Kategorie-Archiv: Bourgeoisie

Zwischenimperialistische Widersprüche in der EU

Als die „Handvoll Großmächte, die die Welt beherrschen“ beschrieb Lenin 1916 die „alten“ kapitalistischen Länder England und Frankreich, die „jungen“ Deutschland, USA, Japan, das rückständige Russland, abhängig von britischen und französischen Banken. 1945, nach zwei Weltkriegen, lag der als Kolonialmacht zu spät und zu kurz gekommene, daher besonders aggressive, deutsche Imperialismus am Boden. Die USA produzierten die Hälfte des Welt-BIP. Die SU hatte massiv an Einfluss und Autorität gewonnen. Das Kolonialsystem befand sich im Zusammenbruch. Unter diesen Kräfteverhältnissen wurde die Frage, wie der deutsche Imperialismus unten zu halten sei, für die westliche Führungsmacht zweitrangig. Sie begann den Kalten Krieg. Die zwischenimperialistischen Widersprüche in Europa wurden durch die bipolare Systemkonkurrenz überdeterminiert.

Weiterlesen

Advertisements

Beharrliche Formierung von Kräften ist wichtigste Aufgabe

Beate Landefeld

In seiner Kolumne Im Zweifel links zog Jakob Augstein aus der 690000-Euro-Spende der Quandt-Familie an die CDU das Fazit: „Der Nutzen eines Landes und seiner Menschen berechnet sich nicht nach den Gewinnen der Konzerne. Wer das immer noch glaubt, hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Und wir haben nichts gelernt. In den ersten Jahren nach der Krise wuchs die Sehnsucht nach Aufbruch. Vorbei. Jetzt herrscht wieder die Restauration.“1 Tatsächlich gab es zu Beginn der Krise bis hinein ins bürgerliche Lager die Stimmung, der Neoliberalismus sei gescheitert.2

Weiterlesen

Privateigentum und Finanzkapital

Von Beate Landefeld

In den drei Jahrzehnten vor der aktuellen Krise wuchs der Finanzsektor ungefähr viermal so schnell wie die übrige Wirtschaft. Die Krise und ihr Management haben diese Disproportion nicht nennenswert abgebaut. Vielmehr bemühen sich die Regierungen besonders der großen Staaten, den unvermeidlichen Schrumpfungsprozess mit Staatshilfen so abzufedern, daß ihre führenden Finanzkonzerne ihn gut überstehen oder sogar gestärkt daraus hervorgehen. Auch in Deutschland kam es 2008 zur Bildung des Rettungsfonds SoFFin, der mit 480 Mrd. Euro für die Stabilisierung deutscher Finanzkonzerne ausgestattet wurde.1

Breit berichtet wurde über Staatshilfen für die Mittelstandsbank IKB, für die HRE und diverse Landesbanken. Daß auch die größten privaten Finanzkonzerne Stütze bekamen, stellen die neoliberalen Medien nicht groß heraus: So wurde die weltgrößte Versicherung Allianz von ihrer damaligen Tochter, der maroden Dresdner Bank, befreit. Die Dresdner ging an die Commerzbank, bei der der Staat mit über 25% größter Aktionär wurde, damit sie ihrerseits nicht ins Straucheln kam. Die Deutsche Post, mit der staatlichen KfW als Hauptaktionärin, verkaufte die Postbank an die Deutsche Bank, die so ihre Abhängigkeit von der schwankungsanfälligen Investmentsparte verringern konnte.2

Bei diesen Deals, wie auch bei der Installierung des SoFFin, kooperierten staatliche und privatmonopolistische Finanzinstitutionen aufs Engste. Von einem staatsmonopolistischen Komplex der Finanzwirtschaft zu sprechen, ist nicht übertrieben, zumal die Verbindung von Staat und Finanzwirtschaft schon „von Natur aus“ besonders eng ist.3 Vor Kurzem wurde der SoFFin für weitere Jahre verlängert. Seit der spanischen Bankenkrise wird auch auf EU-Ebene unter dem Schlagwort „Bankenunion“ über direkte Bankenhilfen aus dem ESM, eine gemeinsame Aufsicht und die Zusammenlegung der nationalen Einlagensicherungen verhandelt, wobei Berlin keine große Eile an den Tag legt.4

Bis heute nicht umgesetzt wurde Frau Merkels Postulat, wonach „künftig kein Institut und kein Produkt“ der Finanzbranche unreguliert bleiben dürfe. Das liegt nicht nur am Einknicken der Politiker gegenüber Finanzmärkten und Spekulanten, wie oft gemutmaßt wird. Vielmehr scheint die Resistenz des Finanzsektors gegen alle Versuche, ihn zu bändigen, mit seiner Rolle im heutigen Kapitalismus zusammenzuhängen. Diese Rolle hat sich historisch im Ergebnis von Klassenhandeln herausgebildet, als systemimmanente Bearbeitung des Widerspruchs zwischen der Tendenz zur Vergesellschaftung der Produktion und dem Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln. Weiterlesen

Zur Struktur der herrschenden Klasse

von Beate Landefeld

„Märkte verlieren den Glauben in die Politik“ lautete im Juli eine Schlagzeile des Handelsblatts. (18.7.2011) Meist schreibt die bürgerliche Presse, dass die Märkte die Politik „vor sich hertreiben“. Beides trifft in gewisser Hinsicht zu, denn der Kapitalismus kommt ohne die Krücke massiver staatlicher Eingriffe in das Marktgeschehen schon lange nicht mehr aus (daher brauchen die Märkte den Glauben an die Politik) und andererseits ist auch der monopolistische und staatsmonopolistische Kapitalismus keine planbare Wirtschaft. Vielmehr geht die zunehmende Vergesellschaftung und Internationalisierung der Produktion mit mehr Krisenanfälligkeit und einem Verlust an Kontrollierbarkeit einher.

Weiterlesen

Die EU-Krise schwelt weiter

Beate Landefeld

Das Rezept sich steigernder Sparrunden im Stil Brüningscher Notverordnungen, ist in Griechenland gescheitert. Ein Jahr EU-“Hilfen“ gekoppelt an „nachholende Modernisierung“ nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 haben das Land alles andere als „wettbewerbsfähig“ gemacht: Die Wirtschaft ist geschrumpft, die Arbeitslosigkeit nach oben geschnellt, der Schuldenstand steigt. Steuereinbrüche machen „Einsparungen“ zunichte. Die „EU-Hilfen“ zur Aufrechterhaltung des Schuldendiensts sind keine „Griechenlandhilfen“, sondern eine weitere Runde von Stabilitätshilfen für Banken und Versicherungen vor allem der EU-Kernländer.

Das „Sparrezept“ war ein Fehlschlag. Trotzdem wird es Griechen, Iren, Spaniern und Portugiesen weiter verordnet. Die Verantwortlichen in Berlin, Paris und Brüssel denken nicht daran, ihren Kurs zu überprüfen. Dass Schuldenabbau ohne Wachstum nicht möglich ist, wissen auch sie. Immerhin haben sie in der Krise so etwas wie Konjunkturprogramme aufgelegt. Soll an den Schuldnern ein Exempel statuiert werden? Die damit verbundene „Bestrafungsrhetorik“ – so bezeichnete es der griechische Außenminister Stavros Lambrinidis – hätte den für die Herrschenden hierzulande nützlichen Nebeneffekt, Hartz IV im Nachhinein zu sanktionieren.

Weiterlesen

Europäisiert sich die Bourgeoisie

von Beate Landefeld

In seiner Studie „Eliten und Macht in Europa“ ist der Soziologe Michael Hartmann unter anderem der Frage nachgegangen, ob in der EU von einer „Europäisierung“ der Eliten die Rede sein kann. Zunächst untersuchte er dies für die EU-Kommission, die Spitzenbehörde, die nicht unwesentlich in die Regelung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abläufe der EU-Staaten eingreift. Die 27 von den Mitgliedsstaaten entsandten Kommissare kamen durchweg von den politischen Eliten ihrer Mitgliedsländer. 21 von ihnen bekleideten dort zuvor hohe Ministerämter. Sie durchliefen die für ihre Länder typischen Elite-Bildungseinrichtungen. Ihre gesamte Karriere verdanken sie den Parteistrukturen und Machtverhältnissen ihres jeweiligen Heimatlandes „und nicht etwa einem transnationalen Karrieretypus bei der Europäischen Union.“i

Ein wenig differenzierter sah es bei den hohen Beamten aus, von denen immerhin ein Drittel innerhalb von 5 Jahren nach ihrem Abschluss an einer Elite- oder öffentlichen Hochschule ihres Landes bereits im EU-Apparat eingestellt wurde. Dennoch zeigten empirische Untersuchungen auch bei den hohen Beamten, dass ihre Einstellungen am nachhaltigsten durch zwei Faktoren geprägt waren: durch vorherige Beschäftigung in einer nationalen Administration und/oder durch die Stärke der jeweiligen nationalen Netzwerke in Brüssel. Da die eigenen Aufstiegsmöglichkeiten letztlich mehr in der Hand von Vertretern der Einzelstaaten liegen als in der von transnationalen Gremien, erscheint es aus ihrer Sicht rational, auf den Einfluss nationaler Netzwerke zu setzen. Weiterlesen

Ist der Neoliberalismus in der Bundesrepublik am Ende

Die BRD-Politik versucht auf Biegen und Brechen eine ganz bestimmte Spur nicht zu verlassen, die Spur der „Stabilitätspolitik”. Ihr gilt die Bekämpfung der Inflation als wichtigste Aufgabe staatlicher Wirtschaftspolitik. Sie kann mittlerweile als die für die Bundesrepublik typische Wirtschaftspolitik angesehen werden. Sie war fester Bestandteil der mehr liberalen als sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards1 und gewann schon nach der Krise 1974/75 unter Helmut Schmid wieder die Oberhand. Nur nach der Rezession 1966/67 bis in die erste Hälfte der 70er Jahre gab es ein kurzes Zwischenspiel einer eher keynesianisch geprägten Wirtschaftpolitik, mit der dann folgenden „Reformära” unter Brand.

Die „Stabilitätspolitik” hat Preissteigerungen und Staatsverschuldung zu keiner Zeit verhindert. Unter dem Vorwand der Inflationsbekämpfung zielt sie auf Kostensenkung zu Lasten der arbeitenden Menschen, auf niedrige Löhne, niedrige Sozialausgaben und den „schlanken Staat”. Sie dient dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Konzerne auf dem Weltmarkt zu stärken und nimmt dafür die Verkümmerung des Binnenmarkts, hohe Arbeitslosigkeit sowie die Vernachlässigung und den Verfall gesellschaftlich nützlicher Bereiche der öffentlichen Infrastruktur in Kauf. Einen „schlanken Staat” brachte die „Stabilitätspolitik” nicht, wohl aber Umverteilung von unten nach oben, zugunsten von Profiten und Vermögenseinkommen.

Weiterlesen

Die deutsche Politik und die Krise

von Beate Landefeld
Die vom US-Immobilienmarkt ausgelöste Finanzkrise hat sich dank der von Banken praktizierten Weitergabe von Risiken an die Märkte zu einer unberechenbaren, internationalen Bankenkrise ausgeweitet. Die Verflechtung dieser Krise mit dem zyklischen Abschwung der Weltwirtschaft lässt diesen zu einer tiefen Rezession werden. Beide Prozesse verstärken sich gegenseitig.
Krisen gehören zum Kapitalismus. Charakteristisch für ihn ist der Widerspruch zwischen ständig zunehmender Vergesellschaftung der Produktion und privater Aneignung ihrer Ergebnisse. Der Planung und zeitsparenden Organisation der Arbeit im Betrieb steht die „Anarchie in der Gesellschaft“ (Friedrich Engels) gegenüber, denn dort entscheiden letztlich Konkurrenz und Marktverhältnisse darüber, wie die Arbeit der Menschen verteilt wird. Das bringt regelmäßig Ungleichgewichte, Disproportionen zwischen Branchen sowie zwischen Angebot und Nachfrage hervor; und die Jagd nach Profit, der „Herdentrieb der Investoren“, führt zu Blasenbildungen. Das Gleichgewicht wird durch periodische Krisen hergestellt, in denen überschüssige Kapazitäten vernichtet werden. Die Starken überleben, Schwache werden aufgekauft oder beantragen Insolvenz. Bereinigung, Konsolidierung nennt das die Wirtschaftspresse. Weiterlesen

Finanzgetriebener Kapitalismus – Was macht eigentlich die Bourgeoisie?

von Beate Landefeld

Referat am 22.10.2008 auf der Veranstaltung der MASCH Essen zum gleichen Thema

Amerikaner kaufen sich in die Deutschland-AG ein. Anteil an den Konzernen hat sich versiebenfacht“, lautete eine Überschrift in der FAZ vom 16.1.2008. „Deutsche Firmen in fremder Hand – DAX 30-Konzerne gehören mehrheitlich Ausländern“, war einen Monat zuvor, am 17.12.2007 der Titel einer viel beachteten Handelsblatt-Story. Auch unter Linken ist viel vom „transnationalen Kapital“ die Rede und nur noch selten von der „herrschenden Klasse“, womit in der Vergangenheit meist die Bourgeoisie des eigenen Landes gemeint war. Gibt es sie noch, die Klasse der Eigentümer an den Produktionsmitteln? Oder ist das Eigentum an Produktionsmitteln heute in Form der Kapitalgesellschaften mit Tausenden von Aktionären vergesellschaftet? Ist Kapitaleigentum durch deregulierte Kapitalmärkte und international agierende Investoren transnationalisiert und die Bourgeoisie zu einer transnationalen Klasse geworden? Um diesen Fragen für unser Land nachzugehen, muss recherchiert werden, wem die größten Konzerne der BRD gehören.

Weiterlesen

Kapitalanhäufung in Claneigentum: Porsche kauft VW

von Beate Landefeld

Ende 2007 hielt die Porsche-AG 31% der Aktien von VW mit Optionen auf Zukäufe bis über 50%. Börsenkreise erwarteten den Erwerb der Mehrheit nicht vor der niedersächsischen Landtagswahl. Er galt nur noch als Formsache, da Porsche auch mit 31% die faktische Kontrolle über den VW-Konzern besaß. Der zielstrebige Erwerb von Europas größtem Autokonzern durch den Milliardärs-Familienclan der Porsches und Piechs, die sämtliche Stammaktien der Porsche AG halten, hatte 2005 begonnen. Parallel waren wichtige politische Hürden gefallen: Die Bestimmung des VW-Gesetzes, die die Stimmrechte unabhängig vom Aktienanteil auf 20% beschränkte, war noch 2007 vom europäischen Gerichtshof gekippt worden. Die bürgerliche Wirtschaftspresse schwärmte gebannt von einem „genialen Timing“. Eine neue Porsche-Automobil-Holding SE, in die das VW-Aktienpaket zusammen mit dem Porsche-Konzern gepackt wurde, wurde als Gesellschaft europäischen Rechts aus der Taufe gehoben, mit Wolfgang Porsche als Aufsichtsratschef.¹

Weiterlesen