Kategorie-Archiv: Imperialismus

Zwischenimperialistische Widersprüche in der EU

Als die „Handvoll Großmächte, die die Welt beherrschen“ beschrieb Lenin 1916 die „alten“ kapitalistischen Länder England und Frankreich, die „jungen“ Deutschland, USA, Japan, das rückständige Russland, abhängig von britischen und französischen Banken. 1945, nach zwei Weltkriegen, lag der als Kolonialmacht zu spät und zu kurz gekommene, daher besonders aggressive, deutsche Imperialismus am Boden. Die USA produzierten die Hälfte des Welt-BIP. Die SU hatte massiv an Einfluss und Autorität gewonnen. Das Kolonialsystem befand sich im Zusammenbruch. Unter diesen Kräfteverhältnissen wurde die Frage, wie der deutsche Imperialismus unten zu halten sei, für die westliche Führungsmacht zweitrangig. Sie begann den Kalten Krieg. Die zwischenimperialistischen Widersprüche in Europa wurden durch die bipolare Systemkonkurrenz überdeterminiert.

Weiterlesen

Krieg und Frieden und die Rolle des Kapitals

I. Zu den ökonomischen Grundlagen der Aggressivität

Kapitalismus braucht Expansion. Schon die Frühphase, die sogenannte „ursprüngliche Akkumulation“ ging einher mit kolonialen Eroberungen. In der Zeit der Industrialisierung hatten Länder, die Kolonien besaßen, wie England, aufgrund ihres Zugangs zu Märkten und Rohstoffen einen „Wettbewerbsvorteil“ und entwickelten sich schneller als andere.

Um 1900 herum setzte sich der Monopolkapitalismus/Imperialismus durch. Die damit verbundenen neuen Phänomene wurden in der Arbeiterbewegung intensiv diskutiert. Käte Duncker, SPD-Linke, trug 1914 auf Frauenschulungen „Leitsätze über die wirtschaftlichen Ursachen des Krieges“ vor. Das meiste davon gilt auch heute noch.

Weiterlesen

Im Übergang zur Multipolarität

Von Beate Landefeld

Der Aufstieg der USA zur Führungsmacht des Kapitalismus begann während des ersten Weltkriegs. Seinen Höhepunkt erreichte er nach dem Ende des zweiten Weltkriegs. Ergebnis des Siegs über den Hitlerfaschismus war zugleich die Herausbildung des sozialistischen Weltsystems. In den folgenden Jahrzehnten von Systemkonkurrenz, „Kaltem Krieg“ und Rüstungswettlauf festigte sich im Westen zunächst die US-Hegemonie ökonomisch, politisch, militärisch, ideologisch und kulturell. Die Bourgeoisien in Westeuropa profitierten nach Kriegsende, in der Rekonstruktions- und Nachholphase vom Handel mit den USA, von der Dollarbindung und dem Bretton-Woods-System. Die US-Konsumgesellschaft, der „American Way Of Life“ stieß auch in breiten Teilen der Bevölkerungen des Westens auf Akzeptanz und Resonanz.

Weiterlesen

Privateigentum und Finanzkapital

Von Beate Landefeld

In den drei Jahrzehnten vor der aktuellen Krise wuchs der Finanzsektor ungefähr viermal so schnell wie die übrige Wirtschaft. Die Krise und ihr Management haben diese Disproportion nicht nennenswert abgebaut. Vielmehr bemühen sich die Regierungen besonders der großen Staaten, den unvermeidlichen Schrumpfungsprozess mit Staatshilfen so abzufedern, daß ihre führenden Finanzkonzerne ihn gut überstehen oder sogar gestärkt daraus hervorgehen. Auch in Deutschland kam es 2008 zur Bildung des Rettungsfonds SoFFin, der mit 480 Mrd. Euro für die Stabilisierung deutscher Finanzkonzerne ausgestattet wurde.1

Breit berichtet wurde über Staatshilfen für die Mittelstandsbank IKB, für die HRE und diverse Landesbanken. Daß auch die größten privaten Finanzkonzerne Stütze bekamen, stellen die neoliberalen Medien nicht groß heraus: So wurde die weltgrößte Versicherung Allianz von ihrer damaligen Tochter, der maroden Dresdner Bank, befreit. Die Dresdner ging an die Commerzbank, bei der der Staat mit über 25% größter Aktionär wurde, damit sie ihrerseits nicht ins Straucheln kam. Die Deutsche Post, mit der staatlichen KfW als Hauptaktionärin, verkaufte die Postbank an die Deutsche Bank, die so ihre Abhängigkeit von der schwankungsanfälligen Investmentsparte verringern konnte.2

Bei diesen Deals, wie auch bei der Installierung des SoFFin, kooperierten staatliche und privatmonopolistische Finanzinstitutionen aufs Engste. Von einem staatsmonopolistischen Komplex der Finanzwirtschaft zu sprechen, ist nicht übertrieben, zumal die Verbindung von Staat und Finanzwirtschaft schon „von Natur aus“ besonders eng ist.3 Vor Kurzem wurde der SoFFin für weitere Jahre verlängert. Seit der spanischen Bankenkrise wird auch auf EU-Ebene unter dem Schlagwort „Bankenunion“ über direkte Bankenhilfen aus dem ESM, eine gemeinsame Aufsicht und die Zusammenlegung der nationalen Einlagensicherungen verhandelt, wobei Berlin keine große Eile an den Tag legt.4

Bis heute nicht umgesetzt wurde Frau Merkels Postulat, wonach „künftig kein Institut und kein Produkt“ der Finanzbranche unreguliert bleiben dürfe. Das liegt nicht nur am Einknicken der Politiker gegenüber Finanzmärkten und Spekulanten, wie oft gemutmaßt wird. Vielmehr scheint die Resistenz des Finanzsektors gegen alle Versuche, ihn zu bändigen, mit seiner Rolle im heutigen Kapitalismus zusammenzuhängen. Diese Rolle hat sich historisch im Ergebnis von Klassenhandeln herausgebildet, als systemimmanente Bearbeitung des Widerspruchs zwischen der Tendenz zur Vergesellschaftung der Produktion und dem Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln. Weiterlesen

Formation, Stadium, Regime – zur Periodisierung des Kapitalismus

von Beate Landefeld

Nach dem Erscheinen meines Artikels „Zur Struktur der herrschenden Klasse“i schrieb mir ein Student aus Marburg erfreut, dass er den Artikel für eine Seminararbeit gut gebrauchen könne. Einen Dissens meldete er auch an: „Inhaltlich widersprechen würde ich nur darin, dass du den Neoliberalismus bzw. den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus als eine Unterart des Stamokapii ansiehst, ich bin eher der Meinung, dass Ersterer den Letzteren ersetzt hat … SMK hängt für mich untrennbar mit Keynesianismus zusammen.“

Weiterlesen

Widersprüche im imperialistischen Zweckbündnis – die EU in der Krise

von Beate Landefeld:

1 Weltwirtschaftskrise und EU-Krise

Die Weltwirtschaftskrise seit 2007 beschränkte sich nicht auf eine zyklische Krise. Als „große Krise“ ist sie in vielerlei Hinsicht eine Folgekrise der Krise von 1974/75. Seit 1974/75 zeigte sich erneut das Problem der chronischen Überakkumulation, eines Kapitalüberschusses, der sich in der Produktion nicht genügend verwerten läßt. Den Bourgeoisien der reichen kapitalistischen Länder gelang es, ihre Profite mit Hilfe des neoliberalen Regimes wieder zu steigern. Damit schufen sie jedoch die drei großen chronischen Ungleichgewichte, die sich in der jetzigen Krise entladen: Das Ungleichgewicht zwischen Produktion und kaufkräftiger Nachfrage, das Ungleichgewicht zwischen spekulativ aufgeblähtem Finanzsektor und Realwirtschaft, und das Ungleichgewicht zwischen Ländern mit großen Exportüberschüssen und Ländern mit großen Schulden.

Weiterlesen

Die EU-Krise schwelt weiter

Beate Landefeld

Das Rezept sich steigernder Sparrunden im Stil Brüningscher Notverordnungen, ist in Griechenland gescheitert. Ein Jahr EU-“Hilfen“ gekoppelt an „nachholende Modernisierung“ nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 haben das Land alles andere als „wettbewerbsfähig“ gemacht: Die Wirtschaft ist geschrumpft, die Arbeitslosigkeit nach oben geschnellt, der Schuldenstand steigt. Steuereinbrüche machen „Einsparungen“ zunichte. Die „EU-Hilfen“ zur Aufrechterhaltung des Schuldendiensts sind keine „Griechenlandhilfen“, sondern eine weitere Runde von Stabilitätshilfen für Banken und Versicherungen vor allem der EU-Kernländer.

Das „Sparrezept“ war ein Fehlschlag. Trotzdem wird es Griechen, Iren, Spaniern und Portugiesen weiter verordnet. Die Verantwortlichen in Berlin, Paris und Brüssel denken nicht daran, ihren Kurs zu überprüfen. Dass Schuldenabbau ohne Wachstum nicht möglich ist, wissen auch sie. Immerhin haben sie in der Krise so etwas wie Konjunkturprogramme aufgelegt. Soll an den Schuldnern ein Exempel statuiert werden? Die damit verbundene „Bestrafungsrhetorik“ – so bezeichnete es der griechische Außenminister Stavros Lambrinidis – hätte den für die Herrschenden hierzulande nützlichen Nebeneffekt, Hartz IV im Nachhinein zu sanktionieren.

Weiterlesen

Monopolkapitalismus

Das DKP-Programm von 2006 enthält eine knappe Kapitalismusanalyse. Danach kam es um das Jahr 1900 herum zu einer Strukturdifferenzierung des Gesamtkapitals. Damals bildeten sich auf breiter Front markt- und produktionsbeherrrschende Konzerne, Monopole heraus und leiteten das Stadium des Kapitalismus ein, welches im Anschluß an Hilferding, Lenin, Rosa Luxemburg und Bucharin seither als Monopolkapitalismus oder Imperialismus bezeichnet wird.1

Monopole enstehen durch Konzentration und Zentralisation aus der Konkurrenz und als Reaktion auf Produktivkraftentwicklung und Krisenprozesse. Sie sind eine Form der Vergesellschaftung der Produktion noch unter den Bedingungen von kapitalistischer Warenproduktion und Privateigentum. Lenin und andere Theoretiker sahen im monopolistischen Kapitalismus daher das „höchste Stadium” des Kapitalismus, das in mancher Hinsicht „Züge einer Übergangsgesellschaft” zum Sozialismus trage.

Die Vorstellung des „höchsten Stadiums” verband sich zur Zeit der Entstehung der marxistischen Imperialismustheorie mit der Erwartung einer baldigen sozialistischen Weltrevolution. Der Versuch blieb auf die Oktoberrevolution beschränkt. Manche schließen daraus, dass der Imperialismus eben doch nicht das „höchste”, sondern, ein „ziemlich frühes” Stadium des Kapitalismus gewesen sei.2

Weiterlesen

Europäisiert sich die Bourgeoisie

von Beate Landefeld

In seiner Studie „Eliten und Macht in Europa“ ist der Soziologe Michael Hartmann unter anderem der Frage nachgegangen, ob in der EU von einer „Europäisierung“ der Eliten die Rede sein kann. Zunächst untersuchte er dies für die EU-Kommission, die Spitzenbehörde, die nicht unwesentlich in die Regelung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abläufe der EU-Staaten eingreift. Die 27 von den Mitgliedsstaaten entsandten Kommissare kamen durchweg von den politischen Eliten ihrer Mitgliedsländer. 21 von ihnen bekleideten dort zuvor hohe Ministerämter. Sie durchliefen die für ihre Länder typischen Elite-Bildungseinrichtungen. Ihre gesamte Karriere verdanken sie den Parteistrukturen und Machtverhältnissen ihres jeweiligen Heimatlandes „und nicht etwa einem transnationalen Karrieretypus bei der Europäischen Union.“i

Ein wenig differenzierter sah es bei den hohen Beamten aus, von denen immerhin ein Drittel innerhalb von 5 Jahren nach ihrem Abschluss an einer Elite- oder öffentlichen Hochschule ihres Landes bereits im EU-Apparat eingestellt wurde. Dennoch zeigten empirische Untersuchungen auch bei den hohen Beamten, dass ihre Einstellungen am nachhaltigsten durch zwei Faktoren geprägt waren: durch vorherige Beschäftigung in einer nationalen Administration und/oder durch die Stärke der jeweiligen nationalen Netzwerke in Brüssel. Da die eigenen Aufstiegsmöglichkeiten letztlich mehr in der Hand von Vertretern der Einzelstaaten liegen als in der von transnationalen Gremien, erscheint es aus ihrer Sicht rational, auf den Einfluss nationaler Netzwerke zu setzen. Weiterlesen

Den Imperialismus “neu denken”?

Anmerkungen zu Leo Panitch/Sam Gindin, Globaler Kapitalismus und amerikanisches Imperium. VSA-Verlag Hamburg 2004

von Beate Landefeld

Laut Panitch/Gindin ist dem Kapitalismus eine strukturelle Logik immanent, die ihn nach Expansion und Internationalisierung streben läßt. Zwischen der Tendenz des Kapitalismus zu globaler Expansion und seiner jeweiligen historischen Entwicklung müsse allerdings unterschieden werden. Historisch sei es gegen 1900 zu einer Auflösung des internationalen Wirtschaftssystems und dann zu dessen Kollabieren “durch zwei grauenhafte Weltkriege und die Implosion der Great Depression” gekommen.(18) Die westliche Nachkriegsrekonstruktion ab 1945 sei als Antwort der kapitalistischen Staaten auf das vorangegangene Versagen der Globalisierung zu verstehen. Sie konnte sich “unter der Anleitung eines einzigartigen Akteurs … (entfalten): dem amerikanischen imperialen Staat.”(31) Dieser verfügte, anders als seinerzeit das britische Empire und auch anders als noch der US-Staat nach dem ersten Weltkrieg, über “Kapazitäten für den Aufbau eines informellen Imperiums”. Genannt werden die ökonomische und militärische Stärke der USA, die Struktur des US-Staats, die Attraktivität des Produktions- und Kulturmodells der USA (Konzerne, Fordismus, Konsum, Hollywood). “Darüber hinaus erwies sich das amerikanische informelle Imperium mit der Züchtung multinationaler Konzerne und den damit verbundenen ausländischen Direktinvestitionen … hinsichtlich der Durchdringung anderer Gesellschaften als weitaus effektiver.”(34) Weiterlesen