Privateigentum und Finanzkapital

Von Beate Landefeld

In den drei Jahrzehnten vor der aktuellen Krise wuchs der Finanzsektor ungefähr viermal so schnell wie die übrige Wirtschaft. Die Krise und ihr Management haben diese Disproportion nicht nennenswert abgebaut. Vielmehr bemühen sich die Regierungen besonders der großen Staaten, den unvermeidlichen Schrumpfungsprozess mit Staatshilfen so abzufedern, daß ihre führenden Finanzkonzerne ihn gut überstehen oder sogar gestärkt daraus hervorgehen. Auch in Deutschland kam es 2008 zur Bildung des Rettungsfonds SoFFin, der mit 480 Mrd. Euro für die Stabilisierung deutscher Finanzkonzerne ausgestattet wurde.1

Breit berichtet wurde über Staatshilfen für die Mittelstandsbank IKB, für die HRE und diverse Landesbanken. Daß auch die größten privaten Finanzkonzerne Stütze bekamen, stellen die neoliberalen Medien nicht groß heraus: So wurde die weltgrößte Versicherung Allianz von ihrer damaligen Tochter, der maroden Dresdner Bank, befreit. Die Dresdner ging an die Commerzbank, bei der der Staat mit über 25% größter Aktionär wurde, damit sie ihrerseits nicht ins Straucheln kam. Die Deutsche Post, mit der staatlichen KfW als Hauptaktionärin, verkaufte die Postbank an die Deutsche Bank, die so ihre Abhängigkeit von der schwankungsanfälligen Investmentsparte verringern konnte.2

Bei diesen Deals, wie auch bei der Installierung des SoFFin, kooperierten staatliche und privatmonopolistische Finanzinstitutionen aufs Engste. Von einem staatsmonopolistischen Komplex der Finanzwirtschaft zu sprechen, ist nicht übertrieben, zumal die Verbindung von Staat und Finanzwirtschaft schon „von Natur aus“ besonders eng ist.3 Vor Kurzem wurde der SoFFin für weitere Jahre verlängert. Seit der spanischen Bankenkrise wird auch auf EU-Ebene unter dem Schlagwort „Bankenunion“ über direkte Bankenhilfen aus dem ESM, eine gemeinsame Aufsicht und die Zusammenlegung der nationalen Einlagensicherungen verhandelt, wobei Berlin keine große Eile an den Tag legt.4

Bis heute nicht umgesetzt wurde Frau Merkels Postulat, wonach „künftig kein Institut und kein Produkt“ der Finanzbranche unreguliert bleiben dürfe. Das liegt nicht nur am Einknicken der Politiker gegenüber Finanzmärkten und Spekulanten, wie oft gemutmaßt wird. Vielmehr scheint die Resistenz des Finanzsektors gegen alle Versuche, ihn zu bändigen, mit seiner Rolle im heutigen Kapitalismus zusammenzuhängen. Diese Rolle hat sich historisch im Ergebnis von Klassenhandeln herausgebildet, als systemimmanente Bearbeitung des Widerspruchs zwischen der Tendenz zur Vergesellschaftung der Produktion und dem Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln.

Der historische Materialismus fasst die Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaftsformation als einen Prozess auf, der sich hinter dem Rücken der Beteiligten vollzieht. Die für das Funktionieren der Ökonomie notwendigen Proportionen stellen sich auf gesellschaftlicher Ebene „nur im Nachhinein, als Reaktion gegen die beständige Aufhebung des Gleichgewichts“5 her. Der Einzelkapitalist reagiert mit Anpassungsmaßnahmen, wenn sein Profit sinkt oder er auf einem Überangebot sitzen bleibt. Im gesellschaftlichen Maßstab ist die kapitalistische Ökonomie nicht planbar. Der Planung im Unternehmen steht die Anarchie in der Gesellschaft gegenüber, da die Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit letztlich über den Markt vermittelt wird.

Trennung von Eigentum und Funktion

Karl Marx spricht gelegentlich vom Kapital als „automatischem Subjekt“. Als geldheckendes Geld scheint es sich von selbst zu vermehren. Doch Geld kann nur zu Kapital werden, wenn bestimmte historisch-soziale Voraussetzungen existieren. „Die Natur produziert nicht auf der einen Seite Geld- oder Warenbesitzer und auf der anderen Seite bloße Besitzer der eigenen Arbeitskraft“. Diese sind vielmehr „das Resultat einer vorhergegangenen historischen Entwicklung, das Produkt vieler ökonomischer Umwälzungen, des Untergangs einer Reihe älterer Formationen…“6

Auch die Produktionsmittelbesitzer sind als private Warenproduzenten der Spontaneität des Marktes ausgeliefert und den objektiv wirkenden, ökonomischen Gesetzen unterworfen. Doch sind sie zugleich deren Nutznießer. Mit der Akkumulation auf immer höherer Stufe reproduziert sich ihre Herrschaft und wächst ihre Macht, während die Arbeiterklasse vom Lohn abhängig bleibt. Kapitalisten und Arbeiter stehen sich mit antagonistischen Interessen gegenüber, und „bei gleichen Rechten entscheidet die Gewalt“ (Marx), das Kräfteverhältnis im Klassenkampf, über die Größe des Werts der Arbeitskraft und das Lebensniveau der lohnabhängigen Massen.

Zur historischen Tendenz der kapitalistischen Akkumulation gehört die Konzentration und Zentralisation, die zu Großunternehmen führt. Der heute gern benutzte Begriff der „Systemrelevanz“ einzelner Banken und Konzerne signalisiert die wachsende Krisenanfälligkeit des Kapitalismus. Sie steigt mit der Größe der Unternehmen und ihrer gegenseitigen Verflechtung, mit der Vertiefung der Arbeitsteilung zwischen ihnen, mit ihrer Bedeutung für einzelne Volkswirtschaften und der Erweiterung ihres internationalen Aktionsradius. Der Grundwiderspruch zwischen der Vergesellschaftung der Produktion und dem Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln verschärft sich.

Er kann letztlich nur revolutionär gelöst werden, durch eine Umwälzung, die zu einer planbaren, auf Gemeineigentum basierenden Gesellschaft führt, in der die arbeitenden Klassen selbst bestimmen. Solange die Bourgeoisie die Macht ausübt, entwickelt sie systemimmanente Lösungen. Sie heben den Grundwiderspruch nicht auf, verschaffen ihm aber neue Bewegungsformen, die die Schranken, die das Privateigentum der Vergesellschaftungstendenz auferlegt, hinausschieben. Solche neuen Bewegungsformen gehen mit Veränderungen in den Eigentumsstrukturen und in der Zusammensetzung der Bourgeoisie einher. Sie wirken sich auch auf die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums aus.

So setzte sich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts das Gesellschaftskapital in Form der Aktiengesellschaft durch, weil Großunternehmen die Kapitalmobilisierungsfähigkeit des Einzelkapitalisten übersteigen. Marx sah in der Aktiengesellschaft „die Aufhebung des Kapitals als Privateigentum innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst“. Damit gehe einher, so Marx, die „Verwandlung des wirklich fungierenden Kapitalisten in einen bloßen Dirigenten, Verwalter fremden Kapitals, und der Kapitaleigentümer in … bloße Geldkapitalisten“, die den „Profit nur noch in der Form des Zinses“ beziehen.7 Es kam zur Trennung von Eigentum und Funktion.

Der marxistische Ökonom Peter Hess schrieb 1992: „Man kann sagen, die Trennung von Eigentum und Funktion ist die Voraussetzung dafür, dass unter den Bedingungen einer hohen Vergesellschaftung der Produktion der Zusammenhang von modernem Produktionsprozess und kapitalistischem Eigentum überhaupt noch gewährleistet werden kann. Die Form des Finanzkapitals als die herrschende mußte das Kapital annehmen, um auf kapitalistischer Grundlage die Widersprüche zu bewältigen, die infolge der sinkenden Tendenz der Profitrate und eines immer drückenderen, immer dauerhafteren relativen Kapitalüberschusses auftreten.“8

Strukturdifferenzierung des Gesamtkapitals und Überakkumulation

Konzentration und Zentralisation des Kapitals führen mit Notwendigkeit zu einem Punkt, an dem die Konkurrenz ins Monopol umschlägt. Um 1900 herum kam es zu einer dauerhaften Strukturdifferenzierung des Gesamtkapitals in Monopole und nichtmonopolistisches Kapital. Nach der marxistischen Definition sind Monopole Produkt der Erhöhung des Vergesellschaftungsgrads der Produktion, die notwendig zur Beherrschung bestimmter Zusammenhänge des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses führt und dadurch die Aneignung von Monopolprofit ermöglicht.9 Der Monopolkapitalismus ist die höchste Stufe der Vergesellschaftung, die unter Bedingungen des Privateigentums möglich ist.

Monopole erwachsen aus der Konkurrenz und bewegen sich im „Milieu der Konkurrenz“. Es gibt im Monopolkapitalismus verschiedene Formen der Konkurrenz: die monopolistische Konkurrenz zwischen den Monopolen und gegen das nichtmonopolistische Kapital sowie innerhalb der Monopole um die Macht in Konzernen und Konzerngruppen. Sie zeigt sich bei Fusionen, im Kampf um Unternehmenskontrolle und in „Übernahmeschlachten“. Zum anderen, existiert weiterhin die freie Konkurrenz sozusagen als Unterbau der Monopole, wenngleich nicht unverzerrt durch den „Monopolüberbau“.

Lenin verglich dies mit dem Verhältnis der Manufaktur zur Kleinproduktion in der Frühphase des Kapitalismus: „Nirgendwo in der Welt hat der Monopolkapitalismus ohne freie Konkurrenz in einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen existiert und wird er je existieren. … Sagte Marx von der Manufaktur, sie sei ein Überbau über der massenhaften Kleinproduktion gewesen, so sind Imperialismus und Finanzkapitalismus ein Überbau über dem alten Kapitalismus. Zerstört man seine Spitze, so tritt der alte Kapitalismus zutage.“10

Wir haben also auf der einen Seite eine Verstärkung von Elementen der Planung in Form der monopolistischen Beherrschung bestimmter Zusammenhänge des Reproduktionsprozesses und auf der anderen Seite das Weiterbestehen der Anarchie des Marktes. Mehr noch: Weil die Monopole sich in den Krisen der Kapitalvernichtung weitgehend entziehen können, schwächen sie die Selbstregulierungskräfte des Kapitalismus, die reinigende Wirkung der zyklischen Krisen. Sie verursachen, wie Lenin sagt, eine Reihe neuer, „besonders krasser Widersprüche“.

Monopole können die in zyklischen Krisen stattfindende Entwertung weitgehend auf die nichtmonopolistischen Sektoren und die Gesellschaft abwälzen. Die Überakkumulation wird nicht mehr abgebaut, sondern zur ständigen Erscheinung. Es kommt zu chronischer Überakkumulation, einem andauernden Zustand, in dem das Kapital schneller wächst als die Möglichkeiten seiner Verwertung. Von chronischer Überakkumulation sprechen schon Marx und Engels. Hilferding, Rosa Luxemburg, Bucharin und Lenin identifizieren sie als Grundlage für den anschwellenden Kapitalexport, der ihnen als ein Merkmal des Imperialismus gilt. Auch spätere Autoren zählen den relativen Kapitalüberschuß und die Notwendigkeit des Kapitalexports zu den Grundeigenschaften des Monopolkapitalismus.11

Ergoss sich der Kapitalexport anfangs hauptsächlich in die Kolonien (vor allem des britischen Empire), so bewegte er sich nach 1945 überwiegend zwischen den entwickelten kapitalistischen Ländern, die ihre Märkte für ausländische Monopole und eine durch Wettbewerbsbehörden regulierte, monopolistische Konkurrenz öffneten. Versuche, den BRIC-Staaten einen unkontrollierten Kapitalverkehr aufzuzwingen, scheiterten. 2010 gingen erstmals mehr als die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländer, wobei die Flüsse in Süd-Süd-Richtung stark gewachsen sind.12

Staatsmonopolistischer Kapitalismus

Die Schwächung der spontanen Regulierungsmechanismen erfordert deren ständige Ergänzung durch staatliche Regulierung. So meinte schon Marx, das Monopol fordere die Staatseinmischung heraus. Lenin entwickelte den Begriff des staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK). Er setzte sich historisch in Schüben durch: Zunächst in der Kriegswirtschaft der beiden Weltkriege. Nach 1945 kam es zur vollen Durchsetzung des SMK als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise 1929ff und unter dem Anpassungszwang, unter dem die Bourgeoisien aufgrund der für die Arbeiterklasse günstigen internationalen Kräfteverhältnisse standen.

Jörg Huffschmid hat die Rolle des Staates im SMK wie folgt beschrieben: „Ein großer Teil des Staatsapparates befaßt sich mit ökonomischer Steuerung, staatliche Politik ist zum erheblichen Teil wirtschaftliche Politik, die Staatsquote liegt bei einem Vielfachen des Wertes von vor 80 Jahren. Dieser steigende Staatsinterventionismus hängt mit der Entwicklung der Produktivkräfte und gesellschaftlichen Arbeitsteilung, der damit verbundenen zunehmenden Komplexität und Vergesellschaftung des ökonomischen Prozesses sowie mit der Notwendigkeit zusammen, durch sozialpolitische Maßnahmen das erforderliche Minimum an gesellschaftlichem Zusammenhang, Akzeptanz und Ausgleich zu gewährleisten.“

Huffschmid schrieb das 1996 und bezog es explizit auch auf die neoliberale Phase der staatsmonopolistischen Regulierung. Nach seiner Ansicht ging es bei der damaligen Deregulierungsdiskussion „nicht um das Ob, sondern um die Richtung der Regulierung, und bei der ‚Entstaatlichungs‘diskussion … – jedenfalls in Europa – um die Verringerung der Staatsquote von 50% auf 45% oder … 40%, nicht um radikalen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft überhaupt.“13

In der Art und Weise der staatsmonopolistischen Regulierung gibt es länderspezifische Varianten, z. B., eine privatmonopolistische Variante in Deutschland und eine mehr etatistische Variante in Frankreich. Sie hängen ab von der Stellung des Landes in der internationalen Arbeitsteilung und in der weltwirtschaftlichen Hierarchie, von historischen Traditionen und Klassenverhältnissen. Zum anderen gibt es unterschiedliche historische Phasen des SMK, wie die eher keynesianistisch geprägte Phase 1945-75 und die neoliberale Phase danach. In ihnen spiegeln sich Veränderungen in der Struktur der Produktivkräfte und im Kräfteverhältnis der Klassen.

1945-1975 hatte die Arbeiterklasse eine sehr starke Stellung, bedingt durch die Systemkonkurrenz und die Aufbauphase nach dem Krieg. Nach der Krise 1974/75 setzten die Bourgeoisien Schritt für Schritt den Neoliberalimus als reaktionären Ausweg durch. Das geschah im harten Klassenkampf von oben. GB und die USA gingen dabei voran. Teil der neoliberalen Gegenreform war die Entfesselung der Finanzmärkte zwecks Disziplinierung der Produktion. Zugleich schuf die Liberalisierung des Kapitalverkehrs die nötige Flexibilität für Verschlankungen, Entflechtungen und Restrukturierungen der Monopole, um ihre Effizienz, Profitabilität und weltweite Expansionskraft zu steigern.14

Den Bourgeoisien gelang es, die Profitraten wieder zu erhöhen und die Ausgaben für die Reproduktion der Arbeitskraft zu drosseln. Investitionen verlagerten sie dorthin, wo es noch hohe Wachstumsraten gab. Staatliche Umverteilung von unten nach oben, Privatisierungen und der „schlanke“ Staat stützten die Weltmarktorientierung.

Epoche des Finanzkapitals

Schon Marx beschreibt, wie sich aufgrund der Trennung von Eigentum und Verfügung in der Aktiengesellschaft eine neue „Finanzaristokratie, eine neue Sorte Parasiten in Gestalt von Projektenmachern, Gründern und bloß nominellen Direktoren“ herausbildet, was „ein ganzes System des Schwindels und Betrugs mit Bezug auf Gründungen, Aktienausgabe und Aktienhandel“ einschließt. Er sieht das Kreditwesen als „Haupthebel“ der „Überspekulation“, da ein großer Teil des gesellschaftlichen Kapitals von Nichteigentümern angewandt werde, die „ganz anders ins Zeug gehn als der ängstlich die Schranken seines Kapitals erwägende Eigentümer, soweit er selbst fungiert.“15

Wenige Jahre später beobachtet Lenin: „Zum typischen ‚Herrscher‘ der Welt wurde nunmehr das Finanzkapital, das besonders beweglich und elastisch, national wie international besonders verflochten ist, das besonders unpersönlich und von der direkten Produktion losgelöst ist, das sich besonders leicht konzentriert und bereits stark konzentriert hat, so daß buchstäblich einige hundert Milliardäre und Millionäre die Geschicke der ganzen Welt in ihren Händen halten.“ Seine Definition: „Konzentration der Produktion, daraus erwachsende Monopole, Verschmelzen oder Verwachsen der Banken mit der Industrie – das ist die Entstehungsgeschichte des Finanzkapitals und der Inhalt dieses Begriffs.“16

Trotz seiner Loslösung von produktiven Funktionen bleibt das moderne Finanzkapital an die Monopolisierung aus dem Akkumulationsprozeß gebunden. Der marxistische Ökonom Heinz Jung beschrieb das 1979 wie folgt: Das Finanzkapital „nistet auf der Ebene des Geldkapitals und des aus den Eigentumstiteln entstehenden fiktiven Kapitals. Es verkörpert die aus den Eigentumstiteln erwachsenden Ansprüche an den Mehrwert. Es verflicht sich mit den Eigentumsverhältnissen des fungierenden Kapitals und errichtet seine Kontrollstationen an den Knotenpunkten des Wirtschaftsprozesses.“17

Lenins Verständnis des „Verschmelzens“ (Hilferding) oder „Verwachsens“ (Bucharin) von Industrie- und Bankkapital grenzt sich von Hilferdings These einer Dominanz der Banken über die Industrie ab. Die Abhängigkeit ist eine gegenseitige. Das „Verwachsen“ betrifft die Eigentums- und Kontrollstrukturen. Je nach Aktionärsstruktur ergeben sich unterschiedliche Typen von Unternehmenskontrolle. Sie reichen von der Kontrolle durch Konzernmütter, durch private oder staatliche Großaktionäre und/oder große Gläubiger, über Mischformen, bis zur Managerkontrolle bei Unternehmen in Streubesitz.18

Die Monopole konzentrieren sich in wenigen Akkumulationszentren. 2012 hatten von den 500 größten Konzernen der Welt 310, also mehr als drei Fünftel, allein in den G7-Staaten USA, Japan, GER, F, GB, Canada und Italien ihre Heimatbasis. Nimmt man China dazu, sind es fast vier Fünftel. Die BRD ist mit 32 Konzernen dabei, an vierter Stelle nach den USA, China und Japan, gleichauf mit Frankreich, vor Großbritannien und der Schweiz. Die Zentren der Kapitalakkumulation sind zugleich die größten Finanzmächte, mit der Potenz, in den Krisen für ihre Banken und die Vermögenswerte ihrer Bourgeoisien zu bürgen.

Zwischen der Weltwirtschaftskrise 1929ff und der Krise 1974/75 wurde die chronische Überakkumulation durch die Vernichtungen der Weltkriege, durch Wettrüsten, Wiederaufbau und gewachsene Massenkaufkraft „abgesaugt“. Seit der Krise 1974/75 – und forciert durch den neoliberalen Ausweg aus ihr – wurde sie wieder zur ständigen Erscheinung und eine der Grundlagen für die heutige Aufblähung des Finanzsektors. Löhne und Kaufkraft der Massen stagnieren in den reichen Ländern. Vermögenseinkommen steigen. Schwaches Wachstum wird gestützt durch private Verschuldung, billiges Geld der Notenbanken, Aktien- und Immobilienblasen. Hohes Wachstum bieten nur noch die Schwellenländer.

Fondsmanager konkurrieren um die gewagteste kreditgehebelte Vermehrung der Vermögen. Kommunen, Konzerne, Banken beteiligen sich an der Spekulation. Deren destabilisierende Wirkungen nehmen die Konzerne in Kauf – steht ihr doch die nahezu unbegrenzte Fähigkeit des Finanzmarkts zur Mobilisierung und Zentralisierung von Kapital gegenüber. Trotz seiner Überdimensioniertheit bleibt der Finanzsektor auf die „Realökonomie“ und ihre staatsmonopolistische Regulierung angewiesen. Droht irgendwo eine Blase zu platzen, schauen die „Märkte“ auf die Staaten und brauchen den „Glauben an die Politik“. Die US-Filiale der Deutschen Bank verfügt gar im „Bankentestament“, daß sie im Todesfall vollständig in die Obhut von BaFin und SoFFin zu überführen ist.19

Monopole der Bundesrepublik

In der Bundesrepublik ist eine klare Strukturdifferenzierung des Gesamtkapitals gegeben: Es gibt insgesamt etwa 3 Millionen steuerpflichtige Unternehmen. Davon sind 99,7% kleine und mittlere Unternehmen, die etwa 38% aller Umsätze erbringen. Nur 0,3% sind Großunternehmen, die aber 62% der Umsätze erbringen. Im Schnitt kommen so auf 1000 Unternehmen 3, die zwei Drittel der Umsätze erwirtschaften. Diese 0,3% kann man als Konzerne betrachten, die Monopole sind oder deren Konkurrenz sie dicht an das Monopol herangeführt hat. Hauptform des Monopols ist heute der transnationale Konzern.20 Kartelle oder Trusts gibt es nach wie vor. Stärker verbreitet sind heute die Kooperationen, die Konzerne miteinander eingehen.

Konzerne sind rechtlich selbständige Unternehmen unter einheitlicher Finanzkontrolle, ausgeübt über das Beteiligungssystem. Die finanzkapitalistischen Verflechtungen zwischen den Konzernen der Bundesrepublik zeigen sich u.a. darin, daß 2008 von den 100 größten Konzernen in Handel und Gewerbe 32 Töchter anderer inländischer Konzerne auf der Liste und 14 Töchter ausländischer Konzerne waren. Kooperationen zwischen Konzerngruppen können mit Beteiligungen verbunden sein, wie im aktuellen Fall von GM und Peugot. Oft sind es aber nur befristete Kooperationsverträge für Teilbereiche, während parallel auf anderen Gebieten mit der Konkurrenz kooperiert wird.

Die finanzkapitalistischen Verflechtungen reflektieren sich auch in der Zusammensetzung der Kontrollgremien. So sitzt allein der neue Aufsichtsratschef der Deutschen Bank und Ex-Vorstand der Allianz Paul Achleitner zusammen mit seiner Frau Ann-Kristin Achleitner in den Aufsichtsräten von sieben der 30 DAX-Konzerne. Zwölf Prozent aller Aufsichtsratsmitglieder vereinigen ein Viertel aller Kontrollmandate in den DAX-Konzernen auf sich, und dabei dürfte es sich um die Besetzung der wichtigsten Ausschüsse handeln, in denen über personelle und finanzielle Weichenstellungen entschieden wird.21

Die international tätigen Konzerne steigern ihre Profite u.a., indem sie Schwankungen bei den Wechselkursen und Unterschiede in Steuersystemen und Löhnen nutzen, indem sie Gewinne mittels Intra-Firmenpreisen transferieren, sich an Devisen- und Rohstoffspekulation beteiligen. Autokonzerne bieten Kredite, Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen an. Dazu braucht jeder Konzern seinen eigenen Finanzüberbau und zugleich die Kooperation mit den ebenfalls international tätigen Großbanken. Bei großen Vorhaben wird mit international zusammengesetzten Bankenkonsortien kooperiert.

Entsprechend tritt der Bundesverband der deutschen Industrie gegen eine allzu rigide Regulierung der Banken mit dem Argument auf, die deutsche Industrie brauche nicht nur „einheitliche Kasseninstitute um die Ecke, sondern auch starke Banken, die das internationale Geschäft der Unternehmen bedienen“ könnten.22 Private Großbanken und die großen Landesbanken haben die Industriekonzerne bei ihrer Auslandsexpansion über Jahrzehnte begleitet. Plänen, ein Trennbankensystem einzuführen, stehen Finanzwirtschaft und Industrie gleichermaßen skeptisch gegenüber, da sich „Finanzdienstleistungen aus einer Hand“, wie sie der Tradition der Hausbanken entsprechen, bewährt hätten.

Die Monopolbourgeoisie der Bundesrepublik setzt sich nach 1945 aus drei großen Gruppen zusammen: Kapitalistenclans („Unternehmerdynastien“), privaten Spitzenmanagern und staatlichen Spitzenmanagern. Heinz Jung hat dabei die privaten und staatlichen Spitzenmanager als „kooptierte und aggregierte Teile“ der Monopolbourgeoisie bezeichnet, die erst in dem Maße einen festen (und erblichen) Platz in ihr erhalten, wie sie in der Lage sind, kapitalistisches Eigentum zu bilden und kraft Eigentumstiteln Verfügung über das Mehrprodukt zu erlangen.“23

Monopolbourgeoisie und Finanzoligarchie

Die privaten Spitzenmanager von Aktiengesellschaften in Streubesitz, wie Daimler, Siemens, Deutsche Bank, Allianz kontrollieren sich faktisch gegenseitig. Sind mehrheitsfähige Großaktionäre vorhanden, wie etwa bei VW, BMW, Beiersdorf oder Merck, müssen die Spitzenmanager sich die Macht mit den Vertretern der Milliardärsclans teilen. Der Begriff der Finanzoligarchie, der heute wieder im Gebrauch ist, meint die führende Gruppe des Finanzkapitals, die „Entscheider“. Diesen Personenkreis hat der frühere Kleinaktionärsanwalt Kurt Fiebig so umschrieben: „In jeder Hauptversammlung trifft man auf die gleichen Gesichter, von denen man weiß, daß sie sich gegenseitig zu Amt und Würden verhelfen.“24

Dort, wo es kontrollierende Großaktionäre gibt, sind das in der Regel Mutterkonzerne oder Beteiligungsgesellschaften, Stiftungen und Erbengemeinschaften von Clans, in einigen Fällen ist es der Staat. Vom Staat beauftragte Manager sind zur Zeit vor allem bei Bahn und Post, bei Staatsbanken wie der KfW, den Landesbanken und Sparkassen, bei Regulierungsinstitutionen wie Bundesbank, BaFin, dem nationalen Rettungsschirm SoFFin, bei Wettbewerbsbehörden und als Abgesandte der Bundesregierung in Gremien der internationalen Regulierung, wie BIZ, IWF, EZB, EU-Kommission, EMS, etc. zu finden.

Die Zusammensetzung der deutschen Bourgeoisie aus den drei Gruppen hat es in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik gegeben. Es gab jedoch Verschiebungen zwischen den Gruppen, die es erlauben, auch hier von 2 Phasen zu sprechen: In der Phase 1945 bis zur Krise 1974/75, der Zeit der Systemkonkurrenz oder des „Fordismus“ setzt sich der SMK auf breiter Front durch. In der Aktionärsstruktur, bei den Eigentümern und fungierenden Kapitalisten der 100 größten Konzerne wächst noch bis in die 80er Jahre der Einfluß staatlicher und privater Manager, während die Unternehmerdynastien vor allem in und mit der Schwerindustrie auszusterben scheinen. Erkennbar ist eine Verschiebung zu „mehr Staat und weniger privat“.

In Phase 2, den 30 Jahren Neoliberalismus gab es dagegen wieder eine Verschiebung zu „mehr privat und weniger Staat“. Der Umsatzanteil clankontrollierter Unternehmen bei den 100 größten Konzernen verdoppelte sich bis 2008 im Vergleich zu 1985. Er ist sogar gegenüber 1958 stark gestiegen. Dagegen sank der Staatsanteil etwa auf das Niveau von 1958. Der Umsatzanteil der Konzerne in Streubesitz und daher unter Managerkontrolle unterlag nur kleinen Schwankungen. Der Anteil ausländisch kontrollierter Unternehmen blieb in beiden Phasen nahezu konstant bei etwa 20 Prozent. Mit dem Wiedererstarken großer Privataktionäre in den Konzernen korreliert die Explosion des Reichtums an der Spitze der Gesellschaft.

Mindestens ein Prozent der Deutschen sind heute Millionäre, nämlich über 800000, davon ca. 125 Milliardäre. Zu den Vermögensquellen schreibt der Soziologe Christian Rickens: „Lediglich knapp 8% nannten abhängige Erwerbstätigkeit als wichtigste Quelle ihres Reichtums. Der angestellte Topmanager, Chefarzt oder Investmentbanker bildet also unter Deutschlands Millionären eher die Ausnahme.“ Laut Rickens haben von den 100 reichsten Deutschen, die das manager magazin jährlich auflistet, 34 ihren Reichtum durch die Gründung eines eigenen Unternehmens verdient. „Die übrigen zwei Drittel sind vor allem deshalb so reich, weil sie ein Familienunternehmen oder Anteile daran geerbt haben.“25

Beispiele für die Erben sind Porsche/Piech, Quandt, Oetker oder Henkel, für die Aufsteiger: die SAP-Gründer, die ALDI-Brüder oder Götz Werner. Meinen eigenen Recherchen zufolge bezogen 82 der 122 Milliardäre des Jahres 2008 ihr Vermögen als Großaktionäre oder Mehrheitseigner aus mindestens einem der 500 größten Konzerne der BRD. 15 weitere aus kleineren Konzernen, 8 aus Großeigentum an ausländischen Konzernen, 7 aus Abfindungen oder Unternehmensverkäufen mit anschließender Finanzanlage.26

Die Auferstehung des Superreichtums im Neoliberalismus ist ein Phänomen, das es in allen G20-Ländern gibt, in den Akkumulationszentren, die zusammen 90% des Welt-BIP erbringen. Es gibt weltweit viele Typen von Milliardären. Die deutschen pflegen ganz überwiegend ein Selbstbild, wie es der bürgerliche Ökonom Schumpeter mit dem Bild des „kreativ-zerstörerischen“ Pionierunternehmers beschrieben hat. In Wahrheit ist die Aufrechterhaltung des Reproduktionsprozesses nicht die Tat einzelner Genies, sondern eine gesellschaftliche Leistung. Der Reichtum häuft sich bei den Besitzern der Eigentumstitel auch ohne eigene Arbeit an.

(zuerst erschienen in Marxistische Blätter 2-2013)

1„SoFFin: Bankenrettungsfonds macht Milliarden Miese“, Handelsblatt online 7.12.2012

2„Bankenrettung: Ein Parlament entmachtet sich selbst“, Zeit online 28.3.2009

3Das resultiert unter anderem aus dem staatlichen Steuermonopol, aus der Staatsfinanzierung, der Finanzierung der Sozialsysteme und aus Staatsaufträgen.

4„Merkel schwenkt auf Bankenunion um“, FTD online 14.6.2012. EU-Kommission und Sarkozys hatten 2008 einen gemeinsamen EU-Bankenrettungsfonds vorgeschlagen, der von der BRD und Großbritannien zugunsten nationaler Rettungsfonds verhindert worden war.

5Karl Marx, Das Kapital Bd. 1, MEW 23, S. 377

6Ebenda, MEW 23, S. 183

7Karl Marx, Das Kapital Bd. 3, MEW 25, S. 452

8 Zitiert nach: Gretchen Binus, Neue Züge im heutigen staatsmonopolistischen System. In: Marxistische Blätter 2-2011, S. 49

9Wilhelm M. Breuer, Zur Politischen Ökonomie des Monopols. Köln 1975, S. 56ff.

10 Lenin in der Programmdebatte der Bolschewiki 1919.

11Jörg Huffschmid, Begründung und Bedeutung des Monopolbegriffs in der marxistischen politischen Ökonomie. Das Argument Sonderband 6-1975, S. 51ff.

12UNCTAD World Investment Report 2011, S. 3

13Jörg Huffschmid, Weder toter Hund noch schlafender Löwe. Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus. spw (1995), Nachdruck in Marxistische Blätter 1-2010, S. 8

14Zum Verhältnis SMK-FMK, vgl. B. Landefeld: Formation, Stadium, Regime. Marxistische Blätter 2-2012

15Kapital Bd. 3, MEW 25, S. 454-457

16LW 22, S. 103 (Vorwort zu Bucharin, Weltwirtschaft und Imperialismus) und LW 22, S. 230

17Jung/Schleifstein, Die Theorie des SMK und ihre Kritiker. VMB 1979, S. 142

18Zur Begründung und „Ableitung“ von Kontrolltypen siehe: Helge Pross, Manager und Aktionäre in Deutschland. Untersuchungen zum Verhältnis von Eigentum und Verfügungsmacht. EV Ffm 1965

19„Märkte verlieren den Glauben an die Politik“, Handelsblatt online 18.7.2011 und „So sieht das Testament der Deutschen Bank aus“, Wallstreet Journal Deutschland 4.7.2012

20Doch sind nicht umgekehrt alle 82000 TNKs Monopole. (UNCTAD-Zahl für 2010)

21Vgl.: „Ehepaar Achleitner: Die Deutschland-WG“, Handelsblatt online 14.12.2012; „Pischetsrieder Chefaufseher bei MunichRe“, Handelsblatt online 12.12.2012; „Diese Aufseher bleiben auf ihren Sesseln kleben“, Handelsblatt online 22.1.2013

22„Keitel wirft Steinbrück Realitätsferne vor“, HB 3.11.2012

23Jung/Schleifstein, Die Theorie des SMK und ihre Kritiker. VMB 1979, S. 70

24 Zitiert nach Wikipedia, Stichwort Deutsche Bank. Zum Sachverhalt siehe: „Das Netz der Deutschland-AG. Eine interaktive Grafik der Financial Times Deutschland“, FTD online 1.2.2012

25Christian Rickens, Ganz oben. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2011/2012, S. 56 und 131

26Siehe Vermögensquellen deutscher Milliardäre 2008 auf: https://belafix.wordpress.com/

Ein Kommentar

  1. Gustav Staedtler
    8. August 2013 geschrieben in 16:06 | Permalink | Antwort

    DAS KAPITAL.
    Big tits and big cars.
    We are stars.

    Mit den skrupellosen und brutalen Methoden, mit denen sich nun der Kapitalismus aufrechterhält, hätte sich auch der Kommunismus weiter aufrecht erhalten lassen. Und von daher ist mit der kampflosen Aufgabe des Kommunismus gesamtheitlich mehr verloren als gewonnen worden. Ein wesentlicher Teil an Menschlichkeit ist damit nämlich verloren gegangen.
    Der Kommunismus ist und war trotz all seiner Schwächen und Mängel das Humanere, aber die Menschen haben die aus dem Kommunismus erwachsenen Werte nicht zu schätzen gewusst, ihre egoistische Gier war und ist ihnen wichtiger als Genügsamkeit, Ruhe, Gelassenheit, Freundschaft und Frieden.
    Missgunst, Neid und Eifersucht motiviert und wird von ihnen regelrecht wie eine Droge genossen. Beneidet zu sein, welch ein Genuss, das wertet ungemein auf.
    Man ist doch wer, man hat doch was, die bewunderte erfolgreiche Gier, der kleine oder grosse Star. Big tits and big cars.
    Die Hölle ist voller Gier,
    und eine Welt voller Gier ist Hölle.
    Gustav Staedtler
    http://phosphoros.over-blog.de/article-messias-und-kommunismus-survival-of-the-fittest-98307482.html

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