Die EU-Krise schwelt weiter

Beate Landefeld

Das Rezept sich steigernder Sparrunden im Stil Brüningscher Notverordnungen, ist in Griechenland gescheitert. Ein Jahr EU-“Hilfen“ gekoppelt an „nachholende Modernisierung“ nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 haben das Land alles andere als „wettbewerbsfähig“ gemacht: Die Wirtschaft ist geschrumpft, die Arbeitslosigkeit nach oben geschnellt, der Schuldenstand steigt. Steuereinbrüche machen „Einsparungen“ zunichte. Die „EU-Hilfen“ zur Aufrechterhaltung des Schuldendiensts sind keine „Griechenlandhilfen“, sondern eine weitere Runde von Stabilitätshilfen für Banken und Versicherungen vor allem der EU-Kernländer.

Das „Sparrezept“ war ein Fehlschlag. Trotzdem wird es Griechen, Iren, Spaniern und Portugiesen weiter verordnet. Die Verantwortlichen in Berlin, Paris und Brüssel denken nicht daran, ihren Kurs zu überprüfen. Dass Schuldenabbau ohne Wachstum nicht möglich ist, wissen auch sie. Immerhin haben sie in der Krise so etwas wie Konjunkturprogramme aufgelegt. Soll an den Schuldnern ein Exempel statuiert werden? Die damit verbundene „Bestrafungsrhetorik“ – so bezeichnete es der griechische Außenminister Stavros Lambrinidis – hätte den für die Herrschenden hierzulande nützlichen Nebeneffekt, Hartz IV im Nachhinein zu sanktionieren.