Kleins Erzählung

Dieter Klein, Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus. VSA Hamburg 2013, 214 Seiten.

In vierzehn Kapiteln unterschiedlicher Länge und Relevanz hat der Sozialwissenschaftler Dieter Klein vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine „moderne Erzählung der Linken“ konstruiert. Der Klappentext verheißt die Lösung des Widerspruchs, dass „für die Abwendung oder Milderung einer Klimakatastrophe und anderer Bedrohungen nur noch ein knappes Zeitfenster zur Verfügung“ stehe und andererseits in diesem kurzen Zeitraum „dem Kapitalismus nicht eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus folgen“ werde.

Anzugehen sei eine „doppelte Transformation“, in der „alle Werte, Elemente, Institutionen und Praxen, die schon in der bürgerlichen Gesellschaft eine dem Kapital entgegengesetzte Logik der Entwicklung bergen, […] aus dem Abseits gerissen und entfaltet werden.“ Die Herrschaftsinteressen „auch der beweglicheren Teile der Machteliten“ machten es unwahrscheinlich, „dass eine progressive postneoliberale Transformation des Kapitalismus überwiegend aus einer Revolution von oben resultieren“ werde. Sozialer Träger müsse daher ein „Mitte-Unten-Bündnis“ sein. (S. 51)

Klein entwirft fünf „Szenarien möglicher Zukünfte“: Sie reichen vom „neoliberalen Weiter-So“, über das „Weiter-So – noch autoritärer und entzivilisierter“ oder einen „staatsinterventionistisch modifizierten und grün modernisierten neoliberalen Kapitalismus“ bis zum „sozial und ökologisch regulierten postneoliberalen Kapitalismus“ und dem „demokratischen grünen Sozialismus“. Welches Szenario Wirklichkeit werde, hänge von der Entwicklung der Kräfteverhältnisse ab. Den fünf Szenarien folgt die Beschreibung der Umrisse einer doppelten Transformation.

Sie setzt sich aus den „vier U“ zusammen. Die „vier U“ bilden die vier Kapitel der „Erzählung einer modernen Linken“. Hinter der Girlande der „vier U“ verbergen sich gewöhnliche Reformvorstellungen in vier Richtungen: 1. Umverteilung von Lebenschancen und Macht in der Richtung von mehr Gerechtigkeit, 2. Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in sozialökologischer Richtung, 3. Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung von mehr Demokratie, 4. umfassende Friedenssicherung und Solidarität. Zentrale Idee sei die freie Persönlichkeitsentfaltung aller.

Die „vier U“ sind die Leitideen oder Eckpunkte eines alternativen Gesellschaftsprojekts. Klein erneuert so das Projekt der Reformalternative, welches 1988 von Huffschmid und Jung vorgelegt wurde.1 Huffschmid und Jung definierten es als eine reform- und binnenorientierte Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Klein bezeichnet das Projekt als „doppelte Transformation“. Sie sei ein Prozess, „der Teilreformen, Eruptionen, Kontinuitäten und Diskontinuitäten, Konfrontationen und Verhandlungslösungen bis zu Kämpfen um den Ausschluss militärischer Gewaltanwendung“ umfasse. (S. 61ff.)

Die doppelte Transformation könne die „Selbstbegrenzung von Reformen durch den Verbleib in den Grenzen der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse“ überwinden und damit der ständigen Gefahr, „dass die Machteliten Reformschritte in ihren Herrschaftsmechanismus integrieren oder ganz zurückdrehen“ entgegenwirken. (S. 119) Die doppelte Transformation überwinde „nicht allein die Defizite und Grenzen von Reformen“, sondern „ebenso die Unterschätzung von Reformen.“ Sie verbinde die Vorzüge des Reformismus mit den Stärken des revolutionären Ansatzes. (S. 120)

Rosa Luxemburg hat dieses Verfahren 1902 in ihrer Kritik an Eduard Bernstein gegeißelt: Seine „gründliche Abwägung der guten und schlechten Seiten“ von Reform und Revolution erinnere „an das Abwägen von Zimt und Pfeffer in einem Konsumverein“. Tatsächlich funktionierten in der Geschichte Reform und Revolution „nach tieferen Gründen als den Vorzügen dieses oder jenes Verfahrens“: „Stets diente nämlich im Laufe der Geschichte die gesetzliche Reform zur allmählichen Erstarkung der aufstrebenden Klasse, bis sie sich reif genug fühlte, die politische Macht zu erobern und das ganze bestehende Rechtssystem umzuwerfen, um ein neues aufzubauen.“2

Revolutionäre Situationen werden nicht künstlich herbeigeführt. Sie entstehen objektiv, aus der Wechselwirkung der Klassenkräfte. Es ist meist das Verhalten der herrschenden Klassen, das revolutionäre Situationen erzeugt. Die marxistische Revolutionstheorie ging daher nie von einer mechanischen Gegenüberstellung, sondern von der Dialektik von Reform und Revolution aus. Sie sind, so Rosa Luxemburg, „verschiedene Momente in der Entwicklung der Klassengesellschaft, die einander ebenso bedingen und ergänzen, zugleich aber ausschließen, wie z.B. Nordpol und Südpol, wie Bourgeoisie und Proletariat.“3

Klein spricht von „Transformation als Aufhebung von Reform und Revolution“. Doch in seinem Transformationsbegriff ist die dialektische Wechselbeziehung durch verbales Aneinanderreihen „quantitativer und qualitativer Veränderungen“, von „Reformen und Brüchen“, von „Reformen und Reformen von revolutionärer Tiefe“ ersetzt – ohne Kriterien für den qualitativen Umschlag. Marx, Engels, Luxemburg und Lenin leiteten aus dem kapitalistischen Grundwiderspruch zwischen Vergesellschaftung der Produktion und privater Aneignung bestimmte Grundzüge des Sozialismus ab.

Danach bedarf es der politischen Macht der Arbeiterklasse, um die entscheidenden Produktionsmittel in Gemeineigentum zu überführen und die Produktion im Interesse der Gesellschaft zu planen. Die Grundzüge können auf vielfältige, national und historisch-spezifische Weise realisiert werden. Ohne sie kann von Sozialismus keine Rede sein. Doch für Klein ist Sozialismus nur als „Ziel, Bewegung und orientierendes Wertesystem zu verstehen, als ein ständiger demokratischer Prozess. […] Sozialismus ist ein Prozess, in dem die Dominanz des Profits durch die Dominanz der Persönlichkeitsentfaltung der einzelnen in Solidarität mit anderen überwunden wird.“ (S. 16f.)

Sozialismus wird von den objektiven Bedingungen ins Reich der Werte und des subjektiven Verhaltens verlagert. Richtig daran ist, dass im Kampf um den Sozialismus persönliche Qualitäten, wie Solidarität, Anteilname, Kollektivität, Ausdauer und Disziplin, ein Bewußtsein von der eigenen Geschichte und Kultur entwickelt werden. Insofern kann „das Morgen“ schon „im Heute“ tanzen, wie es der Titel des Buchs verheißt. Das kann aber den Unterschied in der Systemqualität von Kapitalismus und Sozialismus nicht aufheben.

Dieter Klein führt das hohe Niveau der Vergesellschaftung an, um vor den Risiken einer „Verdichtung“ nötiger Einschnitte zu einem „zeitlich gerafften Großereignis des revolutionären Umsturzes“ zu warnen: „Wenn an die Stelle längerer Prozesse molekularen Wandels […] das umfassende Revolutionsereignis treten sollte, wäre auch für entwickelte kapitalistische Länder die Gefahr übergroß, dass solche Revolution überfordert“ würde und „dass der Reproduktionsprozess zwangsläufig mit schwerwiegenden sozialen Einbußen für große Teile der Bevölkerung gravierend gestört und unbeherrschbar“ würde. (S. 114)

Dem Krisenmanagement konkurrierender Privatmonopole und mit ihnen verflochtener kapitalistischer Staaten scheint Klein hingegen zu vertrauen. Wie wenig gerechtfertigt dieses Vertrauen ist, zeigte sich Anfang 2012, als Kanzlerin Merkel in Konsultation mit den Spitzen von Konzernen und Wirtschaftsverbänden ernsthaft erwogen hat, Griechenland in Konkurs gehen zu lassen. Situationen, in denen eine Bewältigung des Chaos nur durch die Organisiertheit des revolutionären Subjekts möglich ist, kann Klein sich offenbar nicht vorstellen.

Das Vergesellschaftungsniveau spricht für eine möglichst weitgehende politische Isolierung des staatsmonopolistischen Machtzentrums durch eine breite antimonopolistische Front. Es spricht für eine hohe Organisiertheit und Disziplin des „gesellschaftlichen Gesamtarbeiters“ und seiner Verbündeten. Im Kampf um Reformen muss sich eine solche Gegenmacht formieren. Umgehen läßt sich die harte Konfrontation mit der herrschenden Klasse nicht. Anzustreben ist, die unvermeidbare Konfrontation durch gute Vorarbeit so kurz und schmerzlos wie möglich zu machen.

Klein, der die Innovationspotentiale des Kapitalismus für schier unerschöpflich hält, würde einwenden, dass ein Systemwechsel auf absehbare Zeit ohnehin nicht auf der Tagesordnung stehe. Doch auch im Kampf um sozial-ökologische Reformen, um die Überwindung des Neoliberalismus steht die Frage: Welche Klassenkräfte sollen es durchsetzen? „Ein durchgesetztes Recht auf einen Kita-Platz“, mahnt uns Klein, könne in Verbindung mit anderen Reformen „antikapitalistische Züge“ gewinnen. Doch 25 Jahre nach dem Untergang der DDR, ist die Versorgung mit Kita-Plätzen im Osten noch immer besser als im Westen.

Betriebsräte und betriebliche Mitbestimmung, die Klein „wirtschaftsdemokratisch“ ausbauen möchte, wurden im Gefolge der Novemberrevolution zugestanden, um eine Rätedemokratie nach dem Vorbild der Oktoberrevolution zu verhindern. Rosa Luxemburg sieht den Reformkampf realistisch: „Die gesetzliche Reformarbeit hat eben in sich keine eigene, von der Revolution unabhängige Triebkraft, sie bewegt sich in jeder Geschichtsperiode nur auf der Linie und solange, wie in ihr der ihr durch die letzte Umwälzung gegebene Fußtritt nachwirkt […]“4

Heute sind die revolutionären Kräfte fast überall in der Defensive. Den Reformbegriff hat die neoliberale Gegenreform in Beschlag genommen. Der Revolutionsbegriff wird für „bunte“ und reaktionäre Konter-Revolutionen vereinnahmt. Heinz Jung, Mitautor der Reformalternative 1988, schrieb zwei Jahre nach ihrem Erscheinen zum Zerfall der DDR:

„Zur Ironie der jüngsten Geschichte gehört es, dass ihre Bewegung und Transformationsprozesse nahezu alle Theoreme des Marxismus und Leninismus erneut bestätigt haben, aber nicht in den ‚dafür vorgesehenen‘ kapitalistischen Gesellschaften. Noch im Vorfeld der 200-Jahrfeiern zur französischen Revolution wurde heftig die These über das Ende des Zeitalters der Revolution diskutiert. Aber in welcher Periode fanden tiefgreifendere Umbrüche der Machtverhältnisse durch die Aktivitäten der Volksmassen statt als 1989/90.

Und die Dialektik von Reform und Revolution im gesellschaftlichen Transformationsprozess entfaltete sich kaum in einem anderen Abschnitt der Geschichte schulbuchhafter als hier […] Aber diese Bewegungsformen bestimmten den epochalen Restaurationsprozess des Kapitalismus und nicht eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus. Aber ist dies ein Grund für die Annahme, dass dies in Zukunft in Bezug auf die kapitalistische Gesellschaft nicht mehr geschehen wird?“5

Beate Landefeld

1Huffschmid, Jörg/Jung, Heinz (1988): Reformalternative. Ein marxistisches Plädoyer. Frankfurt/M.

2Luxemburg, Rosa (1974): Sozialreform oder Revolution? In: Gesammelte Werke 1/1, S. 427

3Ebenda, S. 428

4Sozialreform oder Revolution, Berlin 2007, 428 / DK 118

5Jung, Heinz (1990): Abschied von einer Realität. S. 385f.

 

(erschien zuerst in Marxistische Blätter 3-2014)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: