Europäisiert sich die Bourgeoisie

von Beate Landefeld

In seiner Studie „Eliten und Macht in Europa“ ist der Soziologe Michael Hartmann unter anderem der Frage nachgegangen, ob in der EU von einer „Europäisierung“ der Eliten die Rede sein kann. Zunächst untersuchte er dies für die EU-Kommission, die Spitzenbehörde, die nicht unwesentlich in die Regelung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abläufe der EU-Staaten eingreift. Die 27 von den Mitgliedsstaaten entsandten Kommissare kamen durchweg von den politischen Eliten ihrer Mitgliedsländer. 21 von ihnen bekleideten dort zuvor hohe Ministerämter. Sie durchliefen die für ihre Länder typischen Elite-Bildungseinrichtungen. Ihre gesamte Karriere verdanken sie den Parteistrukturen und Machtverhältnissen ihres jeweiligen Heimatlandes „und nicht etwa einem transnationalen Karrieretypus bei der Europäischen Union.“i

Ein wenig differenzierter sah es bei den hohen Beamten aus, von denen immerhin ein Drittel innerhalb von 5 Jahren nach ihrem Abschluss an einer Elite- oder öffentlichen Hochschule ihres Landes bereits im EU-Apparat eingestellt wurde. Dennoch zeigten empirische Untersuchungen auch bei den hohen Beamten, dass ihre Einstellungen am nachhaltigsten durch zwei Faktoren geprägt waren: durch vorherige Beschäftigung in einer nationalen Administration und/oder durch die Stärke der jeweiligen nationalen Netzwerke in Brüssel. Da die eigenen Aufstiegsmöglichkeiten letztlich mehr in der Hand von Vertretern der Einzelstaaten liegen als in der von transnationalen Gremien, erscheint es aus ihrer Sicht rational, auf den Einfluss nationaler Netzwerke zu setzen.

Transnationale Managerklasse?

Bei den TOP-Managern der größten Konzerne, die im internationalen Maßstab produzieren, stellte sich weniger die Frage nach der Europäisierung als die nach der Transnationalisierung. Theorien von der Herausbildung einer „transnationalen Managerklasse“, einer „transnationalen Bourgeoisie“ oder der „World Business Class“ prognostizieren eine solche Entwicklung seit Jahrzehnten.ii Die Realität ist auch hier widersprüchlicher. Internationale Produktionsketten, weltweite Kooperationen, Verflechtungen und Fusionen erfordern einerseits eine zunehmende internationale Mobilität des Managements und begründen eine Tendenz zu stärker international geprägter Zusammensetzung. Andererseits sind die Eigentumsstrukturen und korrespondierend damit die Karrierepfade ins TOP-Management weiterhin hauptsächlich national geprägt. Es gibt Länder, bei denen von einer Transnationalisierung des TOP-Managements keine Rede sein kann, wie die USA, Japan oder Frankreich, Spanien und Italien.iii

Wirklich transnational ist das Spitzenmanagement laut Hartmann vor allem in solchen kleineren europäischen Ländern, in denen besonders viele multinationale Konzerne angesiedelt sind, wie in der Schweiz, Belgien oder den Niederlanden. In Deutschland hat sich die Zahl ausländischer TOP-Manager bei den 100 größten Konzernen von 1995 bis 2005 von 2 auf 9 beachtlich gesteigert. Die Zahl derjenigen mit Auslandserfahrung von 25% auf 36%. Die 9 Ausländer kamen allerdings in der Regel aus benachbarten Ländern mit gleichen kulturellen Traditionen, wie der Schweiz, Österreich oder den Niederlanden und hatten ihr Studium zum Teil schon komplett in Deutschland absolviert. „Von einer wirklichen Internationalisierung oder Europäisierung, bei der Briten, Franzosen oder Spanier deutsche Großunternehmen führen, kann man jedenfalls nicht sprechen.“iv

Von den großen Industrieländern verfügte Großbritannien mit 18 ausländischen TOP-Managern bei den 100 größten Konzernen über das transnationalste Spitzen-Management. Doch ist auch dies mit Vorsicht zu bewerten, denn zwei Drittel der Ausländer kamen aus Ländern des angelsächsischen Raums und davon wiederum die meisten aus Ländern des Commonwealth, so dass nicht immer sicher von einer tatsächlich ausländischen Herkunft ausgegangen werden kann. Ebenfalls zwei Drittel standen an der Spitze von Unternehmen, die nicht rein britisch waren, sondern binational, wie Shell und Unilever oder BHP Billiton.v

Hartmann verweist auch darauf, dass die Internationalisierung der Reichen Europas sich in Grenzen hält. Er veranschaulicht dies an den 136 europäischen Milliardären der Forbes-Liste des Jahres 2005, von denen nur 17 ihren Wohnsitz außerhalb ihres Heimatlandes hatten. Von diesen 17 kam die größte Gruppe aus Deutschland, nämlich 7, von denen 6 aus steuerlichen Gründen ihren Wohnsitz in der Schweiz und einer in Österreich hatte. Von einer „Transnationalisierung der Bourgeoisie“ kann auch dies nicht wirklich überzeugen.

Globalisierungsgewinner

Eine Analyse der Eigentumsstrukturen bei den größten deutschen Konzernen ergibt ein ähnliches Bild. Die soziale Zusammensetzung der deutschen Bourgeoisie blieb trotz „Globalisierung” relativ konstant. Dies gilt auch für ihre europäische und internationale Durchdringung. Bourgeoisie meint dabei die ökonomisch herrschende Klasse, die über die wichtigsten Produktionsmittel verfügt, die ihren Reichtum hauptsächlich aus dem Mehrprodukt bezieht und die aufgrund ihrer ökonomischen Macht auch in der Politik eine letztlich entscheidende Rolle spielt.

Neben großen Kapitaleigentümern, der Großbourgeoisie im engeren Sinn, gehören die Manager großer Konzerne, Banken und Versicherungen, die bourgeoise Gruppe der staatlichen Bürokratie und die Fraktion des Auslandskapitals dazu. Heinz Jung hat die Managerfraktion und die bourgeoise Gruppe im Staatsapparat als „kooptierte und aggregierte Gruppen der Bourgeoisie” charakterisiert, „die erst in dem Maße einen festen (und erblichen) Platz in ihr erhalten, wie sie in der Lage sind, kapitalistisches Eigentum zu bilden und kraft Eigentum Verfügung über das Mehrprodukt zu erlangen.”vi

Die deutsche Wirtschaft ist hoch monopolisiert. Von über 3 Millionen Umsatzsteuer pflichtigen Unternehmen sind 99,7% kleine und mittlere Unternehmen. Die übrigen 0,3% erbringen 62% der Umsätze. Die größten 2000 (ab 250 Millionen Euro Umsatz) machen 0,1% aller Unternehmen aus und erbringen mehr als 40% aller Umsätze.vii Die TOP-500-Liste der Zeitung „Die Welt” stellt jährlich die 500 größten Konzerne in Handel und Gewerbe vor, mit 2008 ab 1,1 Mrd. Euro Umsatz. Alle sind transnationale Konzerne, viele von ihnen in ihrer Branche, in einer Sparte oder in einem bestimmten Segment, Weltmarktführer.

David Harvey beschrieb den Neoliberalismus als Restauration von Klassenmacht.viii Auch in der BRD sind die Reichen in den Jahrzehnten des Neoliberalismus reicher und zahlreicher geworden. Hauptquelle des Reichtums ist wie eh und je die Akkumulation von Mehrwert. So waren 2008 von den 122 Milliardären der BRD 83 Eigentümer oder Großaktionäre von mindestens einer der 500 größten Firmen in Handel und Gewerbe. 15 weitere besaßen Firmen, die zu den 2000 größten Konzernen zählten. Bei den Milliardärs-Clans gibt es Familien-Holdings mit manchmal Hunderten von Gesellschaftern, die oft mehr als 100 Firmen kontrollieren.ix Die Überschneidung von Reichtum und Konzerneigentum ist also relativ groß.

Marx spricht vom Kapitalismus als einer Klassengesellschaft, in der die herrschende Klasse das Eigentum an den Produktionsmitteln monopolisiert. Die heutigen Monopole sind Ergebnis von über 100 Jahren Konkurrenz. Als Macht- und Herrschaftsverhältnisse sind Monopole als konzentriertes und zentralisiertes Eigentum zu sehen, nicht bloß als technische Produktionseinheiten in immer größerer Dimension. In der Bundesrepublik ist besonders viel Kapitaleigentum zentralisiert. Die Bestände an ausländischen Direktinvestitionen in deutscher Hand sind fast doppelt so hoch wie die an ausländischen Direktinvestitionen in der BRD.x

Kontrollierende Eigentümer

Große Konzerne finanzieren sich zunehmend über den Kapitalmarkt. Ausländische Investoren zu gewinnen, wurde zum Markenzeichen für die eigene Profitabilität. Profitabilitätsbeschleunigung durch den Druck internationaler Finanzinvestoren hat die heimische Bourgeoisie aber keineswegs von den Kommandohöhen verdrängt. Sie zählt sich vielmehr zu den Gewinnern der Globalisierung.

Kontrolle über eine Unternehmensgruppe, bedeutet, die Macht zu haben, das Management ein- oder abzusetzen. Diese Macht üben in Konzernen meist Großaktionäre aus, gegebenen Falls in Abstimmung mit Gläubigerbanken, Inhabern von Depotstimmrechten oder Einflußträgern anderer Art, zum Beispiel, Großkunden. Fehlen Großeigner, wie bei Gesellschaftskapital überwiegend in Streubesitz, kann man von Managerkontrolle sprechen. Hier kontrollieren Unternehmensspitzen, Vertreter von Versicherungen, Fonds, Verbänden und Banken sich gegenseitig.

Für die 100 größten BRD-Konzerne in Handel und Gewerbe sah die Eigentümerstruktur 2008 wie folgt aus: 14 waren Töchter ausländischer Konzerne. Von den verbleibenden 86 BRD-Firmen waren 32 Inlandstöchter anderer Firmen auf der gleichen Liste. 39 wurden direkt oder indirekt von Kapitalistenclans kontrolliert. 23 waren unter Managerkontrolle. Bei 14 waren der Bund oder Gebietskörperschaften die maßgeblichen Aktionäre. 10 wurden durch mehrere Minderheiten kontrolliert, 3 davon als große Genossenschaften.

Für unser Thema von Interesse ist der Einfluss ausländischer, kontrollierender Eigentümer. Neben den Töchtern ausländischer Konzerne gab es zwei Konzerne in Streubesitz (Bayer und Infineon) mit so großen Anteilen ausländischer Investoren, dass sie als Konzerne in „ausländischer Hand” gezählt werden können. Bei den durch mehrere Minderheiten kontrollierten Konzernen gab es 4 unter multi- oder binationaler Kontrolle. (EADS, EnBW, TUI und Hochtief)

Mit 14 Auslandstöchtern und 6 multi- oder binational kontrollierten Unternehmen waren 2008 von den 100 größten Konzernen in Handel und Gewerbe 20 unter Kontrolle des Auslandskapitals. Ihr Umsatzanteil am Gesamtumsatz der 100 lag bei 18,23%.xi Unter den Auslandstöchtern waren 8 aus den USA und 6 aus Europa, was keine spezifisch europäische Durchdringung nahe legt.

Der multinationale Rüstungskonzern EADS ist dagegen ein politisch gewolltes, gemeinsames Projekt vor allem der deutschen und französischen Bourgeoisie in Konkurrenz zum US-Rivalen Boeing. Er soll Rüstung und Luftfahrt Europas unabhängiger machen vom Militär-Industrie-Komplex der USA und die Anteile am globalen Rüstungsgeschäft erhöhen. Der Dauerstreit zwischen der deutschen und französischen Seite bei EADS trug jedoch dazu bei, dass in anderen Bereichen, in denen Fusionen anstanden, wie im Stahlbereich, bei der Börse oder bei den Werften, weitere gemeinsame deutsch-französische Projekte gemieden wurden und jeweils außereuropäische Fusionspartner bevorzugt wurden.

Keine Auflösung der Bourgeoisie

Der zahlenmäßige und Umsatz-Anteil ausländisch kontrollierter Konzerne bei den 100 Größten unterliegt seit 50 Jahren nur geringen Schwankungen. Dies ergibt ein Vergleich der Daten von 2008 mit einer Untersuchung für das Jahr 1958.xii Auch wenn der Finanzsektor einbezogen wird, ändert sich daran nichts Signifikantes: Laut 17. Hauptgutachten der Monopolkommission hatten 2006 alle ausländisch kontrollierten Unternehmen (inklusive Finanzsektor) einen Anteil von 19% an den Umsätzen aller in der BRD tätigen Unternehmen.

An der Spitze der 50 größten Banken stehen Deutsche Bank und Commerzbank mit je 3 Töchtern. 22 der 50 sind staatlich, 7 Genossenschaftsbanken, 8 Töchter ausländischer Banken, darunter die italienische Unicredit.xiii In der Finanzkrise mauserten sich die größten privaten Banken zu Teilen eines staatsmonopolistischen Komplexes der Finanzwirtschaft der BRD: Die Deutsche Bank stieg bei der Postbank ein. Die mehrheitlich vom Bund kontrollierte Post wurde mit 8% größter Aktionär der Deutschen Bank, die Allianz mit 7% zweitgrößte Aktionärin. Die marode Dresdner Bank wurde von der Allianz an die Commerzbank abgegeben, gesponsort vom Bund, der mit 25% plus 1 Aktie größter Aktionär der Commerzbank wurde, während die Allianz mit 18% zweitgrößte Aktionärin wurde.

An der Spitze der 30 größten Versicherungen stellen allein Allianz und Münchner Rück 9 Institute. 10 werden von Versicherungs-Vereinen auf Gegenseitigkeit (VvaG) kontrolliert, wie die Talanx-Gruppe. Versicherungsmonopole anderer Länder Europas, wie die italienische Generali und die französische Axa, stellen 7, ein US-Konzern eine Tochter. Den Versicherungen ist stärker als den Banken eine gegenseitige Durchdringung der Märkte auf europäischer Ebene gelungen, deren Hauptträger die national basierten Monopolgruppen Allianz, Axa und Generali sind. Die Dominanz von Allianz, MünchnerRück und der VvaG im BRD-Markt ist dadurch nicht bedroht. Bei den Banken hat das Drei-Säulen-Modell aus Privaten, Sparkassen und Genossenschaftsbanken ein stärkeres Eindringen ausländischer Institute in den bereits aufgeteilten BRD-Markt gebremst.

Die Spitzen der drei Säulen bilden mit den Spitzen der Versicherungswirtschaft, der staatlichen Förderbanken, der Frankfurter Börse und dem Bundesministerium für Finanzen die IFD (Initiative Finanzstandort Deutschland). Sie erarbeitet Konzeptionen zur Entwicklung des Finanzplatzes, zum Beispiel, zur Privatisierung der Altersvorsorge, zu Public Private Partnership oder zur Einführung von Real Estate Investment Trusts. Das 17-köpfige staatsmonopolistische Gremium bezeichnet sich auf seiner Homepage als „flexible Aktionsgruppe ohne eigene Verwaltung“.xiv

Industrie, Handel und Finanzwirtschaft der BRD sind monopolistisch strukturiert. Die Gruppen an ihrer Spitze sind miteinander und mit dem Staat „bestens verdrahtet.” Sie kooperieren in offiziellen und inoffiziellen Gremien, Verbänden und Netzwerken.xv Das, was gemeinhin als „Auflösung der Deutschland AG” bezeichnet wird, darf daher nicht mit einer Auflösung der deutschen Bourgeoisie verwechselt werden. Es war eine Anpassung der deutschen Bourgeoisie an die Bedingungen einer verstärkten Weltmarktorientierung, die sie mit Unterstützung des Nationalstaats und auf Kosten von früher eingegangenen Klassenkompromissen vollzogen hat.

Transnationalisierung erfolgt durch nationale Champions

Die „Globalisierung” wurde und wird in erster Linie von Monopolen getragen, die sich bereits auf nationalen Märkten etabliert haben. In Bereichen wie Post, Telekommunikation, Schienenverkehr, Energie, zum Teil im Bankensektor trugen die Staaten mit umfangreichen Privatisierungen zur Schaffung „nationaler Champions” bei. Die transnationalen Ambitionen dieser Champions waren von vornherein nicht auf Europa beschränkt. Zunächst strebten alle danach, auf dem US-Markt präsent zu sein. Heute ist jeder große oder aufstrebende Konzern darauf aus, auch in China, möglichst auch in Russland, Brasilien und Indien „aufgestellt” zu sein.

Transnationalisierung zielt auf Weltmarktanteile und basiert auf der nationalen Monopolisierung. 1980 kamen von den 500 größten Konzernen der Welt 217 aus den USA, 66 aus Japan und 168 aus Europa. 1990 waren es nur noch 164 US-Konzerne, 111 aus Japan und weiterhin 168 aus Europa. 2008 sieht die Liste des Magazins Fortune wie folgt aus: 140 US-Konzerne, 68 aus Japan, 37 aus China und 179 aus 18 europäischen Ländern.

Die Verschiebungen in den internationalen Konkurrenzpositionen sind deutlich: Der US-Anteil ist zwar immer noch der größte, aber die USA stellen ein Drittel weniger Konzerne als 1980. Japan stellt heute wieder so viele wie 1980, Anfang der 90er Jahre hatte es fast doppelt so viele (1992: 128). China stieg nach den USA, Japan, Frankreich und der BRD in den Kreis der fünf Länder auf, in denen die meisten Großkonzerne ihre Basis haben. Europa hat seinen Anteil von etwa einem Drittel der 500 Größten leicht ausbauen können.

Zu Verschiebungen kam es auch innerhalb Europas. Großbritannien verlor stark: 1980 stellte es 52 Konzerne auf der Liste, 2008 mit 26 nur noch die Hälfte. Dagegen konnte Frankreich seine Zahl von 29 (1980) auf 40 (2008) steigern. Die BRD war 1980 mit 38, 1990 nur mit 30, 2008 wieder mit 39 vertreten. Diese drei Länder stellen allein 59% der europäischen Champions. Federn gelassen hat Schweden: von 10 (1980), über 17 (1990) auf 6 (2008). Zulegen konnten Italien, Spanien, die Niederlande, auch die Schweiz, die nicht in der EU ist. Sie stellen zusammen 27% der Konzerne Europas. Die übrigen 21 EU-Länder stellen in der Regel nur 1 Konzern, 10 von ihnen gar keinen.

Ungleichmäßigkeit der Entwicklung

Es gibt ein deutliches Gefälle zwischen den drei Großen, Frankreich, BRD und GB, in weitem Abstand gefolgt von einem Mittelfeld aus Italien, Spanien und den Niederlanden und dem Rest der EU. Bei den drei Großen haben Frankreich und die BRD Großbritannien, das 1980 führte, klar überholt. Das zeigt: Erstens, die Länder entwickeln sich ungleichmäßig. Zweitens, die Rangfolge steht nicht ein- für allemal fest; sie ist in der Konkurrenz umkämpft. Zusammen erwirtschaften die Staaten des EU-Binnenmarkts das größte BIP der Welt. Das hat nicht zu einer Angleichung des Niveaus in der EU geführt, wohl aber dazu, dass europäische Großkonzerne ihren Anteil an den 500 größten Konzernen der Welt leicht ausbauen konnten, während die der USA und Japans verloren.

Die internationale Expansion der Konzerne erfolgt hauptsächlich durch Übernahmen, Fusionen oder Kooperationen mit schon vorhandenen Unternehmen. Kooperationen zielen auf Synergien und Konkurrenzvorteile gegenüber Dritten. Im Vergleich zu Kartellen sind Kooperationen flexibler und gezielter. Viele Konzerne restrukturierten sich durch die Konzentration auf „Kernbereiche” und die Auslagerung weniger profitabler Aktivitäten. Internationale Expansion und Monopolisierung erfolgen daher vorwiegend entlang von Branchen, Sparten und Segmenten. Die Shareholder-Value-Orientierung treibt diese Verschlankung voran und die internationale Arbeitsteilung vertieft sich durch sie. Sie macht die Konzerne aber auch störanfälliger und erzwingt internationale Koordination, ohne die Gesetze der Konkurrenz damit außer Kraft setzen zu können. Nicht nur den Managern von transnational agierenden Konzernen, Banken und Versicherungen, sondern auch den Staaten wuchsen dadurch neue internationale Aufgaben zu.

Da Filialen und Beteiligungen transnational agierender Firmen auf den relevanten nationalen und regionalen Märkten besonders dicht sind, sind die größten Konzerne zugleich auch diejenigen, die am stärksten zur Verflechtung innerhalb Europas beitragen. Daraus folgt jedoch nicht, wie Jörg Huffschmid betont hat, „dass die Sieger im europäischen Positionsgefecht dadurch europäischer werden – eher im Gegenteil. Sie werden sich zwar weder von ihrer nationalen Basis noch von ihrer nationalstaatlichen Protektion lösen – aber gerade sie richten ihre Interessen in besonderem Maße auf andere Teile der Welt.”xvi

EU als Feld von Kooperation und Konkurrenz

Das politische Gewicht der einzelnen EU-Staaten in der globalen Hierarchie entspricht in etwa ihrer Rangfolge auf der Liste der 500 größten Konzerne der Welt: Die BRD, Frankreich, GB und Italien gehörten schon zu den G7-8. Für die Aufsteiger Niederlande und Spanien handelte Sarkozy noch mit Bush zwei zusätzliche Plätze am Tisch der G20 aus. 6 EU-Länder nehmen damit an den Tafelrunden zur Weltwirtschaftskrise direkt teil. Die übrigen 21 werden durch die offizielle EU-Spitze indirekt vertreten. Das Ziel, die EU zum politischen Schwergewicht in der Welt zu machen, wird durch den eigenständigen Weltgeltungsdrang ihrer großen Staaten stets überlagert und oft auf bloßen Symbolismus reduziert.

Die deutsch-französische Allianz gilt als Kern der EU. Deutsche wie französische Bourgeoisie können weltpolitisches Gewicht nur (wieder-)erlangen, wenn sie an einem Strang ziehen. Das schließt Rivalität um die Führungsrolle nicht aus. Frankreich will schon länger eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone. Aus Sicht Berlins verbirgt sich dahinter ein Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB und die jährliche Verschuldungsobergrenze von 3%. Die in der Regel restriktive Geldpolitik der EZB begünstigt die Exporte der BRD und belastet die Leistungsbilanz der Nachbarn. Auch 2008 betrugen die Importe aus Frankreich, Großbritannien, Italien nur jeweils zwei Drittel der Exporte der BRD in diese Länder. Der Ökonom Rudolf Hickel bezeichnete diesen in der Tradition der Bundesbank stehenden Kurs als „imperialistische Exportpolitik mit sinkenden Lohnstückkosten”.xvii

Für die deutsche Bourgeoisie waren und sind die „Stabilitäts”-Kriterien die Geschäftsgrundlage für ihre Zustimmung zur gemeinsamen Währung. Ihr Vertrauen in die Fähigkeit der Eliten der anderen Euro-Länder, die Lohn- und Sozialkosten auf Dauer niedrig zu halten, war stets gering. Besonders die „weiche Südflanke”xviii der EU ist ihr verdächtig. Das hängt mit Unterschieden in den historischen Traditionen und Klassenverhältnissen zusammen. Anfang 2009 setzten sich Sarkozy, Berlusconi und Juncker für eine gemeinsame Euro-Anleihe ein. Hoch verschuldete Länder wie Griechenland und Italien hätten damit geringere Zinsen gehabt. Die gute Bonität der BRD hätte ein wenig gelitten. Bundesbankchef Axel Weber sagte Nein, da eine Euro-Anleihe „die disziplinierende Wirkung der Finanzmärkte” auf die verschuldeten Länder mindern würde.

Das sozialreaktionäre und antidemokratische Wesen des „Stabilitätspakts” zeigt sich aktuell am Druck auf Griechenland. Dass die griechischen Gewerkschaften bisher erfolgreich die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 verhindern konnten, stört die BRD-Politik schon lange. Das Land soll seine Gläubiger zügiger bedienen, darunter die Rüstungsfirmen Krauss-Maffei-Wegmann und ThyssenKrupp – dies hatte Merkel bereits dem früheren Premier Karamanlis nahe gelegt. Als dessen Sparkurs durch Neuwahlen abgelehnt worden war, äußerte Merkel, dass die EU „künftig in die Wirtschafts- und Sozialpolitik hochverschuldeter Mitgliedsstaaten eingreifen” müsse.xix Ein direkter Eingriff in Souveränitätsrechte wäre allerdings mehr als bloße „Disziplinierung durch den Markt”. Muss künftig so lange neu gewählt werden, bis das Ergebnis auch der EU paßt?

EU-Kommission als Sündenbock

Im bisherigen Verlauf der Krise wurden Vorstöße Sarkozys und anderer, die auf den Ausbau einer gemeinsamen staatsmonopolistischen Regulierung zielten, von Merkel abgewiesen. Es kam nur zur Koordinierung nationaler Rettungsmaßnahmen. Ob Euro-Anleihe, gemeinsame Wirtschaftsregierung oder ein EU-weiter Stabilisierungsfonds für Unternehmen – die Kosten für eine Vertiefung der Integration sind der BRD-Politik zu hoch. Sie setzt weiter primär auf den Zwang von Marktmechanismen. Das begünstigt die starken BRD-Konzerne, verstärkt aber die Unterschiede im Entwicklungsniveau der Länder.

Das Verhältnis der anderen Regierungen zum restriktiven „Stabilitätspakt” ist zwiespältig. Er vermindert die Flexibilität, mit der sie auf Krisen und innere soziale Unruhen reagieren können. Andererseits können sie die Abwälzung von Lasten auf die Bevölkerung als äußeren Sachzwang darstellen. So verkörpert die EU-Kommission in der Innenpolitik aller Staaten die Zumutungen der „Globalisierung”. Die von ihr profitierenden Eliten bleiben im Hintergrund, der Klassencharakter von Regierungshandeln wird verschleiert.

Gern greifen die Eliten dabei zum Mittel des Nationalismus, gerade auch in der BRD: Jeder Vorschlag, der „vom EU-Präsidenten oder auch von Frankreich gemacht” werde, laufe „im Zweifelsfall darauf hinaus, dass die Deutschen zahlen,” wetterte Steinbrück gegen ein EU-weites Konjunkturprogramm. Die Angst der deutschen Bevölkerung vor Inflation wird geschürt, ganz im Interesse der „eigenen” Konzerne. Die Löhne und den Binnenmarkt kurz zu halten, verschafft ihnen Kostenvorteile beim Ringen um Großaufträge aus den Konjunkturprogrammen der USA und Chinas. Die EU hätte für eigene Programme ohnehin nicht die Mittel. Der EU-Haushalt 2009 betrug gerade mal 116 Mrd. Euro. Der Haushalt der BRD betrug im gleichen Jahr 297 Mrd. Euro.xx

Merkel will „Deutschland zu neuer Stärke führen”. Appelle an nationale Überheblichkeit sollen die arbeitenden Menschen bei der Stange halten. Die Bourgeoisie braucht den Nationalstaat nicht zuletzt, um die Lohnabhängigen zu immer neuen Opfern zu bewegen. „Partnerschaft” mit der herrschenden Klasse des eigenen Landes, Kürzertreten für deren Konkurrenzfähigkeit ist das Ziel. Könnte dagegen die Rente mit 67 in der BRD wieder zu Fall gebracht werden, läge dies im Interesse der Lohnabhängigen bei uns und wäre zugleich eine wirksame Niederlage für den neoliberalen Kurs auf der EU-Ebene, der vor allem von der ökonomisch stärksten Macht ausgeht. Es wäre praktische Solidarität mit allen Europäern, die die Rente mit 67 bis jetzt verhindern konnten.

Integration durch hierarchische Zentralisierung?

Um die NATO-Osterweiterung durch die EU zu unterfüttern, drängen die USA auf möglichst rasche Aufnahme der Türkei und kleiner östlicher Staaten. Die herrschenden Kreise der BRD und Frankreichs fürchten dagegen um die politische Steuerbarkeit einer zu schnell wachsenden EU. Der Vertrag von Lissabon soll die EU durch hierarchische Zentralisierung lenkbarer machen. Ob wachsende Unterschiede im Entwicklungsniveau und zunehmende soziale Polarisierung durch mehr Zentralismus gebändigt werden können oder ob dieser in Krisensituationen nicht eher desintegrierend wirkt, ist jedoch eine offene Frage.

Dem Drang nach mehr politischer Schlagkraft der EU stehen miteinander konkurrierende politische Interessen entgegen, wie sie auch in der Vergangenheit zutage traten: im Fall Irak, im Verhältnis zu Russland oder im konfliktreichen Zustandekommen des Lissabon-Vertrags selbst. Dass die Regelung von Interessenunterschieden unter imperialistischen Bedingungen letztlich durch ökonomische und politische Stärkeverhältnisse bestimmt wird, entschärft den Widerspruch nicht. Schwächere Staaten erweitern unter solchen Bedingungen den eigenen Spielraum, indem sie Bündnisse mit den Konkurrenten der stärkeren Staaten suchen. Das Exempel wurde mit dem Plan der Raketenstationierung in Polen und Tschechien statuiert.

In der Strategiediskussion der Bourgeoisie wird das Spannungsverhältnis zwischen dem Ziel einer Straffung von Entscheidungen und der Wahrung des Zusammenhalts der EU reflektiert. Der Wahl neuer EU-Führungsgremien gingen Warnungen an Merkel und Sarkozy voraus, der Versuchung zu widerstehen, „Marionetten” der großen Nationalstaaten zu nominieren. Die Wahl von Ashton und Rompuy wurde dann teils mit Ernüchterung, teils mit Erleichterung, teils auch mit Spott registriert: Als belgischer Unterhändler zwischen Flamen und Wallonen habe sich Rompuy qualifiziert, „eine ständig von Fliehkräften geplagte Einrichtung wie die EU” zusammenzuhalten, so die FAZ.xxi

Letztlich erwiesen sich die führenden Kreise als anpassungfähig genug, beim ersten Akt der Umsetzung des Lissabon-Vertrags, „dem Konsens den Vorrang zu geben”, und darauf zu setzen, dass die neue EU-Führung „in ihre Rolle hineinwächst”, so Merkel.xxii So viel Gelassenheit ist möglich, weil die stärksten Bourgeoisien zugleich über mächtige Nationalstaaten verfügen, mit denen sie, vorzugsweise von den EU-Strukturen flankiert, aber auch parallel zu diesen, in der Weltpolitik agieren können. Die materiellen Strukturen ihrer Vorherrschaft wurden durch den Lissabon-Vertrag wieder ein Stück erweitert. Aufgeben werden sie „ihre” Nationalstaaten aber keineswegs.

Stärkeverhältnisse prägen nicht nur die Hierarchien und Widersprüche zwischen Staaten und bürgerlichen Eliten. Auch die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen unterscheiden sich von Land zu Land und wirken auf die Verhältnisse zwischen den Staaten ein. Jahrelange neoliberale Formierung hat ihre Spuren überall hinterlassen. Sie stieß jedoch in den einzelnen Ländern auf unterschiedlich starke Gegenwehr von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen und ist daher auch nicht überall in gleicher Weise vorangekommen und ausgeprägt.

In Ländern, in denen die Erfahrung noch lebendig ist, dass soziale Rechte kämpferisch verteidigt werden können, wird die Widerstandsbereitschaft gegen die vom Lissabon-Vertrag eingeleitete Formierung größer sein als in Ländern, in denen Resignation, Anpassung und Unterordnung zu überwinden sind. Impulse und Erfolge aus fortgeschrittenen Kämpfen und Bewegungen gilt es aufzugreifen, Aktionen, wo immer möglich, zu koordinieren. Dabei wird keine für ein besseres Europa wirkende Kraft umhin kommen, die spezifischen Bedingungen für demokratischen und sozialen Fortschritt im eigenen Land zu untersuchen und zu berücksichtigen.

(zuerst erschienen in Marxistische Blätter, 2010-1; eine Übersetzung ins Französische und ins Niederländische erschien in der Zeitschrift Études Marxistes 90-2010)

iMichael Hartmann, Eliten und Macht in Europa. Campus 2006, S. 197

iiHartmann, S. 200f.

iiiIn den USA sind von den Spitzenmanagern der 100 größten Konzerne nur 5 Ausländer, in Japan 1 (Renault/Nissan: Ghosn), in Frankreich waren es 2005 wie auch schon 1995 ganze 2. Vgl. Hartmann, S. 205f.

ivHartmann, S. 207ff.

vEbenda

viHeinz Jung/Josef Schleifstein, Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und ihre Kritiker. VMB Frankfurt/Main 1979, S. 70.

vii Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn, Zahlen für 2006. http://www.ifm-bonn.org/index.php?id=579

viiiDavid Harvey, Neoliberalism and the Restoration of Class Power. http://www.scribd.com/doc/63941056/HARVEY-David-Neoliberalism-and-Class-Restore

ixVgl. „Vermögensquellen deutscher Milliardäre”: http://www.alice-dsl.net/maschessen/Eigentuemer.html

xLaut Bundesbankstatistik betrugen die Bestände an ausländischen Direktinvestitionen in der BRD 2006 konsolidiert 439 Mrd. Euro, die BRD-Bestände im Ausland im gleichen Jahr 811 Mrd. Euro. Der Stern berichtet für 2005 von 390 Mrd. ausländischem Investitionsbestand in der BRD bei 840 Mrd. deutschem Investitionsbestand im Ausland. Vgl. „Wem gehört Deutschland?“ Stern 6-2008 vom 31.1.2008, S. 57, 69.

xiBerechnet auf Basis der Umsätze von 2007. Vgl.: Beate Landefeld, Finanzgetriebener Kapitalismus. Was macht eigentlich die Bourgeoisie? (MASCH-Skripte auf der Homepage der Marxistischen Blätter)

xiiHelge Pross kam für 1958 bei den 100 größten Konzernen auf einen Umsatzanteil der ausländisch kontrollierten Konzerne von 18%. (Helge Pross, Manager und Aktionäre in Deutschland. Untersuchungen zum Verhältnis von Eigentum und Verfügungsmacht. Frankfurt/Main 1965.)

xiiiSiehe: „Die Welt”, „top 50 der deutschen Banken 2008” http://top500.welt.de/

xivhttp://www.finanzstandort.de/BaseCMP/pages/contentdelivery?CID=6088&JOB_NAME=DISPLAY_PAGE

xvVgl. „Die 50 Mächtigsten 2002. Wer die Deutschland AG steuert”, manager-magazin.de 18.10.2002

xviJörg Huffschmid, Wem gehört Europa? 2 Bde.Distel Verlag Heilbronn 1994. Bd. 2, S. 21

xviiRudolf Hickel, Der Euro ist unschuldig. FR online 13.2.2009; Thomas Helmert, Deutscher Außenhandel nach Ländern. Wiesbaden 2009

xviiiGerd Höhler, Weiche Südflanke. Handelsblatt online 6.11.2008

xixRuth Berschens, EU macht Druck auf Griechenland. Handelsblatt online 11.12.2009

xxZeit online 7.9.2009; Presseinfo des Europäischen Parlaments 18.12.2008; http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2009/pdf/vsp_2.pdf

xxiThomas Ludwig, Europa ist kein Platz für Marionetten. Handelsblatt online 28.10.2009; Nicolas Busse, EU-Spitze: Treuhänder mit Respekt für die Hackordnung. FAZ online 20.11.2009

xxiiEbenda

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  1. Von Lenin lesen! « SDAJ München am 31. Mai 2012 um 18:50

    […] Beate Landefeld: Europäisiert sich die Bourgeoisie? […]

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