Kategorie-Archiv: EU

Zwischenimperialistische Widersprüche in der EU

Als die „Handvoll Großmächte, die die Welt beherrschen“ beschrieb Lenin 1916 die „alten“ kapitalistischen Länder England und Frankreich, die „jungen“ Deutschland, USA, Japan, das rückständige Russland, abhängig von britischen und französischen Banken. 1945, nach zwei Weltkriegen, lag der als Kolonialmacht zu spät und zu kurz gekommene, daher besonders aggressive, deutsche Imperialismus am Boden. Die USA produzierten die Hälfte des Welt-BIP. Die SU hatte massiv an Einfluss und Autorität gewonnen. Das Kolonialsystem befand sich im Zusammenbruch. Unter diesen Kräfteverhältnissen wurde die Frage, wie der deutsche Imperialismus unten zu halten sei, für die westliche Führungsmacht zweitrangig. Sie begann den Kalten Krieg. Die zwischenimperialistischen Widersprüche in Europa wurden durch die bipolare Systemkonkurrenz überdeterminiert.

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Das Geschäftsmodell der Bundesrepublik und die Eurokrise

Beitrag für die 8. internationale Konferenz von PTB, DKP, NCPN und KPL in Remich am 13./14. April 2013

von Beate Landefeld  (DKP und Marxistische Blätter)

Die noch immer virulente Weltwirtschaftskrise ist nicht nur eine einfache zyklische Krise, wie sie alle paar Jahre vorkommt, sondern eine „große Krise“. Viele sehen in ihr eine Folgekrise der letzten großen Krise von 1974/75. Seitdem gibt es wieder chronische Überakkumulation, das heißt, einen ständigen Kapitalüberschuss, der sich in der Produktion nicht genügend verwerten läßt. Die Bourgeoisien der reichen kapitalistischen Länder versuchten als Ausweg, ihre Profite mit Hilfe des neoliberalen Regimes wieder zu steigern. Dazu dienten die Umverteilung von unten nach oben, die Weltmarktorientierung unter dem Stichwort „Globalisierung“ und die Entfesselung der Finanzmärkte, wodurch sich der Druck auf die Produktion steigern ließ. Alle drei Orientierungen wurden mit Hilfe der Staaten umgesetzt, im harten Klassenkampf von oben.

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Mit zwei Geschwindigkeiten in die Fiskalunion?

von Beate Landefeld

„Warum kann ich erst mit 67 in die Rente, während es sonst in Europa mit 60 oder 62 möglich ist?“ – eine Zuschauerfrage in einer TV-Sendung zur Zukunft des Euro. Hermann Josef Tenhagen von der Stiftung Warentest antwortet, bei uns seien von der Rente ab 67 nur jüngere Jahrgänge betroffen, „aber natürlich muß das Renteneintrittsalter im Laufe der Zeit angeglichen werden.“ Hollande mag den Renteneintritt für langjährig Beschäftigte soeben von 62 wieder auf 60 gesenkt haben – der deutsche Verbraucherschützer ahnt, dass es Druck auf Frankreich für ein höheres Renteneintrittsalter geben wird, auch ohne „demographischen Faktor“. Die „Wettbewerbsfähigkeit“ verlangt es. Weiterlesen

Widersprüche im imperialistischen Zweckbündnis – die EU in der Krise

von Beate Landefeld:

1 Weltwirtschaftskrise und EU-Krise

Die Weltwirtschaftskrise seit 2007 beschränkte sich nicht auf eine zyklische Krise. Als „große Krise“ ist sie in vielerlei Hinsicht eine Folgekrise der Krise von 1974/75. Seit 1974/75 zeigte sich erneut das Problem der chronischen Überakkumulation, eines Kapitalüberschusses, der sich in der Produktion nicht genügend verwerten läßt. Den Bourgeoisien der reichen kapitalistischen Länder gelang es, ihre Profite mit Hilfe des neoliberalen Regimes wieder zu steigern. Damit schufen sie jedoch die drei großen chronischen Ungleichgewichte, die sich in der jetzigen Krise entladen: Das Ungleichgewicht zwischen Produktion und kaufkräftiger Nachfrage, das Ungleichgewicht zwischen spekulativ aufgeblähtem Finanzsektor und Realwirtschaft, und das Ungleichgewicht zwischen Ländern mit großen Exportüberschüssen und Ländern mit großen Schulden.

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Die EU-Krise schwelt weiter

Beate Landefeld

Das Rezept sich steigernder Sparrunden im Stil Brüningscher Notverordnungen, ist in Griechenland gescheitert. Ein Jahr EU-“Hilfen“ gekoppelt an „nachholende Modernisierung“ nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 haben das Land alles andere als „wettbewerbsfähig“ gemacht: Die Wirtschaft ist geschrumpft, die Arbeitslosigkeit nach oben geschnellt, der Schuldenstand steigt. Steuereinbrüche machen „Einsparungen“ zunichte. Die „EU-Hilfen“ zur Aufrechterhaltung des Schuldendiensts sind keine „Griechenlandhilfen“, sondern eine weitere Runde von Stabilitätshilfen für Banken und Versicherungen vor allem der EU-Kernländer.

Das „Sparrezept“ war ein Fehlschlag. Trotzdem wird es Griechen, Iren, Spaniern und Portugiesen weiter verordnet. Die Verantwortlichen in Berlin, Paris und Brüssel denken nicht daran, ihren Kurs zu überprüfen. Dass Schuldenabbau ohne Wachstum nicht möglich ist, wissen auch sie. Immerhin haben sie in der Krise so etwas wie Konjunkturprogramme aufgelegt. Soll an den Schuldnern ein Exempel statuiert werden? Die damit verbundene „Bestrafungsrhetorik“ – so bezeichnete es der griechische Außenminister Stavros Lambrinidis – hätte den für die Herrschenden hierzulande nützlichen Nebeneffekt, Hartz IV im Nachhinein zu sanktionieren.

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EU und Demokratie

von Beate Landefeld

Peer Steinbrück sieht Europas historische Mission darin, im Wettbewerb mit „ökonomisch attraktiven staatskapitalistischen Systemen wie China" wirtschaftlich zu bestehen und zugleich die Alternative des „gezähmten Kapitalismus“ zu verkörpern: "Dann können aufstrebende Nationen von Lateinamerika bis Afrika Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als attraktiv erleben". Im Kontrast dazu ist die kanadische Wirtschaftszeitung „Report On Business“ um die Souveränität Griechenlands als Wiege der Demokratie besorgt. Das Land drohe, als erstes EU-Mitglied seine Demokratie aufzugeben. Griechenland sei bereits eine Art Satellitenstaat der Troika aus EU, EZB und IWF. Falls das Land kollabiere, könne es sich „in ein Kuba der Ägäis“ verwandeln.i

Die EU ist ein hierarchisch gegliederter Staatenverbund, in dem die BRD ökonomisch dominiert. Der Bundeshaushalt umfaßt mit 306 Mrd. Euro fast das Zweieinhalbfache des EU-Haushalts mit 126 Mrd. Wo sitzt da die Macht? Von den europäischen TNKs, die zu den 500 größten Konzernen der Welt gehören, haben 75% ihren Sitz in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande und Spanien, den sechs EU-Ländern, die zu den G20 gehören. 25% verteilen sich auf die übrigen 21 EU-Länder.ii

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Europäisiert sich die Bourgeoisie

von Beate Landefeld

In seiner Studie „Eliten und Macht in Europa“ ist der Soziologe Michael Hartmann unter anderem der Frage nachgegangen, ob in der EU von einer „Europäisierung“ der Eliten die Rede sein kann. Zunächst untersuchte er dies für die EU-Kommission, die Spitzenbehörde, die nicht unwesentlich in die Regelung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abläufe der EU-Staaten eingreift. Die 27 von den Mitgliedsstaaten entsandten Kommissare kamen durchweg von den politischen Eliten ihrer Mitgliedsländer. 21 von ihnen bekleideten dort zuvor hohe Ministerämter. Sie durchliefen die für ihre Länder typischen Elite-Bildungseinrichtungen. Ihre gesamte Karriere verdanken sie den Parteistrukturen und Machtverhältnissen ihres jeweiligen Heimatlandes „und nicht etwa einem transnationalen Karrieretypus bei der Europäischen Union.“i

Ein wenig differenzierter sah es bei den hohen Beamten aus, von denen immerhin ein Drittel innerhalb von 5 Jahren nach ihrem Abschluss an einer Elite- oder öffentlichen Hochschule ihres Landes bereits im EU-Apparat eingestellt wurde. Dennoch zeigten empirische Untersuchungen auch bei den hohen Beamten, dass ihre Einstellungen am nachhaltigsten durch zwei Faktoren geprägt waren: durch vorherige Beschäftigung in einer nationalen Administration und/oder durch die Stärke der jeweiligen nationalen Netzwerke in Brüssel. Da die eigenen Aufstiegsmöglichkeiten letztlich mehr in der Hand von Vertretern der Einzelstaaten liegen als in der von transnationalen Gremien, erscheint es aus ihrer Sicht rational, auf den Einfluss nationaler Netzwerke zu setzen. Weiterlesen

Ist der Neoliberalismus in der Bundesrepublik am Ende

Die BRD-Politik versucht auf Biegen und Brechen eine ganz bestimmte Spur nicht zu verlassen, die Spur der „Stabilitätspolitik”. Ihr gilt die Bekämpfung der Inflation als wichtigste Aufgabe staatlicher Wirtschaftspolitik. Sie kann mittlerweile als die für die Bundesrepublik typische Wirtschaftspolitik angesehen werden. Sie war fester Bestandteil der mehr liberalen als sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards1 und gewann schon nach der Krise 1974/75 unter Helmut Schmid wieder die Oberhand. Nur nach der Rezession 1966/67 bis in die erste Hälfte der 70er Jahre gab es ein kurzes Zwischenspiel einer eher keynesianisch geprägten Wirtschaftpolitik, mit der dann folgenden „Reformära” unter Brand.

Die „Stabilitätspolitik” hat Preissteigerungen und Staatsverschuldung zu keiner Zeit verhindert. Unter dem Vorwand der Inflationsbekämpfung zielt sie auf Kostensenkung zu Lasten der arbeitenden Menschen, auf niedrige Löhne, niedrige Sozialausgaben und den „schlanken Staat”. Sie dient dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Konzerne auf dem Weltmarkt zu stärken und nimmt dafür die Verkümmerung des Binnenmarkts, hohe Arbeitslosigkeit sowie die Vernachlässigung und den Verfall gesellschaftlich nützlicher Bereiche der öffentlichen Infrastruktur in Kauf. Einen „schlanken Staat” brachte die „Stabilitätspolitik” nicht, wohl aber Umverteilung von unten nach oben, zugunsten von Profiten und Vermögenseinkommen.

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Sparkassen gegen Kartell der Privatisierer

von Beate Landefeld

Als Mitte 2005 die Übernahme der Hypovereinsbank, damals zweitgrößte deutsche Bank, durch die italienische Unicredito begann, löste dies in der Wirtschaftspresse aufgeregte Spekulationen über die Zukunft des Bankenstandorts Deutschland aus: “Wird es bald keine große Bank in deutscher Hand mehr geben?” Die Autorengruppe, die diese Frage im Spiegel stellte, hatte auch eine Lösungsidee: “Die Übernahme der HVB…hat die Branche aufgeschreckt. Jetzt wird auch das große Tabu des deutschen Kreditwesens in Frage gestellt – die Existenz des öffentlich-rechtlichen Sektors.”i Die Welt sah Handlungsbedarf bei den privaten Banken: “Die Deutsche Bank muß nach der Alpenhochzeit Farbe bekennen”, so Welt-Autor Eigendorf. Den Grund für ihren Abstieg auf Platz 15 in Europa sah auch er in der “fehlenden Konsolidierung auf dem Heimatmarkt”, welche zweifelsohne dadurch erschwert werde, “daß rund zwei Drittel des Marktes in den Händen von staatlichen Instituten und Genossenschaftsbanken” seien. Mögliche Zukaufsobjekte seien mit dem Wegfall der HVB rar geworden, so daß es kaum eine Alternative “zur Übernahme der Commerzbank oder auch der Postbank” gebe, “wenn der Marktführer auf dem Heimatmarkt und somit auch an der Börse an Gewicht zulegen will.”ii

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