Im Übergang zur Multipolarität

Von Beate Landefeld

Der Aufstieg der USA zur Führungsmacht des Kapitalismus begann während des ersten Weltkriegs. Seinen Höhepunkt erreichte er nach dem Ende des zweiten Weltkriegs. Ergebnis des Siegs über den Hitlerfaschismus war zugleich die Herausbildung des sozialistischen Weltsystems. In den folgenden Jahrzehnten von Systemkonkurrenz, „Kaltem Krieg“ und Rüstungswettlauf festigte sich im Westen zunächst die US-Hegemonie ökonomisch, politisch, militärisch, ideologisch und kulturell. Die Bourgeoisien in Westeuropa profitierten nach Kriegsende, in der Rekonstruktions- und Nachholphase vom Handel mit den USA, von der Dollarbindung und dem Bretton-Woods-System. Die US-Konsumgesellschaft, der „American Way Of Life“ stieß auch in breiten Teilen der Bevölkerungen des Westens auf Akzeptanz und Resonanz.

Die deutsche Bourgeoisie hatte den Krieg verloren. Ihre Macht wurde mit Hilfe der westlichen Besatzungsmächte restauriert, die BRD remilitarisiert und in die NATO eingegliedert. Beim Wiederaufbau der Wirtschaft, der Staatsapparate griff man häufig auf erfahrene Kader aus der Nazi-Zeit zurück; die „Entnazifizierung“ blieb halbherzig. Volksabstimmungen für die Enteignung von Rüstungsbetrieben, Widerstände gegen die Remilitarisierung wurden gebremst, ignoriert oder mit Repressionen und Kommunistenverfolgung diszipliniert. Der US-Imperialismus erwies sich damals als Schutzmacht der durch die Niederlage des Faschismus geschwächten deutschen Bourgeoisie. „Transatlantismus“ und Antikommunismus wurden Teil der bundesrepublikanischen Staatsräson. Für das Bürgertum war die Westorientierung als Muster für den Wiederaufstieg alternativlos.

Die US-Hegemonie wird gern als Imperium definiert.1 Laut Herfried Münkler sind Imperien stabil, solange es gelingt, „das Prosperitätsversprechen einzulösen, durch den Barbarendiskurs eine imaginäre Grenze zu errichten, die Überzeugungskraft der imperialen Mission aufrechtzuerhalten und schließlich den Frieden in dem von ihnen beherrschten Raum zu sichern“.2 Bis zur Krise 1974/75 schien Prosperität gegeben. Der „Barbarendiskurs“ in Form des Antikommunismus wurde in Gang gehalten. Die Kräfteverhältnisse, das Erstarken des sozialistischen Lagers, die Erfolge des antikolonialen Befreiungskampfs, außerpalamentarische Bewegungen förderten bei der Bourgeoisie die Bereitschaft zu Zugeständnissen. Die Lohnabhängigen konnten bedeutende soziale und demokratische Rechte durchsetzen. Auf dem Hintergrund der relativen Prosperität und der günstigen Kräfteverhältnisse gelten die Jahre zwischen 1945 und 1975 als die „30 goldenen Jahre“.

In Teilen der Jugend und der Intelligenz bekam die Überzeugungskraft der „imperialen Mission“ dennoch Risse: angesichts CIA-gestützter blutiger Militärputsche in Lateinamerika, des Schahs im Iran, des südafrikanischen Apartheidregimes und faschistischer Regimes in Spanien, Portugal und Griechenland, vor allem aber aufgrund des grausamen US-Kriegs in Vietnam. Es kam zu Imperialismuskritik. Starke außerparlamentarische Bewegungen setzten ein Umdenken, eine Reihe überfälliger, auch progressiver Reformen und den Übergang vom Kalten Krieg zur Entspannung durch. Nach der Krise 1974/75 wurde das Erkämpfte im härter gewordenen Klassenkampf von oben wieder abgebaut. Es kam zur schrittweisen Durchsetzung des neoliberalen Regimes in allen entwickelten kapitalistischen Ländern. Mittlerweile gilt dies als die Normalität des Kapitalismus und die „goldenen Jahre“ erscheinen als Ausnahmeperiode in der Entwicklung des Systems.

Mit der Niederlage in Vietnam 1974, der Bildung des Kartells erdölproduzierender Länder, dem Zerfall des Bretton-Woods-Systems 1973 und der Weltwirtschaftskrise 1974/75 begann der Niedergang der US-Hegemonie im kapitalistischen Weltsystem. Nach 1945 machte das BIP der USA etwa die Hälfte des Welt-BIP aus. Bis 1966 war Japan auf den dritten Platz nach den USA und der Sowjetunion gerückt und erreichte nach 1990 für kurze Zeit den zweiten Platz. Auch Deutschland war zum ernst zu nehmenden Konkurrenten geworden. 1970 produzierten die USA knapp 28 Prozent des Welt-BIP, die heutigen EU-Länder 37 Prozent. Bis Anfang der 1990er schien sich eine „Triade“ aus den imperialistischen Zentren USA, Japan und einer von Deutschland geführten EU zu formieren. Dann sank Japan im Gefolge seiner Bankenkrise zurück und in die Stagnation.

Langsamer Abstieg

Der Anteil der USA am Welt-BIP reduzierte sich langsam aber stetig auf 26 Prozent bis 2010. Der Anteil der EU-Länder sank auf 28 Prozent 2010. Gestiegen ist Chinas Anteil von 0,9 Prozent 1970 auf 8,1 Prozent 2010.3 Wird das BIP nach Kaufkraftparität berechnet, dann war China den USA wie der EU im Jahr 2013 dicht auf den Fersen. Die Kräfteverschiebung spiegelt sich in den Strömen der ausländischen Direktinvestitionen (ADI), die 2012 und 2013 zum erstenmal zu über 50 Prozent in Schwellen- und Entwicklungsländer gingen. Deren Anteil steigt auch bei den Herkunftsländern. Bewegten die ADI sich nach 1945 jahrzehntelang vor allem zwischen den Metropolen, in Nord-Nord-Richtung, so fließen sie heute, beschleunigt durch die jüngste Weltwirtschaftskrise, zunehmend in Süd-Süd-Richtung. Die ADI von Konzernen der reichen Länder brachen in der Krise ein und haben ihr bisheriges Höchstniveau von 2007 noch nicht wieder erreicht.4

Lenin zeigte, dass unter kapitalistischen Bedingungen die Kooperation von Staaten immer mit Konkurrenz einher geht und für die Aufteilung von Interessen- und Einflußsphären „eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke nicht denkbar ist.“5 Es bildet sich eine Staatenhierarchie, wobei die Rangfolge aufgrund der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung von Unternehmen, Branchen und Ländern immer umkämpft ist. Der überreife Kapitalismus (= Imperialismus) schafft die Notwendigkeit, Kapital zu exportieren. „Wenn daher dieser Export bis zu einem gewissen Grade die Entwicklung in den exportierenden Ländern zu hemmen geeignet ist, so kann dies nur um den Preis einer Ausdehnung und Vertiefung der Entwicklung des Kapitalismus in der ganzen Welt geschehen.“6

Heute erfolgen Ausdehnung und Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung hauptsächlich durch die Produktions- und Güterketten der transnational agierenden Konzerne. Dabei drängen die alten kapitalistischen Länder überall auf „Marktzugang“ und „Rechtssicherheit“ für ihre Konzerne. Sie fordern den Wegfall von Kapitalverkehrskontrollen, wie dem Joint-Venture-Zwang in China.7 Doch gerade diese Kontrollen ermöglichten China, von den Technologien des Westens zu lernen, ohne die eigene Wirtschaftssouveränität aufzugeben. China konnte innerhalb der internationalen Güterketten aufsteigen und selbst weltmarktfähige Konzerne bilden. Das zeigt, dass ein „Aufstieg“ für Entwicklungsländer möglich ist. Es rüttelt an den Monopolstellungen des traditionellen Kapitalismus. Zugleich sorgen schon schiere Größe und Bevölkerungszahl dafür, dass das überschüssige Kapital des Westens um China keinen Bogen machen kann.

Internationale Hegemonie stützt sich auf einen „historischen Block“. Er ist kein kurzlebiges Phänomen, sondern durch relativ stabile Beziehungen charakterisiert, deren Kern eine „Allianz der herrschenden Klassen der in dem Block vereinten Nationen“ ist. Sie „wird organisiert und aufrechterhalten durch die herrschende Klasse des hegemonialen Staats“8. Solange die Eliten der geführten Nationen im Konsens eingebunden werden, handelt es sich um Hegemonie. Um stabil zu sein, muss das Produktions- und Konsummodell des historischen Blocks aber auch Akzeptanz bei den beherrschten Klassen finden. Die ideologischen Apparate der Bourgeoisien geführter Länder wirken dafür, indem sie antagonistische Widersprüche in verträgliche Unterschiede umdeuten und die Abgrenzung als „Wertegemeinschaft“ gegen Fremde und Kritiker am Leben halten.

Bei Gramsci setzt Hegemonie grundsätzlich die praktische Avantgarderolle im letztlich entscheidenden Bereich der Produktion voraus. Nur so kann bei den zu führenden Nationen, Klassen und Schichten ein gewisser spontaner Boden für Konsens entstehen. Der Hegemon muss zur erweiterten Reproduktion des gesamten Blocks beitragen. Nimmt diese Fähigkeit ab, werden Elemente der ideologischen Führung zunehmend durch Druck und Zwang ersetzt und die Erosion der Hegemonie beginnt. Die ökonomische Führungsrolle haben die USA im kapitalistischen Westen während der Phase des Fordismus9 und mit der zuerst bei ihnen entwickelten Politik des New Deal inne gehabt. Mit Modifikationen wurde dieses Modell nach 1945 von den anderen Bourgeoisien der kapitalistischen Länder übernommen. Es funktionierte bis zur Krise der 1970er Jahre.

Neuer historischer Block?

In den 1980ern beförderten die USA mit Volcker-Schock und Reaganomics den weltweiten Übergang zum neoliberalen Regime. Massive Zinserhöhungen lösten eine Rezession aus, mit deren Hilfe die US-Gewerkschaften geschwächt wurden. Steuergeschenke an die Reichen, Sozialkürzungen und Lohnkostensenkungen, gingen mit einem umfangreichen Rüstungskeynesianismus einher. Hohe Zinsen beflügelten zunehmende Kapitalimporte, die sinkende Kaufkraft steigerte den Konsumgüterimport aus Billiglohnländern. So kletterte nach und nach das doppelte US-Defizit. Hauptgläubiger wurden zuerst Japan und Deutschland, später China. Ohne Verschuldung kommen auch die privaten US-Haushalte nicht mehr aus. Die Notenbank FED bekämpft den Nachfrageschwund durch Inflationierung der Vermögenswerte. Ist der Neoliberalismus eine Ideologie, Strategie, Politik oder ein Regime, das dem absteigenden Hegemon ermöglicht, die erweiterte Reproduktion der „Partner“ zu fördern? Danach sieht es nicht aus.

Die Attraktivität des heutigen „American Way of Life“ für breite Kreise der Beherrschten in den Nationen des einstigen historischen Blocks nimmt ab. In den 1990er Jahren löste der New Economy Boom noch einen gewissen Hype bei Anlegern und Teilen der Mittelschichten aus. Dies, und der Zusammenbruch des Sozialismus in Europa beförderte zunächst die Akzeptanz des Neoliberalismus. Doch die Blase platzte. Die mit der „Globalisierung“ verbundenen Restrukturierungen, Auslagerungen, Privatisierungen und Prekarisierungen wirken für den überwiegenden Teil der Lohnabhängigen als Bedrohung. In der BRD versucht ein riesiger Propagandaaufwand bis heute vergeblich, der Mehrheit der Bevölkerung Schröders Agenda 2010 als Errungenschaft zu verkaufen. Während die SPD den Übergang zum Neoliberalismus mit dem Verlust der Hälfte ihrer Wähler bezahlte, gelang es den Grünen, ihre gehobene Mittelschichten-Klientel „mitzunehmen“.

In den 1970ern entstand die G7, um vom US-Hegemon ausgelöste, ökonomische Turbulenzen, wie die Dollarkrise, unter Kontrolle zu bringen. Von Beginn an war die G7 nicht nur ein Gremium der Kooperation, sondern auch ein Ort, an dem die unterschiedlichen Interessenlagen der beteiligten Länder und ihrer Konzerne aufeinanderprallten. Interessenunterschiede ergeben sich aus der unterschiedlichen Stellung in der internationalen Arbeitsteilung, aus unterschiedlichen historischen und kulturellen Traditionen, aus der Ungleichmäßigkeit in der Entwicklung der Produktivkräfte und der Kräfteverhältnisse im Klassenkampf. Die Bundesrepublik Deutschland, deren Großkonzerne seit 1951 ununterbrochen Exportüberschüsse erwirtschaften, ging aus der Krise 1974/75 mit der international gestärkten Position eines Gläubigerlands hervor. Die sogenannte „Stabilitätspolitik“ zugunsten der Weltmarktorientierung, auf Kosten der inneren Entwicklung wurde das „Geschäftsmodell“ der deutschen Bourgeoisie.

Vorhaltungen Jimmy Carters gegenüber Helmut Schmid auf dem G7-Gipfel in Bonn 1978 gleichen aufs Wort der Kritik, die Merkel und Schäuble auch heute zu hören kriegen. Das Handelsblatt am 1.7.1978 klagte, dass „die Deutschen … seit vielen Jahren wegen fortgesetzt hoher Außenhandelsüberschüsse am Pranger stehen“, und die FAZ am 12.11.2013 schrieb: „Deutschland steht seit längerem wegen seiner Ausfuhrerfolge am Pranger.“10 Eine marxistische Analyse des G7-Treffens 1978 sah die „wirtschaftspolitische Orientierung der einzelnen Staaten als wesentliches Moment innerimperialistischer Rivalität“ und Indiz, dass „eine ‚Harmonisierung‘ über die Durchsetzung von Hegemonialinteressen auf ökonomischem Gebiet nicht mehr oder nur noch auf Einzelgebieten möglich ist.“11 An Harmonisierung fehlt es bis heute. Alle BRD-Regierungen, ob unter Kohl, Schröder oder Merkel, beharren auf den Exportüberschüssen.

Der Neoliberalismus als Auswegsversuch der Bourgeoisien aus der chronischen Überakkumulation hat zwar die Profite erhöht, aber zugleich die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte verschärft. Die Polarisierung zwischen Arm und Reich, das Ungleichgewicht zwischen Produktion und aufgeblähtem Finanzsektor, zwischen Schuldner- und Gläubigerländern machen auf dem Hintergrund der internationalen Arbeitsteilung und weltwirtschaftlichen Verflechtung den heutigen Kapitalismus extrem krisenanfällig, wie die seit 6 Jahren nicht überwundene Weltwirtschaftskrise zeigt. Neoliberale Regulation setzt sich als permanentes Krisenmanagement der herrschenden Klassen um. Die Beherrschten hält es in ständiger Unsicherheit.

Von der G7 zur G20

Die USA stellen immer noch eine der stärksten Volkswirtschaften. Sie beeinflussen über die Notenbank FED, über die Regelung des Zugangs zum US-Binnenmarkt, über Direktinvestitionen ihrer Konzerne und Finanzgruppen die Weltwirtschaft. Sie dominieren die IT- Branche. Die wirtschaftspolitische Führungsrolle, die sie nach 1945 im Kapitalismus inne hatten, mussten sie seit den 1970ern mit den G7 teilen. Heute untergräbt die ökonomische Symbiose „Chimerika“, mit China als größtem Gläubiger der USA und den USA als Großabnehmer von Chinas Produkten, die Autorität der USA. Mit viel Lärm preisen US-Politiker derzeit die Technologie des Fracking als vorwärtsweisende Lösung des Energieproblems. Versuche, in anderen Ländern Fracking durchzusetzen, stoßen meist auf erbitterten Widerstand der Bevölkerungen. Das alles wirkt eher wie eine Karikatur und nicht wie eine Erneuerung der ökonomischen Führungsrolle der USA.

Die G7 wurde in der jüngsten Weltwirtschaftskrise über die traditionellen kapitalistischen Hauptmächte hinaus ausgeweitet auf die G20, da ohne das ökonomische Gewicht der aufstrebenden Schwellenländer ein Ausweg aus der Krise irreal ist. Die G20-Länder stellen zusammen über 85 Prozent des Welt-BIP her. Angesichts des Tempos des chinesischen Aufstiegs zeichnet sich ab, dass in einigen Jahrzehnten, vorausgesetzt, es kommt zu keinem Weltkrieg oder vergleichbaren Katastrophen, China oder eine Gruppe von Ländern, die mit ihm eng kooperieren, die Regeln in der Weltwirtschaft bestimmen werden. Da die Reform der tradierten Gremien internationaler Regulierung, wie IWF und Weltbank, sich verzögert, gründeten die BRICS-Länder 2014 zusätzlich eine eigene Entwicklungsbank und starteten den Aufbau eines eigenen Währungsfonds. Das ermöglicht Hilfen für Schwellen- und Entwicklungsländer ohne disziplinierende Auflagen.

Das TTIP war von den Monopolen diesseits und jenseits des Atlantik sowie von den alten imperialistischen Mächten Europas und dem US-Imperialismus seit längerem geplant. Es hat zum Ziel, das ökonomische Gewicht zweier Wirtschaftsblöcke noch einmal in die Waagschale zu werfen zugunsten von Regelungen, auf deren Formulierung diese Kräfte bis vor kurzem ein Monopol besaßen. Hillary Clinton sprach zutreffend von einer „Wirtschafts-NATO“. BRICS-Staaten und Entwicklungsländer sollen zur Anpassung gezwungen werden. Das TTIP ist zudem ein Angriff der Monopole auf die Demokratie, auf soziale und ökologische Standards in den beteiligten Ländern. Die USA planen ein ähnliches Abkommen im pazifischen Raum, unter Ausschluss Chinas. Allerdings will die APEC auch über den chinesischen Vorschlag eines breiteren Handelspakts beraten.12

Die Vision eines „gebändigten europäischen Kapitalismus“, den früher manche als Alternative zum finanzgetriebenen Kapitalismus „angelsächsischer Prägung“ erhofften, oft verbunden mit der Vorstellung, die EU könne Anwärterin für die Ablösung der US-Hegemonie werden, ist historisch überholt. Die unter deutscher Dominanz verordnete Austeritätspolitik drängt die EU in Richtung „japanischer Krankheit“, in langanhaltende Stagnation. Der erstarkte deutsche Imperialismus sucht, wie die Ukraine-Krise zeigt, sein Heil im engeren Bündnis mit der NATO-Führungsmacht, um die Bürde, die Beute, vielleicht auch etwaige Hinterlassenschaften des absteigenden US-Hegemons zu teilen. Angesichts des eher transatlantisch orientierten „neuen Europa“ aus Polen und dem Baltikum, ließ sich die EU mit diesem Kurs ungewohnt nahtlos unter einen Hut bringen.

Profitinteressen und andauernde ökonomische Krisenprozesse erschweren, dass die in der Geschichte des Kapitalismus angehäuften Menschheitsprobleme, die drohende Klimakatastrophe, die Zerstörung natürlicher Ressourcen, der Hunger gestoppt oder gelöst werden. Initiativen von unten, durch Kommunen und Bevölkerung, werden gebremst statt gefördert, wenn sie Renditeerwartungen von Energiekonzernen und Aktionären stören. Auf ökologischem Gebiet profilieren sich die USA weiter eher als Bremser, nicht zuletzt wegen ihres hohen Energieverbrauchs. Die Verbilligung des Öls durch Fracking kann das noch verschärfen. Doch auch Bundesrepublik und EU verfehlen gesetzte Ziele bei der Schadstoffreduktion. Ein möglicher neuer Hegemon müsste dem Kriterium genügen, bei der Lösung der Menschheitsprobleme praktisch Vorbild zu sein.

Chinas Entwicklung ist aber bisher überwiegend eine nachholende, die auch viele der angehäuften Probleme kopiert. Die umworbenen „chinesischen Mittelschichten“ eifern als Käufer der Waren westlicher Konzerne auch dem damit transportierten Konsummodell und Lebensstil nach. China ist der heute wachstumsstärkste Automarkt, mit schlimmen ökologischen Folgen. Noch ist China auch auf dem Gebiet von umweltfreundlichen und ressourcensparenden Technologien auf Know How und Hilfe aus dem Westen angewiesen. Trotz hoher Wachstumsraten liegt China in der Produktivität pro Kopf der Bevölkerung noch weit hinter dem Westen zurück. Der Energieverbrauch pro Kopf liegt unter dem in westlichen Ländern. Damit soll kein Entwicklungsverbot begründet, sondern aufgezeigt werden, weshalb China für die Rolle als künftiger Hegemon auf absehbare Zeit noch nicht in Frage kommt.

Krampfhafte Blockbildung durch neuen Kalten Krieg?

Während Multipolarität in wirtschaftlicher Hinsicht heute durchaus existiert, herrscht auf militärischem Gebiet die nach wie vor erdrückende, unangefochtene Dominanz der USA. Sie liegen nahezu uneinholbar vorn in der Höhe der Rüstungsausgaben, im technischen Niveau der Rüstungen, in der Kapazität der Waffensysteme, in der Zahl der Stützpunkte und in der Schlagkraft des Militärbündnisses NATO. Dass sie diese Stärke ausspielen, auch in Kompensation des schleichenden Niedergangs auf anderen Feldern, ist typisch für einen absteigenden Hegemon: Er ersetzt Führung zunehmend durch Zwang. Dies macht den langen Übergang von der Unipolarität zur Multipolarität oder zu einer irgendwann entstehenden, neuen Hegemonie zu einer Periode großer Gefahren. Das gilt gerade dann, wenn die Eliten der absteigenden Nation ihre Militärmacht als unersetzlich für den Erhalt einer Weltordnung ansehen, die aus ihrer Sicht alternativlos ist.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion richtete sich der „Barbarendiskurs“ abwechselnd gegen die „Achse des Bösen“, gegen „Schurkenstaaten“, gegen den „Islamismus“ und andere „Störer“. Es kam zu Kriegseinsätzen, die auf regionale Neuordnungen zielten. Auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien entstanden NATO-Protektorate, die sukzessive in die EU eingegliedert werden. Protektoratsbildungen im Irak und Afghanistan blieben instabil und politisch kontraproduktiv. Die Lösung des Israel-Palästina-Konflikts wird von immer rechteren israelischen Regierungen hintertrieben. Einmischung des Westens in Libyen und Syrien destabilisiert beide Länder. USA und NATO „managen“ das selbst verursachte Chaos mit stets neuen militärischen Einsätzen.

Die US-Strategie zielt darauf, potentielle Rivalen einzudämmen. Daher liegt das Hauptaugenmerk der NATO-Führung auf der Osterweiterung und der militärischen Einkreisung Chinas.13 Nach 1998 durfte Russland am Tisch der G7 Platz nehmen, doch nur, solange es sich in die ihm zugedachte Rolle des Rohstofflieferanten und Absatzmarkts für die Exporte der alten imperialistischen Mächte fügte. Putins Stopp des Ausverkaufs der Ressourcen des Landes führte zur Abkühlung. Als nun mit dem Krim-Referendum das Vorrücken der NATO auf ein deutliches Stoppschild stieß, wurde Putin aus der G7 verbannt. Ein „Kalter Krieg“ aus Sanktionen und Russophobie der Massenmedien nahm Fahrt auf. Ob dies die russische und die eigene Bevölkerung von der „Mission“ des Westens „überzeugt“, ist fraglich. Eine Folge wird jedoch die Hinwendung Russlands zu BRICS- und Entwicklungsländern sein. Evo Morales lud Putin ein, der Gruppe77+China beizutreten. Sie könne in G77+China+Russland umbenannt werden.14

Die NATO nutzt die Krise für eine neue Runde des Wettrüstens. Die BRD wird mitrüsten. Das fordert die Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“, die der außenpolitische Think Tank der Bundesregierung zusammen mit dem German Marshall Fund im Herbst 2013 publizierte. Steinmeier, von der Leyen, Gauck und Merkel preschten gleich damit vor. Die Studie stellt klar, dass „bewährte Partnerschaften“, wie EU und NATO „Vorrang haben vor den Beziehungen zu den aufsteigenden Mächten.“ Deutschland soll „Herausforderer entweder einbinden, indem es sie zu konstruktivem Handeln bewegt; oder sie einhegen, indem es sie in ihrem Handlungsspielraum einengt (etwa durch Diversifizierung von Rohstofflieferungen oder durch Unterstützung von regionalen Gegengewichten).“ Das stand schon vor dem Krim-Referendum fest. Über die NATO sagt die Studie, sie sei ein „einzigartiger Kräfteverstärker für deutsche sicherheitspolitische Interessen.“15

In der Ukraine unterstützen EU und NATO den Bürgerkrieg der Kiewer Regierung gegen die Bevölkerung im Osten. Mit sorgfältig selektierten Nachrichten bemühen sich die Medien, ein Regime reinzuwaschen, in dem Faschisten hohe Funktionen im Unterdrückungsapparat inne haben und zerfallene Teile der Armee durch faschistische Straßenkämpfer aufgestockt wurden. Es gelingt nicht völlig, diese häßlichen Flecken im Bild der „Wertegemeinschaft“ wegzuwaschen, wie die Leserspalten zeigen. Auch zweifeln viele Kapitalisten am Sinn der Sanktionen. Meist beteuern sie allerdings zugleich, dass sie sich am Ende dem Primat der Politik unterordnen werden. „Derzeit erleben wir eine Rückkehr zum Primat der Politik“, schätzt Anton Börner, der Chef des Bundesverbands Groß- und Außenhandel ein. Die Schwellenländer würden „machtbewusster“.

Börner lobt das TTIP, da es „auf der Basis von unternehmerischer Freiheit und freier Konsumentenentscheidung die Chance für globale Standards bietet, die wir zusammen mit den USA zur Zeit noch prägen können.“ Der neue Kurs wird durch Regierung und Medien stur durchgehalten. Es geht bei der Russophobie, wie beim TTIP, um den Versuch der alten imperialistischen Mächte, ihr Gewicht noch einmal zu bündeln, zugunsten des „Westens“, gegen alle, die sich dessen Regeln nicht mehr beugen wollen. Börner bringt es auf den Punkt: „Länder wie China oder Russland müssen von uns übernehmen, was fairer Wettbewerb und freies Handeln bedeutet und nicht wir die Regeln ideologisch ausgerichteter Staaten und deren Gesellschaftsformen.“16

Können Verflechtungen große Kriege verhindern?

Sanktionsspiralen bergen die Gefahr einer Eskalation bis zum direkten Krieg zwischen Großmächten. Der Verweis auf die historisch präzedenzlosen ökonomischen Verflechtungen, die für das heutige Niveau der Vergesellschaftung und Internationalisierung der Produktion typisch sind, kann da nicht beruhigen. Die Vergesellschaftungstendenz erzwingt Kooperation. Sanktionen sind gewaltsame Formen der monopolistischen Konkurrenz, also das Gegenteil von Kooperation. Wie die Vergesellschaftungstendenz Kooperation erzwingt, so drängt das Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln zu Konkurrenz und Konfrontation. Dieser Gegensatz ist unter kapitalistischer Vergesellschaftung nicht aufhebbar. Er bewirkt, dass kapitalistische Vergesellschaftung, die immer auch Zentralisierung und Enteignung ist, nicht gradlinig, harmonisch und friedlich verlaufen muss.

Auf das Argument, dass die Sanktionen auch der deutschen Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze kosten, antwortet der Vorsitzende der Atlantikbrücke Friedrich Merz: „Mit diesem Risiko war und bleibt bis auf weiteres jedes wirtschaftliche Engagement in Russland behaftet.“17 In der Tat bewirkten die Sanktionen einen Abfluss von Auslandskapital aus Russland. Dank Finanzmärkten sind auch Entflechtungen flexibel handhabbar. Vor dem ersten Weltkrieg hatte die internationale ökonomische Verflechtung auch schon ein relativ hohes Niveau, welches danach erst in den 1970er Jahren wieder erreicht wurde. Nach Ausbruch des Kriegs wurden die Töchter deutscher Konzerne in den USA kurzerhand verstaatlicht. Es gibt auch heute BRD-Unternehmer, die Enteignungen ihrer russischen Tochterfirmen im Fall der Eskalation der Sanktionsspirale nicht ausschließen.

Während der Systemkonkurrenz gab es zwei Systeme internationaler Verflechtung: eins in der kapitalistischen Welt, ein anderes im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). In einer multipolaren Welt wird es voraussichtlich Verflechtungscluster um mehrere Zentren herum geben. Unterschiedliche, auch konkurrierende, regionale und kontinentale Integrationsprojekte existieren in Teilen der Welt jetzt schon, darunter fortschrittliche, wie in Lateinamerika. Evo Morales stellt in seiner Rede vor der Gruppe77+China der imperialistischen Integration entlang Stärkeverhältnissen die gleichberechtigte Kooperation souveräner Völker gegenüber: „Für eine würdige Zukunft aller Völker der Erde brauchen wir eine Integration für die Befreiung. Nicht eine Zusammenarbeit für die Beherrschung.“ Das Gewicht der BRICS erleichtert Ländern mit sozialistischer Orientierung und Projekten wie ALBA18, die Folgen kolonialer Abhängigkeit zu überwinden.

In der VR China wurde 2014 der 60. Jahrestag der Verkündung der „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ gefeiert. Xi Jinping betonte die wachsende Bedeutung der „Fünf Prinzipien“ in der „neuen Ära der Globalisierung“.19 Friedliche Koexistenz, Respekt, gleichberechtigte Kooperation, Nichteinmischung sind einzuhalten, um lokale Kriege einzudämmen und Großmachtkriege zu verhindern. Auch Befreiungs- und Ausbruchsversuche aus Imperialismus und Kapitalismus, demokratische und sozialistische Entwicklungen sind darauf angewiesen. Dem Völkerrecht, welches die NATO-Staaten seit dem Zerfall der Sowjetunion in den Orkus versenken wollten, muss erneut Geltung verschafft werden. Das wird im Kapitalismus nie allein durch Diplomatie oder durch das Gewicht der BRICS passieren. Es ist im außerparlamentarischen Kampf durchzusetzen.

Die Länder, die sich heute gegen die Einmischung des Imperialismus in ihre inneren Angelegenheiten zur Wehr setzen, sind extrem unterschiedlich. Sie reichen vom reaktionären Regime des Iran, über ein Russland in Oligarchenhand20 bis zum sozialistischen Kuba. Die Durchsetzung zwischenstaatlicher Beziehungen der Kooperation anstelle von Beherrschung, Unterordnung und Konfrontation liegt jedoch im ureigenen Interesse der Lohnabhängigen. Sie sind die eigentlichen sozialen Träger der Vergesellschaftung. Diese erscheint nur deshalb als eine Eigenschaft des Kapitals, weil sie unter seinem Kommando stattfindet. Das große Privateigentum ist jedoch die Quelle von Konkurrenz, staatlichen Rivalitäten, Konfrontation und Eskalationsspiralen. Dies ist beim heutigen Stand der Vergesellschaftung ganz und gar unzeitgemäß. Es ist eine Bürde, die die überlebte Kapitalherrschaft der Menschheit auferlegt.

 

1Vgl. Hardt/Negri, Empire, 2000; Panitch/Gindin, Globaler Kapitalismus und amerikanisches Imperium, 2004; Herfried Münkler, Imperien. Die Logik der Weltherrschaft – vom alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten, 2005

2Das klingt nach einem idealisierenden EU-Bild, und tatsächlich versucht sich der ehemalige Juso Münkler seit geraumer Zeit als Chefideologe eines seiner „imperialen Verantwortung“ bewußten Deutschland.

3Welt-BIP 1970-2010, Bundeszentrale für politische Bildung 2012, www.bpb.de; IMF-World Economic Outlook Database, April 2014; http://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2014/01/weodata/index.aspx

4World Investment Report der UNCTAD 2013 – Overview, S. vii

5W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, S. 300

6LW 22, S. 247

7„Der Joint-Venture-Zwang muss weg“ – Deutsche Wirtschaft fordert mehr Marktzugang in China, focus.de, 8.7.2014

8Robin Jacobitz, Antonio Gramsci – Hegemonie, historischer Block und internationale Führung in der internationalen Politik. Arbeitspapiere Forschungsgruppe Europäische Gemeinschaften (FEG) Nr. 5, Marburg 1991, S. 11

9Warenproduktion mit industrieller, standardisierter Massenproduktion und der Förderung von Massenkonsum. Vgl.: Ingar Solty, Hundert Jahre Fordismus, Junge Welt 16.08.2013, S. 10

10Handelsblatt 30.6./1.7.1978 zitiert nach Jung / Schleifstein (nächste Fußnote), S. 110; FAZ online 12.11.2013

11H. Jung / J. Schleifstein, Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und ihre Kritiker, 1979, S. 97

12China leads ‚historic step‘ to Asia-Pacific Free Trade, Russia Today Business, Nov 11, 2014

13Näheres dazu findet sich in den Beiträgen von Kai Ehlers und Marc Botenga in diesem Heft.

14Evo Morales, Für eine weltweite Gemeinschaft der Völker, Rede zur Eröffnung des Gipfeltreffens der G77+China am 14. Juni 2014 in Santa Cruz. Vgl. Dokumentation in diesem Heft.

15Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), 2013, S. 36, 45

16Klaus Fischer, TTIP statt Sanktionen, Junge Welt 19.11.2014

17Friedrich Merz, Nun ist der Westen gefordert, in: Handelsblatt 47 (2014), S. 52

18ALBA: Bolivarianische Allianz für Amerika mit Kuba, Venezuela, Bolivien als Kern

19Lan Xinzhen, „Fünf Prinzipien“ als Richtlinien für internationale Beziehungen, german.beijingreview.com.cn 15.7.2014

20Vgl. dazu den Artikel von Willi Gerns in diesem Heft

 

aus: Marxistische Blätter 1-2015

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Ein Kommentar

  1. zeitzeichen
    16. Februar 2015 geschrieben in 00:08 | Permalink | Antwort

    Es gibt keine „menschengemachte drohende Klimakatastrophe“, das ist imperialistisches Geschwätz, um die Schuld an allen Folgen der kapitalistischen Ausbeutung der Natur auf die Ausgebeuteten Menschen zu schieben, die kapitalistische Zerstörung der irdischen Lebensräume unter dem neuen Namen „Klimaschutz“.weitgehend ungestört fortführen zu können und auch noch die Kapitalismusgegner vor den eigenen Karren zu spannen, siehe Regenwaldvernichtung für grüne Palmölwüsten.

    Die GRÜNEN sind bespielsweise treibende Kraft beim Propagieren der physikalisch unmöglichen CO2-Theorie. Würden die Grünen es ernst meinen und hinter der scheinökologischen Orientierung keine reaktionäre Sozialabbaubegründung verstecken, hätten sie zuerst gegen den größten menschlichen CO2-Emittenten der Welt Front gemacht: die US-geführte NATO. Die Tatsache, dass diesbezüglich absolute Stille herrscht, zeigt schon deutlich, dass die GRÜNEN selbst nicht wirklich an das glauben, was sie sagen und nur ihre Totschlagargumente schwingen wollen.

    Klima ist zudem die Frage nach dem Ort, kenesfalls global und nur rückblickend zu betrachten, wie jede Statistik. Klima besteht aus Wetterdaten, also muss „der Mensch“ vor dem Klima das Wetter beeinflussen. Seit wann machen Menschen überall auf der Welt das Wetter?

    Richtig für die Erde ist der Begriff „Klimageschehen“ und das ist laut Klimabericht „chaotisch und langfristig überhaupt nicht vorhersagbar, wie jedes chaotische System“, und das ist der reale wissenschaftliche Konsens, nicht der Horrorfilm auf den 24 Seiten „Zusammenfassung für Presse und Entscheider“ von Eisenbahningenieur Pachauris Imperialistem-IPCC-Zirkus.

    Wer in der Schule in der 7. Klasse aufgepasst hat, kennt die Photosynthese und weiß damit, dass CO2 die Hauptpflanzennahrung ist. CO2, ein farb- und geruchloses Gas, das in der Luft so gering vorhanden ist, dass es künstlich hergestellt und in Treibhäusern für besseres Pflanzenwachstum eingesetzt wird, Suchbegriff „CO2-Düngung“. Danke.

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  1. […] aufrechtzuerhalten und schließlich den Frieden in dem von ihnen beherrschten Raum zu sichern“.2 Bis zur Krise 1974/75 schien Prosperität gegeben. Der „Barbarendiskurs“ in Form des […]

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