Formation, Stadium, Regime – zur Periodisierung des Kapitalismus

von Beate Landefeld

Nach dem Erscheinen meines Artikels „Zur Struktur der herrschenden Klasse“i schrieb mir ein Student aus Marburg erfreut, dass er den Artikel für eine Seminararbeit gut gebrauchen könne. Einen Dissens meldete er auch an: „Inhaltlich widersprechen würde ich nur darin, dass du den Neoliberalismus bzw. den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus als eine Unterart des Stamokapii ansiehst, ich bin eher der Meinung, dass Ersterer den Letzteren ersetzt hat … SMK hängt für mich untrennbar mit Keynesianismus zusammen.“

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Widersprüche im imperialistischen Zweckbündnis – die EU in der Krise

von Beate Landefeld:

1 Weltwirtschaftskrise und EU-Krise

Die Weltwirtschaftskrise seit 2007 beschränkte sich nicht auf eine zyklische Krise. Als „große Krise“ ist sie in vielerlei Hinsicht eine Folgekrise der Krise von 1974/75. Seit 1974/75 zeigte sich erneut das Problem der chronischen Überakkumulation, eines Kapitalüberschusses, der sich in der Produktion nicht genügend verwerten läßt. Den Bourgeoisien der reichen kapitalistischen Länder gelang es, ihre Profite mit Hilfe des neoliberalen Regimes wieder zu steigern. Damit schufen sie jedoch die drei großen chronischen Ungleichgewichte, die sich in der jetzigen Krise entladen: Das Ungleichgewicht zwischen Produktion und kaufkräftiger Nachfrage, das Ungleichgewicht zwischen spekulativ aufgeblähtem Finanzsektor und Realwirtschaft, und das Ungleichgewicht zwischen Ländern mit großen Exportüberschüssen und Ländern mit großen Schulden.

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Zur Struktur der herrschenden Klasse

von Beate Landefeld

„Märkte verlieren den Glauben in die Politik“ lautete im Juli eine Schlagzeile des Handelsblatts. (18.7.2011) Meist schreibt die bürgerliche Presse, dass die Märkte die Politik „vor sich hertreiben“. Beides trifft in gewisser Hinsicht zu, denn der Kapitalismus kommt ohne die Krücke massiver staatlicher Eingriffe in das Marktgeschehen schon lange nicht mehr aus (daher brauchen die Märkte den Glauben an die Politik) und andererseits ist auch der monopolistische und staatsmonopolistische Kapitalismus keine planbare Wirtschaft. Vielmehr geht die zunehmende Vergesellschaftung und Internationalisierung der Produktion mit mehr Krisenanfälligkeit und einem Verlust an Kontrollierbarkeit einher.

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Die EU-Krise schwelt weiter

Beate Landefeld

Das Rezept sich steigernder Sparrunden im Stil Brüningscher Notverordnungen, ist in Griechenland gescheitert. Ein Jahr EU-“Hilfen“ gekoppelt an „nachholende Modernisierung“ nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 haben das Land alles andere als „wettbewerbsfähig“ gemacht: Die Wirtschaft ist geschrumpft, die Arbeitslosigkeit nach oben geschnellt, der Schuldenstand steigt. Steuereinbrüche machen „Einsparungen“ zunichte. Die „EU-Hilfen“ zur Aufrechterhaltung des Schuldendiensts sind keine „Griechenlandhilfen“, sondern eine weitere Runde von Stabilitätshilfen für Banken und Versicherungen vor allem der EU-Kernländer.

Das „Sparrezept“ war ein Fehlschlag. Trotzdem wird es Griechen, Iren, Spaniern und Portugiesen weiter verordnet. Die Verantwortlichen in Berlin, Paris und Brüssel denken nicht daran, ihren Kurs zu überprüfen. Dass Schuldenabbau ohne Wachstum nicht möglich ist, wissen auch sie. Immerhin haben sie in der Krise so etwas wie Konjunkturprogramme aufgelegt. Soll an den Schuldnern ein Exempel statuiert werden? Die damit verbundene „Bestrafungsrhetorik“ – so bezeichnete es der griechische Außenminister Stavros Lambrinidis – hätte den für die Herrschenden hierzulande nützlichen Nebeneffekt, Hartz IV im Nachhinein zu sanktionieren.

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EU und Demokratie

von Beate Landefeld

Peer Steinbrück sieht Europas historische Mission darin, im Wettbewerb mit „ökonomisch attraktiven staatskapitalistischen Systemen wie China" wirtschaftlich zu bestehen und zugleich die Alternative des „gezähmten Kapitalismus“ zu verkörpern: "Dann können aufstrebende Nationen von Lateinamerika bis Afrika Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als attraktiv erleben". Im Kontrast dazu ist die kanadische Wirtschaftszeitung „Report On Business“ um die Souveränität Griechenlands als Wiege der Demokratie besorgt. Das Land drohe, als erstes EU-Mitglied seine Demokratie aufzugeben. Griechenland sei bereits eine Art Satellitenstaat der Troika aus EU, EZB und IWF. Falls das Land kollabiere, könne es sich „in ein Kuba der Ägäis“ verwandeln.i

Die EU ist ein hierarchisch gegliederter Staatenverbund, in dem die BRD ökonomisch dominiert. Der Bundeshaushalt umfaßt mit 306 Mrd. Euro fast das Zweieinhalbfache des EU-Haushalts mit 126 Mrd. Wo sitzt da die Macht? Von den europäischen TNKs, die zu den 500 größten Konzernen der Welt gehören, haben 75% ihren Sitz in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande und Spanien, den sechs EU-Ländern, die zu den G20 gehören. 25% verteilen sich auf die übrigen 21 EU-Länder.ii

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Monopolkapitalismus

Das DKP-Programm von 2006 enthält eine knappe Kapitalismusanalyse. Danach kam es um das Jahr 1900 herum zu einer Strukturdifferenzierung des Gesamtkapitals. Damals bildeten sich auf breiter Front markt- und produktionsbeherrrschende Konzerne, Monopole heraus und leiteten das Stadium des Kapitalismus ein, welches im Anschluß an Hilferding, Lenin, Rosa Luxemburg und Bucharin seither als Monopolkapitalismus oder Imperialismus bezeichnet wird.1

Monopole enstehen durch Konzentration und Zentralisation aus der Konkurrenz und als Reaktion auf Produktivkraftentwicklung und Krisenprozesse. Sie sind eine Form der Vergesellschaftung der Produktion noch unter den Bedingungen von kapitalistischer Warenproduktion und Privateigentum. Lenin und andere Theoretiker sahen im monopolistischen Kapitalismus daher das „höchste Stadium” des Kapitalismus, das in mancher Hinsicht „Züge einer Übergangsgesellschaft” zum Sozialismus trage.

Die Vorstellung des „höchsten Stadiums” verband sich zur Zeit der Entstehung der marxistischen Imperialismustheorie mit der Erwartung einer baldigen sozialistischen Weltrevolution. Der Versuch blieb auf die Oktoberrevolution beschränkt. Manche schließen daraus, dass der Imperialismus eben doch nicht das „höchste”, sondern, ein „ziemlich frühes” Stadium des Kapitalismus gewesen sei.2

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Kräfteverhältnisse und Verteilung von Krisenlasten

von Beate Landefeld

Die seit Mitte 2009 übliche Parole „Wir sind über den Berg” ist im Frühjahr 2010 fast verhallt. Das Wachstum der deutschen Wirtschaft stagnierte im vierten Quartal 2009. Das Konsumklima ging im Februar 2010 nach unten. Die Schwierigkeiten des griechischen Staats, sich zu refinanzieren, die Angst vor steigender Arbeitslosigkeit, deren Höhepunkt erst 2011 kommt, drücken die Stimmung. Eine längere Stagnation droht, vielleicht sogar ein neuer Bankencrash als Folge einer Staatspleite und, damit verbunden, ein Rückfall in die Rezession. Dabei hatte es geheißen, das Schlimmste liege hinter uns.

480 Mrd. Euro Garantien für die Banken, 100 Mrd. Euro für einen Unternehmensfonds, nach etwas Zögern zwei Konjunkturpakete hintereinander von zusammen 80 Mrd. Euro hat das Gespann Merkel/Steinbrück 2008-2009 geboten. Die Bankenhilfe war gemessen am Bruttoinlandsprodukt höher, die Konjunkturpakete kleiner als in China, USA und Japan. Sie enthielten Erleichterungen bei Steuern und Abgaben, Zuschüsse für höhere Sozialausgaben wegen mehr Arbeitslosen, für verlängertes Kurzarbeitergeld, für Maßnahmen der Weiterbildung, Geld für vorgezogene oder aufgestockte Investitionen, vor allem in Kommunen, für Gebäudesanierung, Energieeffizienz, Klimaschutz, Verkehr und Logistik. Den Exporteinbruch der Autoindustrie sollte die Abwrackprämie abfedern.

Bevor die Diskussion über Konjunkturpakete in allzu viele Wünsche der von derlei Segnungen entwöhnten Bürger ausufern konnte, folgte unmittelbar auf das zweite Paket die Verabschiedung der „Schuldenbremse”. Damit sind Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet, das Geld durch Kürzungen bald wieder beim Volk einzutreiben, ab 2011, wenn es nach den Plänen Schäubles geht. Mit dieser Jahreszahl preschte Schäuble auch beim Treffen der EU-Finanzminister vor, um diese ebenfalls unter Zugzwang zu setzen.

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Europäisiert sich die Bourgeoisie

von Beate Landefeld

In seiner Studie „Eliten und Macht in Europa“ ist der Soziologe Michael Hartmann unter anderem der Frage nachgegangen, ob in der EU von einer „Europäisierung“ der Eliten die Rede sein kann. Zunächst untersuchte er dies für die EU-Kommission, die Spitzenbehörde, die nicht unwesentlich in die Regelung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abläufe der EU-Staaten eingreift. Die 27 von den Mitgliedsstaaten entsandten Kommissare kamen durchweg von den politischen Eliten ihrer Mitgliedsländer. 21 von ihnen bekleideten dort zuvor hohe Ministerämter. Sie durchliefen die für ihre Länder typischen Elite-Bildungseinrichtungen. Ihre gesamte Karriere verdanken sie den Parteistrukturen und Machtverhältnissen ihres jeweiligen Heimatlandes „und nicht etwa einem transnationalen Karrieretypus bei der Europäischen Union.“i

Ein wenig differenzierter sah es bei den hohen Beamten aus, von denen immerhin ein Drittel innerhalb von 5 Jahren nach ihrem Abschluss an einer Elite- oder öffentlichen Hochschule ihres Landes bereits im EU-Apparat eingestellt wurde. Dennoch zeigten empirische Untersuchungen auch bei den hohen Beamten, dass ihre Einstellungen am nachhaltigsten durch zwei Faktoren geprägt waren: durch vorherige Beschäftigung in einer nationalen Administration und/oder durch die Stärke der jeweiligen nationalen Netzwerke in Brüssel. Da die eigenen Aufstiegsmöglichkeiten letztlich mehr in der Hand von Vertretern der Einzelstaaten liegen als in der von transnationalen Gremien, erscheint es aus ihrer Sicht rational, auf den Einfluss nationaler Netzwerke zu setzen. Weiterlesen

Kommunisten und Krise – warum ist der Sozialismus nötig?

von Beate Landefeld

In Teil 1 meines Referats möchte ich mich mit grundlegenden Widersprüchen des Kapitalismus beschäftigen,

  • die sich im Rahmen des Systems nicht lösen lassen und die immer wieder kapitalistische Krisen auslösen;

  • Widersprüche, aus denen Marxisten auch die Notwendigkeit des Sozialismus und dessen grundlegende Merkmale ableiten.

In Teil 2 möchte ich ein paar Gedanken zur Frage: „Was kann man in der heutigen Situation tun?” zur Diskussion stellen.

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Ist der Neoliberalismus in der Bundesrepublik am Ende

Die BRD-Politik versucht auf Biegen und Brechen eine ganz bestimmte Spur nicht zu verlassen, die Spur der „Stabilitätspolitik”. Ihr gilt die Bekämpfung der Inflation als wichtigste Aufgabe staatlicher Wirtschaftspolitik. Sie kann mittlerweile als die für die Bundesrepublik typische Wirtschaftspolitik angesehen werden. Sie war fester Bestandteil der mehr liberalen als sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards1 und gewann schon nach der Krise 1974/75 unter Helmut Schmid wieder die Oberhand. Nur nach der Rezession 1966/67 bis in die erste Hälfte der 70er Jahre gab es ein kurzes Zwischenspiel einer eher keynesianisch geprägten Wirtschaftpolitik, mit der dann folgenden „Reformära” unter Brand.

Die „Stabilitätspolitik” hat Preissteigerungen und Staatsverschuldung zu keiner Zeit verhindert. Unter dem Vorwand der Inflationsbekämpfung zielt sie auf Kostensenkung zu Lasten der arbeitenden Menschen, auf niedrige Löhne, niedrige Sozialausgaben und den „schlanken Staat”. Sie dient dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Konzerne auf dem Weltmarkt zu stärken und nimmt dafür die Verkümmerung des Binnenmarkts, hohe Arbeitslosigkeit sowie die Vernachlässigung und den Verfall gesellschaftlich nützlicher Bereiche der öffentlichen Infrastruktur in Kauf. Einen „schlanken Staat” brachte die „Stabilitätspolitik” nicht, wohl aber Umverteilung von unten nach oben, zugunsten von Profiten und Vermögenseinkommen.

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