs.

Helmut Schmidt ist sicher Realist, wenn er dieser Tage schreibt: „Tatsächlich ist damit zu rechnen, dass die Regierenden sich nur schrittweise an die Lösung der heutigen Probleme herantasten.”9 Auch der von Obama eingeschlagene Weg kann scheitern, in die „Mitte” gerückt oder wieder zurückgedreht werden, je nachdem, wie die inneren Kräfteverhältnisse sich weiter entwickeln. Doch er schafft zunächst für die Bourgeoisien der anderen Länder eine Situation, an die sie sich anpassen müssen.

Hocherfreut ist die Bundesregierung darüber nicht. Merkel hißt stattdessen die Fahne für eine „Globalisierung der sozialen Marktwirtschaft” und meint damit den bisherigen Kurs der Bundesregierung als Modell für alle. Ähnlich wie Schröders „Modell Deutschland” soll das wohl vor allem der eigenen Bevölkerung eine „Vision” vortäuschen.

Merkel propagiert fünf hehre Prinzipien der „globalen sozialen Marktwirtschaft”, darunter das Prinzip, dass das Finanzsystem „eine dienende Funktion” haben müsse. Dagegen weist Bundesbankchef Axel Weber am gleichen Tag die italienische Forderung nach einer gemeinsamen Euro-Anleihe mit der Begründung ab, dass eine solche Anleihe „die disziplinierende Wirkung der Finanzmärkte” auf verschuldete Länder mindern würde.10

Das Monopolkapital der Bundesrepublik versucht, als Trittbrettfahrer von den weltweiten Konjunkturprogrammen zu profitieren und zugleich den heimischen Binnenmarkt weiter an der kurzen Leine zu halten. Den Jahresausblicken vieler Konzerne und Branchenverbände kann man entnehmen, wie Infrastruktur- und Baukonzerne, Baumaschinenhersteller, Windkraftindustrie und Solarindustrie oder sogar die Gläubigerbanken eines verschuldeten Baustoffkonzerns auf Aufträge aus den Konjunkturprogrammen vor allem Chinas und der USA setzen.

Natürlich schmerzt es sie, wenn im Entwurf des US-Konjunkturprogramms eine Buy American-Klausel für den Einkauf von Stahl und Eisen zu finden ist. Es wird protestiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Eine Eskalation protektionistischer Beschränkungen im Welthandel würde allerdings auf starke Gegenkräfte treffen. Die transnational agierenden Monopole aller Länder brauchen den Zugang zu ausländischen Märkten und wissen, dass dieser nur auf der Basis der Gegenseitigkeit (Reziprozität) zu haben ist. Das gilt nicht nur für die Großkonzerne Japans, der BRD, Indiens und Chinas. Auch US-Konzerne wie GE, Caterpillar, Microsoft, Exxon oder Ford, um nur wenige zu nennen, brauchen offene Märkte.

Die USA verfügen mit dem größten Binnenmarkt der Welt über ein Druckmittel, um andere Exportländer zu Zugeständnissen zu bewegen, die den USA die Restrukturierung ihrer heute nicht konkurrenzfähigen Industriezweige ermöglichen. Solche Rücksichtnahmen hat es im staatsmonopolistischen Kapitalismus öfter gegeben, man denke an die Stahlquoten. Es ist denkbar, dass die Obama-Regierung den Freihandel in diesem Sinne verwässern wird.

Dies würde den Druck auf exportabhängige Länder erhöhen, mehr für die eigenen Binnenmärkte und damit für die individuelle und gesellschaftliche Konsumtionskraft der eigenen Bevölkerung zu tun. China scheint dies mit seinem gigantischen Konjunktur- und Investitionsprogramm schneller begriffen zu haben als die BRD. Es gilt aber auch für die BRD und Europa, gerade auch für die verschuldeten Euroländer, die Axel Weber am liebsten den Folterwerkzeugen des IWF ausliefern würde.

Für Gewerkschaften, Sozialverbände und andere außerparlamentarische Bewegungen ergeben sich Chancen, die internationalen Widersprüche auszunutzen, um die Richtung des Auswegs aus der Krise auch bei uns stärker zu Gunsten der arbeitenden Bevölkerung zu beeinflussen. Hierfür zu wirken, ist meines Erachtens auch die vordringliche Aufgabe von Linken, Sozialisten und Kommunisten. Zwar wissen wir und niemand hindert uns, es zu sagen, dass auch eine stärker keynesianisch geprägte Politik die Widersprüche des Kapitalismus letztlich nicht lösen kann. Ebenso klar ist aber, dass die Arbeiterklasse und die Volksmassen im Kampf um Reformen die Kraft und das Selbstbewußtsein erst noch erwerben müssen, die sie für eine sozialistische Umwälzung brauchen werden.

Beate Landefeld (Beitrag bei der „Krisendiskussion” der Marx-Engels-Stiftung am 7.2.2009)

1Vgl. Ralf Ptak, Mythos Soziale Marktwirtschaft, in: Ozzietzky 7/2002

2Heinz Jung/Josef Schleifstein, Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und ihre Kritiker. VMB Frankfurt/Main 1979, S. 100f.

3(Zitat Rolf Kroker in:) Dorit Heß, Industrie bleibt unter Druck, HBcom 3.2.2009

4David Harvey, Neoliberalism and the Restoration of Class Power. www.princeton.edu/~sf/workshops/neoliberalism/classrestore.pdf

5Vgl. dazu: Jörg Goldberg, Aufschwung und Restrukturierung der Weltwirtschaft, in: Z – Nr. 71/2007

6„Merkels Scherpa: Schuldenanstieg belastet die Weltwirtschaft”, HBcom 15.1.2009

7Results Newsletter Januar 2009 (Homepage von Norbert Walter)

8W. I. Lenin, Die Differenzen in der europäischen Arbeiterbewegung.1910, in: AW II, S. 309.

9 Helmut Schmidt, Wie entkommen wir der Depressionsfalle? Die Zeit online 15.1.2009

10„Weber weist Forderungen nach EU-Anleihe zurück”, HBcom 1.2.2009

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