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EU und Demokratie

von Beate Landefeld

Peer Steinbrück sieht Europas historische Mission darin, im Wettbewerb mit „ökonomisch attraktiven staatskapitalistischen Systemen wie China" wirtschaftlich zu bestehen und zugleich die Alternative des „gezähmten Kapitalismus“ zu verkörpern: "Dann können aufstrebende Nationen von Lateinamerika bis Afrika Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als attraktiv erleben". Im Kontrast dazu ist die kanadische Wirtschaftszeitung „Report On Business“ um die Souveränität Griechenlands als Wiege der Demokratie besorgt. Das Land drohe, als erstes EU-Mitglied seine Demokratie aufzugeben. Griechenland sei bereits eine Art Satellitenstaat der Troika aus EU, EZB und IWF. Falls das Land kollabiere, könne es sich „in ein Kuba der Ägäis“ verwandeln.i

Die EU ist ein hierarchisch gegliederter Staatenverbund, in dem die BRD ökonomisch dominiert. Der Bundeshaushalt umfaßt mit 306 Mrd. Euro fast das Zweieinhalbfache des EU-Haushalts mit 126 Mrd. Wo sitzt da die Macht? Von den europäischen TNKs, die zu den 500 größten Konzernen der Welt gehören, haben 75% ihren Sitz in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande und Spanien, den sechs EU-Ländern, die zu den G20 gehören. 25% verteilen sich auf die übrigen 21 EU-Länder.ii

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