Beharrliche Formierung von Kräften ist wichtigste Aufgabe

Beate Landefeld

In seiner Kolumne Im Zweifel links zog Jakob Augstein aus der 690000-Euro-Spende der Quandt-Familie an die CDU das Fazit: „Der Nutzen eines Landes und seiner Menschen berechnet sich nicht nach den Gewinnen der Konzerne. Wer das immer noch glaubt, hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Und wir haben nichts gelernt. In den ersten Jahren nach der Krise wuchs die Sehnsucht nach Aufbruch. Vorbei. Jetzt herrscht wieder die Restauration.“1 Tatsächlich gab es zu Beginn der Krise bis hinein ins bürgerliche Lager die Stimmung, der Neoliberalismus sei gescheitert.2

Unter Linken begann die Diskussion über den Charakter der Krise. Konsens wurde, dass es nicht nur eine zyklische, sondern eine „Große Krise“ ist, vergleichbar mit der Weltwirtschaftskrise ab 1929 und mit der Krise 1974/75. Die erste brachte in den USA die Politik des New Deal als innerkapitalistische Lösung hervor, die sich nach 1945 in allen kapitalistischen Ländern in der einen oder anderen Form durchsetzte. Die zweite, die Krise 1974/75, zeigte an, dass sich dieses Regime erschöpft hatte. Als Ausweg setzten Bourgeoisien und Staaten des kapitalistischen Westens im Klassenkampf von oben das neoliberale Regime durch.

Die Disziplinierung der Produktion mittels Entfesselung der Finanzmärkte hat die Profitabilität wieder erhöht. Der Neoliberalismus hat zugleich zur Verschärfung der chronischen weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte beigetragen, die in der gegenwärtigen Krise eklatieren: der Polarisierung zwischen Arm und Reich, dem Ungleichgewicht zwischen Finanzsektor und Realwirtschaft und dem zwischen Ländern mit großen Exportüberschüssen und Schuldnerländern.

Nach 5 Jahren Krise ist klar, dass die Bourgeoisien der reichen kapitalistischen Länder das neoliberale Regime keinesfalls aufgeben wollen. Warum auch? Sie haben immens davon profitiert. Andererseits sind diejenigen gesellschaftlichen Kräfte, die ein Interesse daran hätten, dieses Regime zu überwinden, in den meisten Ländern in der Defensive. Sie befinden sich – aufgrund der Niederlagen der internationalen Arbeiterbewegung im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts – noch immer in einer historischen Schwächephase. Damit existiert eine Art von Kräftekonstellation, wie sie Gramsci in seinen historischen Analysen umschrieben hat:

„Es kommt zu einer Krise, die sich manchmal über Jahrzehnte hinzieht. Diese außergewöhnliche Dauer bedeutet, daß sich in der Struktur unheilbare Widersprüche offenbart haben (herangereift sind) und die positiv für die Konservierung und Verteidigung derselben Struktur wirkenden politischen Kräfte trotzdem bemüht sind, sie innerhalb gewisser Grenzen zu heilen und zu überwinden. Diese unablässigen und beharrlichen Anstrengungen (denn keine Gesellschaftsform wird je eingestehen wollen, daß sie überholt ist) bilden den Boden für das ‚Gelegenheitsbedingte‘, auf dem sich die antagonistischen Kräfte organisieren, die zu beweisen suchen […], daß die notwendigen und hinreichenden Bedingungen dafür bereits vorhanden sind, daß bestimmte Aufgaben geschichtlich gelöst werden können und folglich müssen (müssen, weil jede Vernachlässigung des geschichtlichen Sollens notwendig die Unordnung vergrößert und folgenschwere Katastrophen vorbereitet.“)3

Auch die gegenwärtige Krise wird lange dauern. Den herrschenden Kräften fehlen Wille und Kompetenz, ihre Ursachen abzubauen. Zugleich reicht die Intervention der Bevölkerungen bisher nicht, um Alternativen durchzusetzen. Lange Dauer bedeutet auch, dass sich die Kräfteverhältnisse im Verlauf der Krise verschieben. Vom Ausmaß und der Richtung dieser Verschiebung hängt ab, welche Art von Veränderungen die Krise hervorbringt, ob es sich um progressive oder reaktionäre Veränderungen handelt und wie weit sie gehen. Daraus folgt, dass der Organisationsfrage und den Parteien ein zentraler Stellenwert zukommt. Auch dies sagt Gramsci im oben zitierten Text:

„Das entscheidende Element jeder Situation ist die dauerhaft organisierte und von langer Hand vorbereitete Kraft, die man vorrücken lassen kann, wenn man eine Situation als günstig einschätzt (und günstig ist sie nur, sofern eine solche Kraft vorhanden und von kämpferischem Feuer erfüllt ist); deshalb ist die wesentliche Aufgabe, systematisch und geduldig darauf zu achten, diese Kraft zu formieren, zu entwickeln, sie immer homogener, kompakter, selbstbewußter zu machen.“4

Für die Formierung der Initiative von unten (Gramsci spricht von „Volksinitiative“) sind linke politische Parteien unverzichtbar, da sie, zumindest dem Anspruch nach, nicht nur Teilinteressen, sondern das politische Gesamtinteresse der Arbeiterklasse und verwandter sozialer Schichten reflektieren, diskutieren und artikulieren können.

Wirtschaftsverbände für Große Koalition – Brosamen Mindestlohn

Für die herrschende Klasse der Bundesrepublik war das neoliberale Regime ein Erfolg. Helmut Schmids Sparpolitik nach 1974/75, Kohls „geistig-moralische Wende“ 1982, der massenhafte Ausbau des Niedriglohnsektors im Zuge der Deindustrialisierung der früheren DDR, Schröders Agenda 2010 – all diese Etappen trugen zu den heutigen Exportrekorden bei. Die ökonomische Dominanz der Bundesrepublik in der EU hat sich gefestigt. Die Reichtumsakkumulation an der Spitze der Gesellschaft wurde außerordentlich gesteigert. Die Liste der 500 reichsten Deutschen für 2013 umfaßt 135 Milliardäre, 13 mehr als im Jahr des bisherigen Höchststands 2008.

Je höher in der Pyramide, desto mehr fallen Reichtum und großer Aktienbesitz zusammen.5 Mehr Milliardäre heißt: Die deutsche Bourgeoisie ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Sie unterstützt mittlerweile relativ einheitlich Merkels Strategie, die von Zeit zu Zeit auftretenden Schockwellen der Krise zu nutzen, um anderen EU-Ländern eine „nachholende Modernisierung“ nach dem Vorbild der Agenda 2010 aufzuzwingen. Großkonzerne und Monopolpresse förderten unter dem Motto: „Nie ging es uns so gut wie heute“ Merkels Wiederwahl. Für jene Teile des Bürgertums, denen das Krisenmanagement der EZB gegen den Strich geht, hat sich als Reserve die AfD gebildet.

Nach der Wahl sprachen sich die Spitzen der Wirtschaftsverbände umgehend für die Große Koalition aus. Was sie von ihr erwarten, hat die Milliardärin Schaeffler in einem Interview mit der Bild-Zeitung formuliert.6 Fast gleichlautend äußerten sich Hundt und Grillo: Sie erwarteten die Fortsetzung des bisherigen Kurses in der Eurozone, der 2008 unter Merkel und Steinbrück begann. Sie wollen keine Steuererhöhungen für Reiche und das Tempo der Energiewende verlangsamen. Zusätzlich erwarten sie von SPD- und Gewerkschaftsspitzen eine Stärkung des Wettbewerbskorporatismus. BDI-Präsident Grillo bescheinigte der SPD „ihrer Tradition nach auch eine Industriepartei“ zu sein: „Was für die Industrie gut ist, stärkt auch die SPD.“7

Steuererhöhungen für die Reichen sind vom Tisch. Das schafft Raum für die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben. Christoph Butterwegge hat die Verschlechterungen, die die Große Koalition 2005-2009 den Lohnabhängigen bescherte, kürzlich aufgelistet.8 So ähnlich werden auch die Vereinbarungen der neuen Großen Koalition aussehen: Kleine Verbesserungen, die für Beschäftigte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner ausgehandelt werden, werden ihnen an anderer Stelle wieder abgezwackt. Schließlich hat die SPD die „Schuldenbremse“ mitbeschlossen.

Die Aufmerksamkeit der SPD-Anhänger wurde auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 fokussiert. Das ist gut inszeniert, soll die SPD als Anwältin der „kleinen Leute“ erscheinen lassen. 82% der Deutschen sind für den gesetzlichen Mindestlohn. Die Agenda 2010 wird immer noch abgelehnt. Diese Stimmungen spiegeln Interessen der Bevölkerungsmehrheit. Sie wachgehalten zu haben, ist nicht zuletzt ein Erfolg der Aktivitäten linker Kräfte, außerparlamentarisch und parlamentarisch.

Das dominierende Monopolkapital sieht die Mindestlohn-Forderung relativ gelassen. Die FAZ meint: „Dass die CDU den Mindestlohn schon geopfert hat, kratzt die deutschen Großkonzerne ohnehin wenig. Wenn ein Friseursalon in Sachsen dichtmacht, ist das nicht ihr Problem.“9 Das Wettern der Verbandsfunktionäre gegen den Mindestlohn zielt auf die Einbindung des Mittelstands.

In welcher Gestalt es zu einem gesetzlichen Mindestlohn kommen wird, ist derzeit noch offen. Ausnahmeregeln, Umgehungsmöglichkeiten werden schon verhandelt. Obwohl er zu niedrig ist, wird er für nicht wenige eine Verbesserung bedeuten. Punktuelle Erfolge im Interesse der Lohnabhängigen und der Bevölkerungsmehrheit sind also möglich. Erkämpft werden sie vor allem außerparlamentarisch. Außerparlamentarischer Druck wird auch nötig sein, wenn der Mindestlohn in der Praxis unterlaufen wird. Klar ist jedoch: Der Mindestlohn wird kein Symbol für einen „Politikwechsel“ sein.

Punktuelle Erfolge sind immer ambivalent. Tragen sie zur Versöhnung mit dem System bei oder zu mehr Vertrauen der Lohnabhängigen in die eigene Kraft? Nur im letzteren Fall können punktuelle Erfolge Ausgangspunkte für die Sammlung von Mehrheiten für grundlegende Veränderungen werden. Ohne grundlegende Veränderungen sind auch die punktuellen Erfolge stets gefährdet. Dies zu thematisieren, die bürgerliche Interpretationshoheit zu unterlaufen, gehört zu der organisierenden Rolle, die linken Parteien und den Gewerkschaften zukommt.

Kräfteverschiebung erfordert Überwindung des Wettbewerbskorporatismus

Die Partei die Linke hat dabei aufgrund ihrer parlamentarischen Präsenz viele Möglichkeiten. Sie kommt in die Talk-Shows und kann mit ihrer Medienpräsenz auf das geistige Klima im Lande positiv einwirken. Meine Partei, die DKP, arbeitet hauptsächlich mit Kleinzeitungen, mit Betriebs- und Stadtteilzeitungen. Nötig sind kontinuierliche Verbindungen und Informationskanäle zu den Massen: eigene Medien, Kommunikation in Vereinen, Bürgerinitiativen, Bündnissen, unter Kollegen, Nachbarn, im Internet. Das ist zäh, aber auf Dauer nicht unwirksam.

Umfragemehrheiten, oft sogar parlamentarische Mehrheiten für progressive, soziale, demokratische und Friedensforderungen, für eine ökologische Wende gibt es. Ihre Durchsetzung widerspricht den Interessen der Großkonzerne und Banken. Deren Einfluss in Wirtschaft und Medien sorgt dafür, dass solche Mehrheiten instabil bleiben. Das wäre auch dann der Fall, wenn es irgendwann (2017?) zu einer rot-rot-grünen Koalition käme. Die Durchsetzung einer alternativen Politik läßt sich, solange sie keine organisierte, stabile Massenbewegung hinter sich hat, durch die real Mächtigen relativ leicht zunichte machen.

Ein wirklicher Richtungswechsel erfordert die Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse zugunsten der Lohnabhängigen. Der heute in großen Gewerkschaften der Exportindustrie vorherrschende Wettbewerbskorporatismus10 müßte dazu überwunden werden. Frank Deppe hat seine Wirkung am Beispiel Opel charakterisiert: „Die Tragik dieser Politik besteht darin, dass sie punktuelle Erfolge zu erzielen vermag und die Kollegen im Betrieb zeitweilig vor Entlassungen und dem sozialen Abstieg schützt, aber im Ergebnis der Macht des Konzerns unterlegen ist und die Schwächung der Gewerkschaften nicht aufzuhalten vermag, sondern diese noch verstärkt, weil sie sich in letzter Instanz vom Wohlwollen der Unternehmensleitungen abhängig gemacht hat.“11

Das finanzmarktgesteuerte neoliberale Disziplinarregime hat die Gewerkschaften geschwächt. Massenarbeitslosigkeit, gezielte Aufweichung der Tarifbindung, Flexibilisierung, Fragmentierung und Prekarisierung reduzierten ihren Einfluss. Die Gewerkschaften konnten das zum Teil nicht verhindern, zum Teil haben sie es zugelassen. Ihre Abhängigkeit vom Kapital wurde dadurch größer.

Gewerkschaftliche Alternativen, die in den 80er Jahren noch diskutiert wurden, sind heute verschüttet und marginalisiert: Das gilt für den Kampf um kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, für die Diskussionen um Rüstungskonversion, um ökologische Konversion, um eine binnenorientierte Entwicklung anstelle der Exportabhängigkeit. Nötig wäre, diese Ansätze wieder aufzugreifen und für die heutige Zeit weiterzuentwickeln.

IGM und IGBCE taten zu Beginn der Koalitionsgespräche das Gegenteil, indem sie in einer gemeinsamen Erklärung mit BDI und BDA den Bau neuer Kraftwerke, die Zentralisierung der Energiepolitik und letztlich die Abkehr von politischen Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energieträger forderten.12 Damit stellten sich große Gewerkschaften gegen die Ökologiebewegung, aber auch gegen andere Gewerkschaften, wie Verdi, die sich am Kampf für die Förderung erneuerbarer Energien und für Rekommunalisierung beteiligen.

Laut DGB haben bei der Bundestagswahl 32,4% der Gewerkschaftsmitglieder CDU/CSU, 35,9% SPD und 11% die Linkspartei gewählt. Das bedeutet, dass es im politischen Bewußtsein der Gewerkschaftsmitglieder nur noch eine minimale Abweichung nach links gegenüber dem Durchschnitt der Wähler gibt. Besonders alarmiert, dass bei den Frauen und bei den unter 45-jährigen sogar die CDU die meisten Stimmen bekam. Dass die Gewerkschaften von selbst wieder zu einem systemkritischen Faktor werden, ist nicht zu erwarten. Es kann nur durch die Mitarbeit systemkritischer Kräfte, vor allem auch der Mitglieder linker Parteien, in den Gewerkschaften geschehen.

Kollektive Arbeitzeitverkürzung statt Prekarisierung – ein gesellschaftliches Projekt

Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich wäre ein gesellschaftliches Projekt, das eine Alternative zur neoliberalen Prekarisierung der Arbeit aufzeigt. Die Entwicklung der Diskussion darum könnte der Bildung einer klassenautonomen Arbeiterbewegung förderlich sein. Grundsätzlich läßt sich nicht vorherbestimmen, anhand welcher konkreten Fragen sich Klassenbewußtsein entwickelt. Es hängt von vielen Faktoren ab, etwa vom Verlauf konkreter Auseinandersetzungen, vom Verhalten der Gegenseite oder vom Beispiel anderer Länder.

Wichtig ist aber, dass die Arbeiterbewegung nicht nur reagiert, sondern selbst Zukunftsfragen thematisiert. Der Mindestlohn ist ein kleiner Erfolg, wird jedoch die weitere Erosion der Arbeitsverhältnisse nicht aufhalten. Die durch den Produktivitätsfortschritt nötige Verkürzung der Arbeitszeit erfolgt heute in Form von Arbeitslosigkeit, Teilzeitarbeit und Prekarisierung, ist also ausschließlich an die Bedürfnisse des Kapitals angepasst. Dagegen wäre der kürzere Normalarbeitstag für alle, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich eine am Gesamtinteresse der Arbeiterklasse orientierte Alternative:

  • Er läge im Interesse aller Segmente der lohnabhängigen Bevölkerung: Erzwungene Teilzeitarbeit, Leiharbeit, Minijobs, Scheinselbstständigkeit könnten abgeschafft, Arbeitslosigkeit abgebaut werden. Heute in Vollzeit Tätige hätten mehr Freizeit, weniger Stress und Verschleiß, mehr Lebensqualität.
  • Frauen böte der kurze Normalarbeitstag ökonomische Unabhängigkeit, Männern und Frauen mehr Zeit für Selbstentfaltung, Familienarbeit, Kultur, Sport und Bildung. Es gäbe ein gemeinsames Interesse mit Bewegungen gegen Mittelkürzungen im Reproduktionsbereich.
  • Der Bedarf an öffentlichen Einrichtungen im Bereich der Reproduktion würde größer, was eine stärkere Ausrichtung der Ökonomie an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit, eine stärkere Binnenorientierung begünstigen würde.
  • Es geht bei dieser Frage darum, dass der Produktivitätsfortschritt, der ein Fortschritt der vergesellschafteten Arbeit ist, der Gesellschaft auch zugute kommen muss. Berührt sind damit auch Fragen nach den Eigentums- und Aneignungsverhältnissen, nach den Machtverhältnissen in der Gesellschaft.

Dass aktuell – angesichts der Ungleichgewichte in der EU – kräftige Lohnerhöhungen in Deutschland nötig wären, ist nicht alternativ zu diskutieren und auch kein Gegenargument. Nachdem die hiesige Arbeiterklasse 15 Jahre lang in den Lohnrunden auf einen Ausgleich für die Produktivitätssteigerung verzichtet hat, würden selbst starke Lohnsteigerungen allein nicht reichen, um die Ungleichgewichte abzubauen.13

Die Verwirklichung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich hätte tiefgreifende Neben- und Folgewirkungen für die Arbeits- und Lebensverhältnisse. Das ist ein wichtiges Thema für die Gewerkschaften, aber keine Frage, die nur die Tarifparteien beträfe. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Es erfordert eine langfristig angelegte, umfassende politische Mobilisierung. Gerade linke Parteien und Organisationen, die sich der Arbeiterbewegung verbunden fühlen, hätten bei dieser Diskussion eine wichtige Rolle zu spielen.

(Einleitung zur Plenumsdiskussion „Parteien heute – die Organisationsfrage in Bezug auf die politischen Herausforderungen“ bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen am 2.11.2013. Zuerst erschienen in: Marxistische Blätter 1-2014)

1S.P.O.N. 21.10.2013 – Im Zweifel links. Jakob Augstein, Merkel im Klassenkampf.

2„Die neoliberale Blase ist geplatzt“, meinte Jürgen Rüttgers, damals NRW-Ministerpräsident. Der DGB-Vorsitzende Sommer sprach von einem Paradigmenwechsel.

3A. Gramsci, Gefängnishefte Bd 7, Dreizehntes Heft §17, S. 1557

4Ebenda, S. 1565

5Christian Rickens, Wie Deutschlands Millionäre wirklich leben. 2012, S. 130

6Maria Elisabeth Schaeffler, Löhne sind kein Spielball der Politik. Bild am Sonntag 20.10.2013

7„Große Koalition: Was will die SPD in der Regierung?“, FAZ.net 20.10.2013

8Wird die SPD aus Fehlern lernen? Ein Rückblick auf die Große Koalition 2005-2009. Nachdenkseiten 18.10.2013

9Fußnote 7

10Unterordnung des Gesamtinteresses der Arbeiterklasse unter die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Firma oder des eigenen Standorts.

11Frank Deppe, Vom Klassenkampf zum Wettbewerbskorporatismus. Die große Transformation der Gewerkschaften. Blätter für deutsche und internationale Politik 2-2013, S. 100

12Wolfgang Pomrehn, Tanzbären. Gewerkschaften gegen Energiewende, Junge Welt 24.10.2013

13Vgl. Jörg Miehe, Arbeitszeitverkürzung – wie soll das gehen? In: Marxistische Blätter 3-2013

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