Kategorie-Archiv: Krisen

Krieg und Frieden und die Rolle des Kapitals

I. Zu den ökonomischen Grundlagen der Aggressivität

Kapitalismus braucht Expansion. Schon die Frühphase, die sogenannte „ursprüngliche Akkumulation“ ging einher mit kolonialen Eroberungen. In der Zeit der Industrialisierung hatten Länder, die Kolonien besaßen, wie England, aufgrund ihres Zugangs zu Märkten und Rohstoffen einen „Wettbewerbsvorteil“ und entwickelten sich schneller als andere.

Um 1900 herum setzte sich der Monopolkapitalismus/Imperialismus durch. Die damit verbundenen neuen Phänomene wurden in der Arbeiterbewegung intensiv diskutiert. Käte Duncker, SPD-Linke, trug 1914 auf Frauenschulungen „Leitsätze über die wirtschaftlichen Ursachen des Krieges“ vor. Das meiste davon gilt auch heute noch.

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Im Übergang zur Multipolarität

Von Beate Landefeld

Der Aufstieg der USA zur Führungsmacht des Kapitalismus begann während des ersten Weltkriegs. Seinen Höhepunkt erreichte er nach dem Ende des zweiten Weltkriegs. Ergebnis des Siegs über den Hitlerfaschismus war zugleich die Herausbildung des sozialistischen Weltsystems. In den folgenden Jahrzehnten von Systemkonkurrenz, „Kaltem Krieg“ und Rüstungswettlauf festigte sich im Westen zunächst die US-Hegemonie ökonomisch, politisch, militärisch, ideologisch und kulturell. Die Bourgeoisien in Westeuropa profitierten nach Kriegsende, in der Rekonstruktions- und Nachholphase vom Handel mit den USA, von der Dollarbindung und dem Bretton-Woods-System. Die US-Konsumgesellschaft, der „American Way Of Life“ stieß auch in breiten Teilen der Bevölkerungen des Westens auf Akzeptanz und Resonanz.

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“Finale Krise” – und was dann?

Manfred Sohn, Am Epochenbruch. Varianten und Endlichkeit des Kapitalismus. PapyRossa Köln 2014, 222 Seiten

Manfred Sohn untermauert mit dem Buch seine im Anschluss an Robert Kurz vertretene These, dass es sich bei der gegenwärtigen Krise um die „finale Krise des Kapitalismus“ handele, da dieser „zurzeit auf die nicht nur äußerliche, sondern innere, tief in seinen ökonomischen Stukturen liegende Schranke“ zulaufe, die er nicht mehr überwinden werde. (8) Etwa drei Viertel des Buchs beschäftigen sich in fünf Kapiteln zu den Themen „Geld“, „Kapitalismus“, „Krise“, „Minen“ und „Epochenbruch“ mit historischen und strukturellen Voraussetzungen für den prognostizierten, finalen Crash des Systems. Im letzten Viertel geht es um Alternativen und um die sozialen Träger einer Systemüberwindung. „Sozialismus“, „Einwände“ und „Pfadfinderinnen“ sind die Titel dieser Kapitel. Weiterlesen

Beharrliche Formierung von Kräften ist wichtigste Aufgabe

Beate Landefeld

In seiner Kolumne Im Zweifel links zog Jakob Augstein aus der 690000-Euro-Spende der Quandt-Familie an die CDU das Fazit: „Der Nutzen eines Landes und seiner Menschen berechnet sich nicht nach den Gewinnen der Konzerne. Wer das immer noch glaubt, hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Und wir haben nichts gelernt. In den ersten Jahren nach der Krise wuchs die Sehnsucht nach Aufbruch. Vorbei. Jetzt herrscht wieder die Restauration.“1 Tatsächlich gab es zu Beginn der Krise bis hinein ins bürgerliche Lager die Stimmung, der Neoliberalismus sei gescheitert.2

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Nur eine “stinknormale” zyklische Krise?

von Beate Landefeld

Die Weltwirtschaftskrise steht in Wechselwirkung mit anderen Krisen: der ökologischen, der Energie- und Rohstoffkrise, der Krise des bürgerlichen Parlamentarismus, mit geopolitischen Krisen, um nur einige zu nennen. Hier soll es primär um die ökonomische Krise gehen. Ihre Analyse muss die Verflechtung zyklischer und überzyklischer Erscheinungen beachten sowie die Verflechtung mit der staatsmonopolistischen Regulierung und deren Krisen.1

Die gegenwärtige Weltwirtschaftkrise ist eine besonders große und tiefe globale Überproduktionskrise mit ungleichmäßigem Verlauf. Verglichen mit den bisherigen zyklischen Krisen in der Bundesrepublik2 ist sie die längste und tiefste. So war 1975 das BIP um 0,9%, 1993 um 1%, aber 2009 um 5,1% im Minus. Wie die von1929 begann die aktuelle Krise in den kapitalistischen Hauptländern. In den Schwellenländern führte sie nur zu einer Abschwächung relativ hohen Wachstums, vor allem, weil China kurzfristig seine Binnennachfrage massiv anhob.

Die Handelsströme in Süd-Süd-Richtung gewannen in der Krise an Gewicht. Gleiches gilt für die Richtung der Auslandsdirektinvestitionen. Ihr Zufluss in die Entwicklungsländer war 2012 größer als in die entwickelten Länder.3 So kann als Folge der Krise eine Kräfteverschiebung in der Weltwirtschaft zugunsten der aufsteigenden BRICS-Staaten prognostiziert werden. Weniger überschaubar sind die Aussichten für die alten Zentren des Kapitalismus.

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Das Geschäftsmodell der Bundesrepublik und die Eurokrise

Beitrag für die 8. internationale Konferenz von PTB, DKP, NCPN und KPL in Remich am 13./14. April 2013

von Beate Landefeld  (DKP und Marxistische Blätter)

Die noch immer virulente Weltwirtschaftskrise ist nicht nur eine einfache zyklische Krise, wie sie alle paar Jahre vorkommt, sondern eine „große Krise“. Viele sehen in ihr eine Folgekrise der letzten großen Krise von 1974/75. Seitdem gibt es wieder chronische Überakkumulation, das heißt, einen ständigen Kapitalüberschuss, der sich in der Produktion nicht genügend verwerten läßt. Die Bourgeoisien der reichen kapitalistischen Länder versuchten als Ausweg, ihre Profite mit Hilfe des neoliberalen Regimes wieder zu steigern. Dazu dienten die Umverteilung von unten nach oben, die Weltmarktorientierung unter dem Stichwort „Globalisierung“ und die Entfesselung der Finanzmärkte, wodurch sich der Druck auf die Produktion steigern ließ. Alle drei Orientierungen wurden mit Hilfe der Staaten umgesetzt, im harten Klassenkampf von oben.

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Mit zwei Geschwindigkeiten in die Fiskalunion?

von Beate Landefeld

„Warum kann ich erst mit 67 in die Rente, während es sonst in Europa mit 60 oder 62 möglich ist?“ – eine Zuschauerfrage in einer TV-Sendung zur Zukunft des Euro. Hermann Josef Tenhagen von der Stiftung Warentest antwortet, bei uns seien von der Rente ab 67 nur jüngere Jahrgänge betroffen, „aber natürlich muß das Renteneintrittsalter im Laufe der Zeit angeglichen werden.“ Hollande mag den Renteneintritt für langjährig Beschäftigte soeben von 62 wieder auf 60 gesenkt haben – der deutsche Verbraucherschützer ahnt, dass es Druck auf Frankreich für ein höheres Renteneintrittsalter geben wird, auch ohne „demographischen Faktor“. Die „Wettbewerbsfähigkeit“ verlangt es. Weiterlesen

Widersprüche im imperialistischen Zweckbündnis – die EU in der Krise

von Beate Landefeld:

1 Weltwirtschaftskrise und EU-Krise

Die Weltwirtschaftskrise seit 2007 beschränkte sich nicht auf eine zyklische Krise. Als „große Krise“ ist sie in vielerlei Hinsicht eine Folgekrise der Krise von 1974/75. Seit 1974/75 zeigte sich erneut das Problem der chronischen Überakkumulation, eines Kapitalüberschusses, der sich in der Produktion nicht genügend verwerten läßt. Den Bourgeoisien der reichen kapitalistischen Länder gelang es, ihre Profite mit Hilfe des neoliberalen Regimes wieder zu steigern. Damit schufen sie jedoch die drei großen chronischen Ungleichgewichte, die sich in der jetzigen Krise entladen: Das Ungleichgewicht zwischen Produktion und kaufkräftiger Nachfrage, das Ungleichgewicht zwischen spekulativ aufgeblähtem Finanzsektor und Realwirtschaft, und das Ungleichgewicht zwischen Ländern mit großen Exportüberschüssen und Ländern mit großen Schulden.

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Monopolkapitalismus

Das DKP-Programm von 2006 enthält eine knappe Kapitalismusanalyse. Danach kam es um das Jahr 1900 herum zu einer Strukturdifferenzierung des Gesamtkapitals. Damals bildeten sich auf breiter Front markt- und produktionsbeherrrschende Konzerne, Monopole heraus und leiteten das Stadium des Kapitalismus ein, welches im Anschluß an Hilferding, Lenin, Rosa Luxemburg und Bucharin seither als Monopolkapitalismus oder Imperialismus bezeichnet wird.1

Monopole enstehen durch Konzentration und Zentralisation aus der Konkurrenz und als Reaktion auf Produktivkraftentwicklung und Krisenprozesse. Sie sind eine Form der Vergesellschaftung der Produktion noch unter den Bedingungen von kapitalistischer Warenproduktion und Privateigentum. Lenin und andere Theoretiker sahen im monopolistischen Kapitalismus daher das „höchste Stadium” des Kapitalismus, das in mancher Hinsicht „Züge einer Übergangsgesellschaft” zum Sozialismus trage.

Die Vorstellung des „höchsten Stadiums” verband sich zur Zeit der Entstehung der marxistischen Imperialismustheorie mit der Erwartung einer baldigen sozialistischen Weltrevolution. Der Versuch blieb auf die Oktoberrevolution beschränkt. Manche schließen daraus, dass der Imperialismus eben doch nicht das „höchste”, sondern, ein „ziemlich frühes” Stadium des Kapitalismus gewesen sei.2

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Kräfteverhältnisse und Verteilung von Krisenlasten

von Beate Landefeld

Die seit Mitte 2009 übliche Parole „Wir sind über den Berg” ist im Frühjahr 2010 fast verhallt. Das Wachstum der deutschen Wirtschaft stagnierte im vierten Quartal 2009. Das Konsumklima ging im Februar 2010 nach unten. Die Schwierigkeiten des griechischen Staats, sich zu refinanzieren, die Angst vor steigender Arbeitslosigkeit, deren Höhepunkt erst 2011 kommt, drücken die Stimmung. Eine längere Stagnation droht, vielleicht sogar ein neuer Bankencrash als Folge einer Staatspleite und, damit verbunden, ein Rückfall in die Rezession. Dabei hatte es geheißen, das Schlimmste liege hinter uns.

480 Mrd. Euro Garantien für die Banken, 100 Mrd. Euro für einen Unternehmensfonds, nach etwas Zögern zwei Konjunkturpakete hintereinander von zusammen 80 Mrd. Euro hat das Gespann Merkel/Steinbrück 2008-2009 geboten. Die Bankenhilfe war gemessen am Bruttoinlandsprodukt höher, die Konjunkturpakete kleiner als in China, USA und Japan. Sie enthielten Erleichterungen bei Steuern und Abgaben, Zuschüsse für höhere Sozialausgaben wegen mehr Arbeitslosen, für verlängertes Kurzarbeitergeld, für Maßnahmen der Weiterbildung, Geld für vorgezogene oder aufgestockte Investitionen, vor allem in Kommunen, für Gebäudesanierung, Energieeffizienz, Klimaschutz, Verkehr und Logistik. Den Exporteinbruch der Autoindustrie sollte die Abwrackprämie abfedern.

Bevor die Diskussion über Konjunkturpakete in allzu viele Wünsche der von derlei Segnungen entwöhnten Bürger ausufern konnte, folgte unmittelbar auf das zweite Paket die Verabschiedung der „Schuldenbremse”. Damit sind Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet, das Geld durch Kürzungen bald wieder beim Volk einzutreiben, ab 2011, wenn es nach den Plänen Schäubles geht. Mit dieser Jahreszahl preschte Schäuble auch beim Treffen der EU-Finanzminister vor, um diese ebenfalls unter Zugzwang zu setzen.

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