Schlagwort-Archiv: Ungleichmäßigkeit der Entwicklung

Widersprüche im imperialistischen Zweckbündnis – die EU in der Krise

von Beate Landefeld:

1 Weltwirtschaftskrise und EU-Krise

Die Weltwirtschaftskrise seit 2007 beschränkte sich nicht auf eine zyklische Krise. Als „große Krise“ ist sie in vielerlei Hinsicht eine Folgekrise der Krise von 1974/75. Seit 1974/75 zeigte sich erneut das Problem der chronischen Überakkumulation, eines Kapitalüberschusses, der sich in der Produktion nicht genügend verwerten läßt. Den Bourgeoisien der reichen kapitalistischen Länder gelang es, ihre Profite mit Hilfe des neoliberalen Regimes wieder zu steigern. Damit schufen sie jedoch die drei großen chronischen Ungleichgewichte, die sich in der jetzigen Krise entladen: Das Ungleichgewicht zwischen Produktion und kaufkräftiger Nachfrage, das Ungleichgewicht zwischen spekulativ aufgeblähtem Finanzsektor und Realwirtschaft, und das Ungleichgewicht zwischen Ländern mit großen Exportüberschüssen und Ländern mit großen Schulden.

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Die EU-Krise schwelt weiter

Beate Landefeld

Das Rezept sich steigernder Sparrunden im Stil Brüningscher Notverordnungen, ist in Griechenland gescheitert. Ein Jahr EU-“Hilfen“ gekoppelt an „nachholende Modernisierung“ nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 haben das Land alles andere als „wettbewerbsfähig“ gemacht: Die Wirtschaft ist geschrumpft, die Arbeitslosigkeit nach oben geschnellt, der Schuldenstand steigt. Steuereinbrüche machen „Einsparungen“ zunichte. Die „EU-Hilfen“ zur Aufrechterhaltung des Schuldendiensts sind keine „Griechenlandhilfen“, sondern eine weitere Runde von Stabilitätshilfen für Banken und Versicherungen vor allem der EU-Kernländer.

Das „Sparrezept“ war ein Fehlschlag. Trotzdem wird es Griechen, Iren, Spaniern und Portugiesen weiter verordnet. Die Verantwortlichen in Berlin, Paris und Brüssel denken nicht daran, ihren Kurs zu überprüfen. Dass Schuldenabbau ohne Wachstum nicht möglich ist, wissen auch sie. Immerhin haben sie in der Krise so etwas wie Konjunkturprogramme aufgelegt. Soll an den Schuldnern ein Exempel statuiert werden? Die damit verbundene „Bestrafungsrhetorik“ – so bezeichnete es der griechische Außenminister Stavros Lambrinidis – hätte den für die Herrschenden hierzulande nützlichen Nebeneffekt, Hartz IV im Nachhinein zu sanktionieren.

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Europäisiert sich die Bourgeoisie

von Beate Landefeld

In seiner Studie „Eliten und Macht in Europa“ ist der Soziologe Michael Hartmann unter anderem der Frage nachgegangen, ob in der EU von einer „Europäisierung“ der Eliten die Rede sein kann. Zunächst untersuchte er dies für die EU-Kommission, die Spitzenbehörde, die nicht unwesentlich in die Regelung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abläufe der EU-Staaten eingreift. Die 27 von den Mitgliedsstaaten entsandten Kommissare kamen durchweg von den politischen Eliten ihrer Mitgliedsländer. 21 von ihnen bekleideten dort zuvor hohe Ministerämter. Sie durchliefen die für ihre Länder typischen Elite-Bildungseinrichtungen. Ihre gesamte Karriere verdanken sie den Parteistrukturen und Machtverhältnissen ihres jeweiligen Heimatlandes „und nicht etwa einem transnationalen Karrieretypus bei der Europäischen Union.“i

Ein wenig differenzierter sah es bei den hohen Beamten aus, von denen immerhin ein Drittel innerhalb von 5 Jahren nach ihrem Abschluss an einer Elite- oder öffentlichen Hochschule ihres Landes bereits im EU-Apparat eingestellt wurde. Dennoch zeigten empirische Untersuchungen auch bei den hohen Beamten, dass ihre Einstellungen am nachhaltigsten durch zwei Faktoren geprägt waren: durch vorherige Beschäftigung in einer nationalen Administration und/oder durch die Stärke der jeweiligen nationalen Netzwerke in Brüssel. Da die eigenen Aufstiegsmöglichkeiten letztlich mehr in der Hand von Vertretern der Einzelstaaten liegen als in der von transnationalen Gremien, erscheint es aus ihrer Sicht rational, auf den Einfluss nationaler Netzwerke zu setzen. Weiterlesen